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18.11.2017 | CDU Kreisverband Rottweil - Robert King
CDU-Kreisvorstand: Lehren und Konsequenzen aus dem Ergebnis der Bundestagswahl
Den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken

Die CDU im Kreis Rottweil nimmt das Wahlergebnis vom 24. September mit den dramatischen Verlusten gerade auch im Wahlkreis ernst und reagierte in der November-Sitzung des Kreisvorstandes im Hotel Hirt in Deißlingen mit einer tiefgreifenden Analyse auf das so „schmerzliche Wählervotum, das uns nicht ruhen lassen darf“. Während in Berlin die Sondierungsverhandlungen um die Bildung einer neuen Bundesregierung in die Verlängerung gingen, beschäftigte sich das Führungsgremium der Christdemokraten im Kreis  mit den Herausforderungen  angesichts einer  rasant sich verändernden Gesellschaft und der damit notwendig werdenden Antwort und Reaktion der Politik. Höchst unterschiedliche und auch widerstrebende Interessen  verlangen, „dass wir als die einzige noch verbliebene Volkspartei die Grundorientierung geben, die in einer globalisierten Welt mit all den Unsicherheiten und Verwerfungen notwendig ist, damit unser Gemeinwesen auch in Zukunft noch funktioniert“, fasste Kreisvorsitzender Stefan Teufel die Wortbeiträge der Vorstandsmitglieder und der Ortsvorsitzenden zusammen.

Und der Kreisvorstand  verabschiedete einstimmig einen Fünf-Punkte-Katalog mit den Botschaften, „die wir als Lehre und als notwendige und wichtige Konsequenz aus dem Ergebnis der Bundestagswahl für unabdingbar halten.“ Botschaften des CDU-Kreisverbandes Rottweil als Konsequenzen aus dem Ergebnis der Bundestagswahl

 
1.      Handlung und Sprache

Die Spitzen der CDU müssen schnell und eindeutig in Handlung und Sprache ein „wir haben verstanden“ als Signal an die Bevölkerung senden.

 

2.      Klare Positionierung

Die CDU hat in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2016 und bei der Bundestagswahl 2017 in  der gleichen Größenordnung verloren. Der Grund ist jeweils derselbe. Viele Menschen haben infolge der Flüchtlingskrise das Gefühl, unser Land und unsere Gesellschaft entwickelten sich in die falsche Richtung. Deshalb brauchen wir eine klare Positionierung der Union.

 

3.      Markenkern

Die CDU muss klären, welches ihr Markenkern in einer Jamaika-Koalition sein könnte. Dazu gehören klare Vorgaben in der Asylpolitik. Wir sind gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.  Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundesländer, also das Wesen unserer föderalen Grundordnung,  dürfen nicht weiter vom Bund beschnitten werden. Außerdem wäre in einer Jamaika-Koalition die CDU geradezu natürlich für die Sozialpolitik prädestiniert.

 

4.      Die internationale Rolle

Eine Jamaika-Koalition muss sich übergreifende Ziele stecken. Insbesondere in der Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik muss eine Koalition auf Bundesebene mit einer Stimme sprechen, damit Deutschland international weiterhin eine positive Rolle spielen kann.

 

5.      Zusammenhalt der Gesellschaft

Es ist Aufgabe einer Volkspartei, das Land zusammenzuführen. Das gilt im Besonderen für das wertschätzende Miteinander der Generationen. Im Bereich der Pflege droht ein Notstand. Wir werben für einen allgemeinen Gemeinschaftsdienst für alle Frauen und Männer – ob im sozialen Bereich, bei der Bundeswehr oder im Entwicklungsdienst. Dies würde den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. Wenn in diesen Dienst auch Menschen mit Migrationshintergrund einbezogen würden, könnte das eine zusätzliche integrative Kraft für das Gemeinwesen entfalten.

 

Dieser Forderungskatalog wurde in der gemeinsamen Sitzung des CDU-Kreisvorstandes mit den Ortsvorsitzenden am 17. November 2017 einstimmig beschlossen.