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24.01.2018 | CDU-Kreistagsfraktion
Haushalt 2018 steht:
Haushaltsrede des CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Rainer Hezel

Rainer Hezel, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, hielt am 18. Dezember im Kreistag folgende Haushaltsrede für die Fraktion:


Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Michel, sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Kramer, sehr geehrter Herr Kopp, verehrte Damen und Herren des Landratsamtes, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Vertreter der Presse,, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Kreishaushalt 2018 wurde nach der Einbringung durch Herrn Landrat Dr. Michel in der Sitzung des Kreistages am 06.11.2017  in den einzelnen Ausschüssen umfänglich beraten und sorgfältig erstellt.

Es ist der erste Haushalt welcher nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht erstellt wurde.

Ein Vergleich mit den Haushaltsdaten der Vorjahre ist mit großen Mühen verbunden oder überhaupt nicht möglich, da die Haushaltsstellen nun in Produkten neu geordnet und auch neu zusammengestellt wurden. Dies wird sicher auch in den kommenden Haushaltsjahren noch vermehrt zu  Nachfragen an die Verwaltung führen. Erst die Eröffnungsbilanz wird  zu mehr Klarheit und Übersicht führen können, da die Startzahlen im Moment ja noch nicht verbindlich sein können und der Abschluss 2017 mit der Auflösung der Haushaltseinnahme und –Ausgabereste, erst Grundlage dieser Eröffnungsbilanz sein wird. Wir müssen uns nun darauf einstellen, dass künftig  nur die Mittel veranschlagt werden, die im Rechnungsjahr auch voraussichtlich fällig werden, lediglich Rückstellungen, wie in der Doppik möglich, üblich sind.

Inhaltlich sind im Wesentlichen die vom Kreistag bereits beschlossenen Maßnahmen, wie auch gesetzlich geregelte Abläufe wie etwa die Rückzahlung der nicht benötigten Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen dargestellt.

Die Finanzierung des Kreishaushaltes ist aber nach wie vor über die Kreisumlage vorgesehen.

In der Berichterstattung des Schwarzwälder Boten vom 08. Dez. 2017 nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses hätte  man  den Eindruck gewinnen können, als sei es umgekehrt, denn dort heißt es in Bezug auf die Reduzierung der geplanten Kreisumlage,

“Dadurch fließen den 21 Städten und Gemeinden insgesamt

die etwa 2,5 Mio € in die Haushaltskasse“.

Richtig ist jedoch, sie können dort  verbleiben!

Ausgangslage für die Berechnung der Kreisumlage war der Umstand, dass die Kommunen im Kreis eine Verbesserung der Steuerkraftsumme haben, aufgrund derer der Kreis bei gleichem Hebesatz wie in 2017 alleine über 3 Mio.-€  mehr Kreisumlage erhalten würde.

Dies ist für den Kämmerer das erste positive Signal für seine Überlegungen bei der Aufstellung des Haushaltsplanes.

Betrachtet man die Verschuldung des Landkreises können wir ja eigentlich mit einem gewissen Stolz feststellen, dass der Kreis obwohl er wesentlich in die Beruflichen Schulen, in Breitband und in die Kreisstraßen investiert hat,  so gut wie keine Schulden hat.

Dies ist allerdings im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Kommunen diese Investitionen über die Kreisumlage mitfinanziert und bezahlt haben.

Im neuen Rechnungswesen wird nun Liquidität über die Finanzierung der Abschreibung, die ja nun neu für alle Kreiseinrichtungen eingeführt wird, herbeigeführt. Dies sind im Haushalt 2018 etwas über 5 Mio. €, welche nun künftig automatisch bei Ausgleich des Ergebnishaushaltes als liquide Mittel zur Verfügung stehen, aber eben auch mit über die Kreisumlage finanziert werden müssen.

Dies führt dazu, da der Landkreis  seine Einrichtungen ja schon bezahlt hat und kaum Schulden vorhanden sind, dass die Kommunen in Zukunft einen Teil dieser Einrichtungen nochmals mitfinanzieren müssen. Auch das muss, wenn man über die Kreisumlage spricht, gesehen werden.

Insgesamt, wenn wir z. B.  die Entwicklung der Steuerkraftsummen heranziehen, welche im Vergleich zum Vorjahr nochmals gestiegen sind, liegt das Umlageaufkommen auch auf Grund des um 0,75 % erhöhten Hebesatzes  rd. 4,54 Mio. über dem Umlageaufkommen des Vorjahres bei 59,814 Mio.€. In 2017 lag das Umalgeaufkommen bei rd.  55,27 Mio €.

Dieser Haushalt steht unter ordentlichen Vorzeichen, da für das Jahr 2018 ein ordentliches Wirtschaftswachstum prognostiziert wird.

Die „Gesamtwirtschaftliche Entwicklung“ in Deutschland, hängt in die Zukunft betrachtet, von verschiedenen Faktoren, welche von innen, wie auch von außen wirken, zusammen.

Ein Unsicherheitsfaktor, welcher von innen wirkt, ist die Frage nach einem möglichst raschen Zustandekommen einer stabilen, handlungsfähigen  und international geschätzten Regierung.

Hier muss an alle Verantwortlichen appelliert werden, auch eine gewisse Kompromissbereitschaft zu zeigen. Der Wähler hat mit seiner Stimme zumindest den etablierten Parteien den Auftrag erteilt, Verantwortung in einer Regierung zu übernehmen. Natürlich kann auch in der Opposition eine gewisse Verantwortung übernommen werden. Der mündige Wähler sieht seine  abgegebene Stimme  jedoch in erster Linie darin, sich der Verantwortung zur Regierungsbeteiligung zu stellen.

Weitere Unsicherheitsfaktoren, welche zumindest mittelfristig Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Entwicklung haben werden, sind  die immer noch nicht vollständig absehbaren Auswirkungen der Abgasaffäre auf die Dieseltechnologie und dies vor allem auf die Zulieferindustrie, welche in unserer Region sehr stark verwurzelt ist.

In diesem Zusammenhang ist auch das Thema über die unausgegorene Zukunftsfähigkeit  der Elektromobilität zu sehen.

Weltpolitische Themen, welche von außen wirken und auch auf unsere wirtschaftliche Entwicklung Auswirkungen haben können.

In diesem Zusammenhang möchte ich die immer noch nicht bewältigte Kriese in der Ostukraine und die damit einhergehenden und am vergangenen Donnerstag wieder verlängerten Strafmaßnahmen gegen Russland, welche von der EU verhängt wurden und die Europäische Wirtschaft mit einem dreistelligen Milliardenbetrag  belasten und  natürlich die damit verbundenen Gegenmaßnahmen erwähnen.

Hier muss klar festgestellt werden, dass Deutschland bzw. die deutsche Wirtschaft die Hauptlast mit fast 40 % des verlorenen Handels im Westen trägt. 

Die immer noch nicht vollständig bewältigte Finanzkriese im  Euro-Raum, obwohl sich die Situation speziell in  Griechenland gebessert hat, ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor bergen die Austrittsverhandlungen von Großbritannien aus der EU und die EU-kritischen Verhaltensweisen bei unseren Nachbarn Ungarn, Tschechien und Polen.

Die unkalkulierbaren Verhaltensweisen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump sind für uns alles andere als beruhigend.

Ein gravierender Faktor ist die Entwicklung in der Türkei.

Nach dem gescheiterten Militärputsch ist von der zuvor zumindest in Ansätzen vorhandenen Demokratie nicht  viel übrig geblieben. Herr Erdogan strebt nach umfänglicher Macht  in Form eines Präsidialsystems unter gleichzeitiger Ausschaltung der Opposition schielend nach den Grenzen des Osmanischen Reiches.

Schon jetzt ist die daraus resultierende wirtschaftliche Schieflage (Stickwort Abwertung der türk. Lira) zu erkennen.

Bei über drei Mio. türkischstämmigen Mitbewohnern in Deutschland und auch in Anbetracht der doch erheblichen wirtschaftlichen Verflechtungen mit der EU (50 % der Exporte der Türkei gehen in die EU) müssen wir die momentane Entwicklung genau im Auge behalten.

Wir dürfen es nicht dulden, dass durch, von der Türkei gelenkte Organisationen, die hier lebenden und zu unserem Staat loyalen Menschen ausspioniert und in der Türkei an den Pranger gestellt werden.

Die Spannungen um das Verhalten des Machthabers in Nordkorea mit den immer wieder erwähnten Drohungen eines Atomschlages sind nicht außer Acht zu lassen.

Aber auch die politische Situation im Nahen Osten (Syrien, Irak, Afghanistan, Jemen und in Nordafrika) und vor allem die damit  verbundenen Flüchtlingsbewegungen  sind in die Zukunft betrachtet alles andere als bewältigt. Auch hier werden zu den bereits bei uns befindlichen Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen noch weitere enorme Belastungen auf unser Staatswesen hinzukommen.

Für 2018 wird für Deutschland mit einem realen Wirtschaftswachstum bzw. Bruttoinlandsprodukt von 2-2,2 % gerechnet.

Die Inflationsrate soll sich, so die Prognosen, nach rd.2 Prozent in diesem Jahr, in 2018 bei voraussichtlich 1,6 Prozent einpendeln.

Nach derzeitiger Betrachtung kann von einer positiven  Steigerung der Steuereinnahmen insgesamt ausgegangen werden.

Bei einer Verschuldung von über 2 Bill. € der öffentlichen Haushalte und der nach wie vor, wenn auch etwas abgeflachten Migration nach Deutschland, ist jedoch Sachlichkeit gefragt.

Vor allem die Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge wird uns als Gesellschaft immens fordern. Wenn man dann noch die Prognose des Sozialministeriums aufgreift, wonach bis 2019 durch den Zuzug von einem kräftigen Anwachsen der Hartz-IV Bezieher  auszugehen ist, wird auch die finanzielle Dimension, welche auf uns zukommt, ersichtlich.

Hier möchte ich deutlich machen und auch dieses Jahr erneut bestätigen,  dass wir als Fraktion die in unserem Landkreis priorisierte dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge weiterhin begrüßen und uneingeschränkt mittragen.

Schon an dieser Stelle möchte ich den vielen Ehrenamtlichen Helfern, welche sich sehr stark der Betreuung dieser zu uns kommenden Menschen annehmen aber auch allen anderen Menschen, welche sich in irgend einer Art und Weise im Ehrenamt engagieren, auch dies darf in diesem Zusammenhang nicht in Vergessenheit geraten, herzlich danken.

Die Tatsache, dass viele der zu uns kommenden Menschen ohne berufliche Qualifikation, bzw. auch ohne die erforderlichen Sprachkenntnisse sind, fordert verstärkte Anstrengungen unsererseits, aber auch der zu uns kommenden Menschen, sich der unvoreingenommenen Integration zu stellen.

Diese verstärkten Anstrengungen, sind von den Trägern der öffentlichen Verantwortung im Interesse der betroffenen Menschen und im Interesse unserer Bevölkerung mit Nachdruck, hier stehen aus meiner Sicht Förderung und Forderung auf der gleichen Ebene, konsequent umzusetzen. 

Die Ängste in unserer Bevölkerung, ob berechtigt oder unberechtigt, in Zusammenhang mit den Flüchtlingsbewegungen müssen von allen, welche in unserer Gesellschaft Verantwortung übernommen haben, sehr ernst genommen werden. Die Menschen erwarten und suchen nach Antworten und sie haben auch ein Recht darauf.

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Wir fordern bezüglich dieses Themas,  von einigen in unserer Gesellschaft, dass zwar verbal abgerüstet wird, auf der anderen Seite fordern wir aber auch Sachlichkeit und eine umfängliche und ehrliche Berichterstattung, auch bei Themen, welche Probleme bereiten.

Der Landkreis hat sich zurückliegend entschieden, teilweise durch eine Erhöhung der Kreisumlage, die Breitbandversorgung kräftig voranzutreiben und gewaltig zu verbessern. In einer großen und zukunftsweisenden Solidarität der Landkreiskommunen wurde dieses Zukunftsvorhaben zu Beginn des Jahres 2016 vollständig auf den Weg gebracht und kann vermutlich noch dieses Jahr zu Ende gebracht werden.

Im sogenannten Deckungslückenmodell haben wir als Landkreis rd. 11,8.- Mio € als Investitionsbeihilfe bereitgestellt. Nachdem nun die Vectoring-Technologie in Brüssel grünes Licht erhalten hat, können wir als Landkreis vom Bund und vom Land mit Zuschüssen von über 8 Mio.-€ rechnen.

Die vom Kreistag mit großer Mehrheit getroffene Entscheidung hat sich als richtig und zukunftsweisend erwiesen.

Wir ermöglichen unserer Bevölkerung im Landkreis den Weg in eine sehr gute und beispielhafte digitale Zukunft.

An dieser Stelle möchte ich mich insbesondere bei Herr Klaiber bedanken. Sein Engagement und seine Zuversicht haben nicht unwesentlich zum sehr guten Gelingen dieses Vorhabens beigetragen.

Wenn man den Breitbandausbau im Land verfolgt, dürfen wir mit Zufriedenheit feststellen, dass wir mit unserem Modell gut unterwegs sind. Bei uns wird gebaut und in Betrieb genommen.

In diesem Zusammenhang möchte ich einen aus meiner Sicht nicht nachvollziehbaren und die Tatsachen verdrehenden Leserbrief im Schwarzwälder –Boten vom 09.12.2017 erwähnen.

Emotional und aus einer beruflichen Abhängigkeit heraus wurde sehr unsachlich Stellung bezogen.

Ihnen Herr Landrat und uns Kreisräten wurde vorgeworfen, unserer Kreisbevölkerung einen Bärendienst erwiesen zu haben. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben den Landkreis in Punkto Breitband ordentlich nach vorne gebracht und wir werden  in Kooperation mit unserem Partner auch weiterhin den Spitzenplatz belegen.

Die Unsachlichkeit und die emotionalen Anwürfe des Verfassers weisen wir als Fraktion in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit zurück.  

Erhebliche Investitionen in die Infrastruktur des Landkreises im kommenden Jahr und erheblich steigende Sozialleistungen  spiegeln sich im Haushaltsentwurf für 2018 wieder.

Aber auch die Personalkostensteigerung von 30,367 Mio. € auf 31,743 Mio €. darf in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben.

Das Haushaltsvolumen für 2018 beträgt 194.493.880.-€  Die Haushaltsgrößen 2017 und 2018 sind jedoch nur noch eingeschränkt zu vergleichen. Durch die, wie eingangs bereits erwähnte Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht, haben sich kleinere buchhalterische Veränderungen und Verschiebungen ergeben.

Nochmals zur Festsetzung der Höhe der Kreisumlage.

Die Fraktionen dieses Hauses haben sich nach der Einbringung des Haushalts auch diesbezüglich Gedanken gemacht.

Auch auf Grund der folgenden Tatsachen,

die Verbesserung durch die Steuerschätzung,

der niedrige Schuldenstand des Kreises ,

aus der Erfahrung heraus gut kalkulierte Ansätze

und die Situation der Kommunen, dass Investitionen der Regel nicht ohne Schuldaufnahme zu meistern sind

haben sich die Fraktionen diese Hauses Gedanken gemacht, ob eine Anhebung der Kreisumlage über den bisherigen Hebesatz von 28,5 % hinaus im vorgeschlagenen Umfang nötig ist.

Vor der Verwaltungsausschusssitzung haben sich die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler auf 29,25% Punkte verständigt. Dem Vorschlag sind alle Fraktionen im VA gefolgt.

Bedingt durch  die bereits erwähnten gestiegenen  Steuerkraftsummen und der Anhebung des Hebesatzes um 0,75 % steigt das Umlageaufkommen um 4,54 Mio.-€ auf 59,814.- Mio €.

Auf den Einwohner gerechnet sind dies rd. 430.- € pro Einwohner.

Wir sind Ihnen Herr Landrat Dr. Michel und Ihnen Herr Kreiskämmerer Kramer dankbar, dass trotz der Überraschung des undichten Daches in der Krankenhausstraße das Haushaltsvolumen durch eine leichte Erhöhung der Verschuldung angepasst wurde.

Dies führt sicherlich nicht zu einem undichten Haushalt, denn ein Grundsatz bleibt  auch im NKHR, dass die Kommunen die Sache event.  vorher über die festgelegte Kreisumlage, oder später über einen Nachtrag bezahlen müssen.

Ich kann feststellen, so wird  das Dach „Wasserdicht“ und der Haushalt  bleibt „Wasserdicht“!

Betrachten wir die Situation allgemein:

Sie ist geprägt, wie soeben erwähnt,  von einer Steigerung der Steuerkraftsummen der Gemeinden.  

- Realistisch betrachtet, muss allerdings festgestellt werden, dass  von den insgesamt 21 Kommunen nur ein Teil mit ihrem Anteil über dem Durchschnitt je Einwohner liegt.

Es ist daher sehr wichtig auch in Zukunft darauf zu achten, dass auch die steuerschwächeren Gemeinden im Landkreis  ihre Aufgaben erledigen können.

Nach der Finanzierung der ZVK Rückstellung von 1,275 Mio. € und der vorgesehenen Schuldentilgung von 75.000.-€ verbleibt eine Nettoinvestitionsrate von 1,88 Mio. €. Im Vorjahr betrug diese noch knapp 7,5 Mio.€.

Bei dem geplanten Kreisumlagenhebesatz von 29,25 % ergibt sich ein Kreditaufnahmebedarf von 2,3 Mio.-€.

Der noch bis Ende der vergangenen Woche geplante

Kreditaufnahmebedarf von 1,5 Mio.-€ hat sich, wie bereits erwähnt, um 800.000.-€ erhöht, nachdem  vergangene Woche erhebliche Schäden am Dach des Gebäudes Krankenhausstraße 14 aufgetreten bzw. festgestellt wurden.

Durch die vorgesehene Darlehensaufnahme von 2,3 Mio.-€  steigt die  Verschuldung, die vorgesehene Tilgung gegengerechnet,  auf dann voraussichtlich rd.  2,8 Mio.-€ zum Ende des Jahres 2018. Pro Kreiseinwohner dürfte die Verschuldung dann bei rd. 19.-€ liegen.

Mittelfristig betrachtet ist 2019  eine  Kreditaufnahme in Höhe von rd. 1 Mio.-€ vorgesehen.  In diesem Zusammenhang muss allerdings der für 2019 neu zu verhandelnde Hebesatz abgewartet werden. Durch die bis einsch.  2019 vorgesehen Kreditaufnahmen, die Tilgungen gegengerechnet,  steigt die Verschuldung pro Einwohner dann auf voraussichtlich etwa 25.-€.

Aufgrund unseres doch  hohen Aufgabenerfüllungsstandes bei unseren Berufsschulen und beim Ausbau der Breitbandversorgung dürfte uns die moderate Neuverschuldung  in der vor uns liegenden Investitionsphase bis 2019 hoffentlich kein Kopfzerbrechen bereiten.

Allein im Jahr 2018 sind investive Auszahlungen von rd. 21,1 Mio.-€ vorgesehen. Diese Summe liegt rd. 3 Mio.-€ über der Investitionssumme des Jahres 2017 von rd. 18,2 Mio €.

Kommen wir nun zu den einzelnen Punkten im Haushalt: 

Die Beratungen in den Ausschüssen des Kreistages, was den Haushalt anbetrifft, verliefen ruhig und sachlich.

Es wird vielleicht auch an den ordentlichen  Steuerprognosen, trotz der globalen Ungereimtheiten  für die Zukunft liegen, dass man doch mit einer gewissen Sicherheit in die nächsten Jahre blicken kann.

Bei den Zuweisungen vom Land dürfen wir mit einer Steigerung von rd. 1,3 Mio  rechnen. Der Kopfbetrag erhöht sich damit  auf 691.-€.

Im Jahr 2018 können wiederum größere Investitionen in Angriff genommen werden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nur die Stichworte Straßenbau, den weiteren Ausbau der Schulen in Schramberg und Rottweil bzw. deren Fertigstellung mit Aufenthaltsbereich und Essensausgabe und einem Ganztagsbetrieb und die sehr wichtigen Investitionen „Stichwort Industrie 4.0“ an unseren Berufsschulstandorten erwähnen. Ebenso die bereits erwähnte Dachsanierung beim Gebäude Krankenausstr. 14.

Weiter werden Investitionen für den geplanten „Umbau/Anbau/Neubau“ des Verwaltungsgebäudes angedacht werden müssen.

Für 2018-2021 sind Investitionen von rd. 58,5 Mio.€ angedacht.

Ich möchte einzelne Schwerpunkt-Maßnahmen im gen. Gesamtvolumen kurz erwähnen:

-Neukonzeption Verwaltungsgebäude

-Sondermittel/Ausstattung unserer Schulen

-Oberflächenverbesserungen und Instandsetzungsmaßnahmen an Straßen und Brücken hier: 9 Kreisstraßen bzw. Abschnitte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landkreis Rottweil hat, dies möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen,  im Vergleich mit den anderen Landkreisen des Landes Baden-Württemberg eine vergleichsweise niedrige Kreisumlage und auch nur noch eine sehr geringe  Verschuldung.

 Zurückblickend kann man feststellen, dass der Schuldenstand fast kontinuierlich von rd. 29 Mio.-€ im Jahre 1994 zum Ende des Jahres 2016 auf rd. 600.000.-€ zurückgeführt wurde.

Damit wurden entgegen dem allgemeinen Trend, vor allem mit Blick über Baden-Württemberg hinaus, für unseren Landkreis ordentliche Handlungsspielräume für die Zukunft geschaffen.

Uns als Fraktion, aber ich denke uns allen, ist es sehr wichtig, dass unser Kreis auch beim Nicht-Eintreffen der guten Steuerprognosen diese Handlungsfreiheit bewahren kann.

Wie schnell sich eine Situation ändern kann, brauche ich mit Blick auf 2008 und 2009 nicht erwähnen.

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Nach vorne geblickt bleibt die Finanzierung der öffentlichen Haushalte allemal spannend, denken wir nur an die Schuldenbremse, welche bereits gesetzlich verankert ist.

Kommen wir zu den Straßenbaumaßnahmen:

Wir benötigen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Sie ist Voraussetzung für die wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Landkreises.

Mit 323 km im Landkreis machen die Kreisstraßen rd. 55% des überörtlichen Straßennetzes aus.

Die Ausgaben in 2018 für Investitionen im Kreisstraßenhaushalt belaufen sich auf 9,261 Mio. €.

Im Bereich der Straßenerneuerungsmaßnahmen bzw.  Brücken- und Stützwandsanierungen sind auch auf Grund von Nachfinanzierungen aus dem Vorjahr, aus der oben gen. Summe, teilweise bedingt durch die Umstellung auf die Doppik, 2,8 Mio.-€ vorgesehen.

Die Straßenbauunterhaltung und der Straßenbau leiden nach wie vor an der unzureichenden Finanzausstattung durch den Bund und das Land, so ist für 2018 im Bereich Straßenbaubetrieb incl. der Internen Verrechnungen mit einem Defizit von 671.000.-€ auszugehen.

In diesem  Jahr konnte das langjährige Sorgenkind, die K 5508 Hopfau-Glatt nach einer vorbildlichen Bauzeit  im Rahmen einer kleinen Feierstunde dem Verkehr übergeben werden.

Die Erneuerung der Hangbefestigung an der K 5563 zw. Epfendorf und Bösingen ist mit 1,225.- Mio. € vorgesehen.

 Auf Grund unser Topographie sind auch die Hangsicherungsprobleme in Trichtingen, der Bereich Epfendorf-Harthausen und Wellendingen zu erwähnen.

Die Hangrutschung zwischen Epfendorf und der K 5506 soll mit einem Aufwand von 1,1 Mio.-€ behoben werden. Für die Weiterführung des Bauabschnittes an der K 5500 zwischen Trichtingen und der Kreisgrenze sind 793.000-€ vorgesehen. Für die Restabwicklung der K 5545 Wilflingen-Kreisgrenze sind wietere 550.000.-€ bereitgestellt. Die Sanierung der K 5550 Neufra in Richtung Kreisgrenze lässt sich der Landkreis 440.000.-€ kosten. Weiter sind kleinere Maßnahmen, welche jetzt nicht extra aufgelistet werden, vorgesehen.

Neben den größeren Baumaßnahmen hatte und hat  sich der Ausschuss für Umwelt und Technik auch mit einer Vielzahl von Oberflächenverbesserungen zu befassen.

Wir unterstützen hier ausdrücklich die Verwaltung in diesem Bereich am Ball zu bleiben.

Themen im AUT waren wiederholt auch Umweltschutzmaßnahmen.

Hervorzuheben ist dabei der im Vorjahr  gefasste Beschluss eines integrierten Klimaschutzkonzeptes.

Thema Feuerwehr:

Im Bereich Feuerwehr und Brandschutz sind 590.000.-€ vorgesehen. In dem Bereich möchte ich die Atemschutz-Übungsanlage in Sulz, die Zentrale Feuerwehrwerkstatt in Schramberg und die Feuerwehr – und Rettungsleitstelle erwähnen.

Kommen wir zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft.

Zuallererst möchte ich erwähnen, dass wir von der CDU-Fraktion begrüßen, dass die Gebühren für 2018 stabil gehalten werden können.

Mit der im Vorjahr beschlossenen Einberufung eines interfraktionellen Arbeitskreises zur Erstellung eines Abfallwirtschaft-Konzepts für den Landkreis wurden die Weichen gestellt, um bei den anstehenden auslaufenden Verträgen in den Jahren 2018 bis 2020, nicht nur aus Verwaltungssicht, sondern auch von der politischen Seite her ein Planungsinstrument zu schaffen, um die Entsorgung der im Kreisgebiet anfallenden Abfälle auch in Zukunft zu annehmbaren Kosten zu gewährleisten.

Der Arbeitskreis „Umsetzung Abfallwirtschaftskonzept“ hat zusammen mit Vertretern des Eigenbetriebs und der Verwaltung die Weichen in Richtung eines Müllbehältersystems mit elektronischer Behälteridentifikation gestellt. Dies wird mit einer deutlichen Vereinfachung und auch mit einer Flexibilisierung des Gebührensystems einhergehen.

Der Eigenbetrieb und der Arbeitskreis, bestehend aus Fraktionsvertretern und Vertretern des Eigenbetriebes, haben  hier Systemänderungen intensiv vergleichen, diskutiert und dann Lösungen vorschlagen. Hierbei einen Dank unserer Fraktion bei allen engagiert Mitwirkenden.

Grundsätzlich will auch die CDU-Fraktion an dem im Landkreis breitgefächerten und bürgerfreundlichen Holsystem festhalten.

Trotzdem sehen wir es als Vorteil, wenn auf der Deponie in Bochingen ein offizieller Wertstoffhof, welcher dann an allen Arbeitstagen für eine zusätzliche Abgabestelle für unsere  Bürger zur Verfügung  steht, vorgehalten wird.

Nach unserer Ansicht, sollten bei den anstehenden Ausschreibungen nach Möglichkeit auch kleinere Lose gebildet und getrennt ausgeschrieben werden. Dies hätte den Vorteil, dass sich auch kleinere und mittlere Entsorgungsbetriebe aus der Region an der Ausschreibung beteiligen können.

Unsere Fraktion favorisiert ein System von mindestens 12 Leerungen des Restmüllbehälters und 36 Leerungen des Biomüllbehälters plus einer noch zu definierenden Anzahl von Leerungen in der warmen Jahreszeit, ebenfalls beim Biomüllbehälter.

Das bestehende Grüngut-Entsorgungssystem

muss ebenfalls weiterentwickelt werden. Sollte es zu Veränderungen kommen, müssen die Topographie und die Standortentfernungen jeweils berücksichtigt werden. Auch sollte über bürgerfreundlichere Öffnungszeiten der Annahmestellen nachgedacht werden. Auch die Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit an den Randgebieten unseres Landkreises mit anderen Landkreisen sollte angedacht werden.

Aus unserer Sicht ist eine Verbesserung der Wettbewerbssituation im Grüngutbereich nur zu erreichen, wenn alle Annahmestellen bei der künftigen Ausschreibung in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.

Für die CDU-Fraktion ist es wichtig, die Gebührenstabilität zu gewährleisten.

Dies auch unter dem Hintergrund der Ausschreibungsvorbereitungen für die Entsorgungsdienstleistungen, welche ab 2018 anstehen.

Trotz der immer  wieder  von Bürgern vorgetragenen Beschwerden hinsichtlich des Entsorgers, zollen wir den Mitarbeitern  des Eigenbetriebes, auch unter der Berücksichtigung der engen Personaldecke, absoluten Respekt. 

Die CDU-Fraktion bedankt sich am Ende des Jahres bei Herrn Rees als Betriebsleiter und seinen Mitarbeitern für die Transparenz im Abfallbereich und für die bereits erwähnte Gebührenstabilität und für die immer sehr guten und übersichtlichen Sitzungsvorlagen.

Thema Schulen, Teilhaushalt 1:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion steht uneingeschränkt hinter der dualen Ausbildung unserer Schüler.

Unsere beruflichen Schulen weisen einen sehr hohen Qualitätsstandard auf. Dies sicherlich auch auf Grund des außerordentlichen Engagements der Schulleitungen und des gesamten Lehrerkollegiums.

Die Schülerzahlen werden in 2018 wohl leicht rückläufig sein. In späteren Jahren, so die Prognose, werden sie konstant bleiben, bzw,. eventl. sogar wieder leicht steigen.

Die in den vergangenen Jahren getätigten Investitionen im Bereich unserer Schulen dokumentieren den Stellenwert, den wir ihnen beimessen. Das Berufsschulzentrum Schramberg ist fertiggestellt, die Baumaßnahmen in Rottweil werden in 2018 beendet werden können. Den in diesem Zusammenhang noch anstehenden Investitionen wurde vom Gremium bereits zugestimmt.

Die in Zukunft gerichteten Konzepte AVdual und  die Ausrichtung auf die Digitalisierung unserer Arbeitswelt „Stichwort: Lernfabrik 4.0“ werden weitere finanzielle Anstrengungen, welche mittelfristig noch nicht absehbar sind, zur Folge haben.  

Hier werden vor allem der Übergang „Schule-Beruf“ und die Entwicklungen in der Arbeitswelt mit Investitionen von rd. 1,8 Mio.-€ in den Unterricht einfließen.

Die CDU-Fraktion steht uneingeschränkt und geschlossen hinter dem Prinzip der dualen Ausbildung, dem Erfolgsmodell, um welches wir beneidet werden, und welches wir mit aller Kraft erhalten und weiterführen wollen.

Hier steht die uneingeschränkte und unbedingte Bereitschaft der  CDU-Fraktion, unsere Schulen auch in Zukunft, so gut es geht zu unterstützen!

Teilhaushalt 0:  Archiv, Kultur, Tourismus

Wir sind bemüht und dokumentieren  im Haushaltsentwurf , trotz deutlich rückläufiger OEW-Zuwendungen unsere Bereitschaft, die qualifizierte und  zielstrebig durchgeführte Arbeit des Teams um Herrn Kreisarchivar Dr. Rüth auch weiterhin zu unterstützen.

Die im Haushaltsentwurf unter den Produktnummern 25.20 Kommunale Museen, unter 25.21 Archiv, unter 26.10 Theater, unter 26.20 Musikpflege unter28.10 Sonstige Kulturpflege, unter   57.10 Wirtschaftsförderung mit einem Nettoressourcenbedarf von insges. 1,098 Mio.-€ veranschlagten Aufwendungen, zeigen dies doch deutlich.

Die Bereiche Archiv, Kultur, Tourismus, Kulturarbeit, Tourismusförderung  und Wirtschaftsförderung sind uns dies wert! Herr Rüth an sie und ihr Team einen herzlichen Dank für das Engagement.

Teihaushalt 4 ( Soziales, Jugend, Versorgung)

Dieser Einzelplan stellt erneut den mit Abstand größten Teil des gesamten Haushalts dar, er ist gegenüber 2017 nochmals deutlich um 12,393 Mio.-€ gestiegen und bewegt sich auf einem absoluten Rekordniveau. Der Nettoressourcenbedarf für 2018 wurde mit 70,914,695.- Mio. € veranschlagt und beträgt somit gut 40 % am Gesamtaufkommen der ordentlichen Aufwendungen.

Die Produktnummer 31.30 / Hilfen für Flüchtlinge ist mit 5,90.- Mio.-€ und die Produktnummer 31.40  / Soziale Einrichtungen Asyl  ist mit 3,685.-Mio € vorgesehen. Dies bedeutet allein in diesem Bereich einen Nettoressourcenbedarf von 9,37 Mio.-€.

Auch in den kommenden Jahren muss mit hohen Belastungen gerechnet werden.

Um es klar auszudrücken: Unser christliches Weltbild gebietet aus humanitären Gründen eine nachhaltige Unterstützung all derer, die durch Krieg, Verwüstung und Verfolgung bei uns nach dem Asylrecht ein Bleiberecht haben.

Gleichwohl müssen Bund und Land nachhaltig aufgefordert werden,  die bestehende Rechtslage konsequenter umzusetzen und vor allem die fast undurchdringlichen Regelungen im Bereich der Flüchtlingsunterbringung zu entflechten. Wir fordern auch weiterhin, dass  die Landkreise wie auch die Kommunen zeitnah finanziell bei dieser großen Aufgabe unterstützt werden.

In diesem Zusammenhang gelten  Ihnen Herr Hamann und allen Ihren Mitarbeitern Dank und Respekt. Sie alle haben mit großem Einsatz und mit Augenmaß,  ihre Aufgabe hervorragend bewältigt.

Wir bitten Sie, unseren Dank auch an alle ehrenamtlich Tätigen in diesem Bereich weiterzugeben.

Teilhaushalt 5 ( Gesundheit, Veterinär und Ländlicher Raum):

Im Teilhaushalt 5 sind Maßnahmen zur Gesundheitspflege, das Veterinär- und Verbraucherschutzamt , das Vermessungsamt, die Flurneuordnung und das Landwirtschaftsamt abgebildet.

Eine Stellenausweitung ist mithin den gestiegenen Anforderungen im Verbraucherschutz geschuldet. Dies wird von unserer Fraktion mitgetragen.

Auch sie Herr Dr. Adam und Ihr Team möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen. Ihre vielschichtige Arbeit findet sehr oft, auch aus verständlichen Gründen, im Stillen statt. Durch die zu uns kommenden Flüchtlinge und durch neue gesetzliche Regelungen im Bereich des Veterinär- und Verbraucherschutzes hat sich auch Ihr Aufgabenfeld bzw. ihres Dezernates wesentlich vergrößert. Auch um die  „Ärztliche Versorgung“ in unserem Landkreis haben sie sich engagiert angenommen.

Herr Dr. Adam, Ihnen und Ihren Mitarbeitern ebenfalls einen herzlichen Dank.

Noch ein Wort zum ÖPNV und zur Schülerbeförderung

Dem ÖPNV muss auch in Zukunft in unserem ländlich strukturierten Bereich die entsprechende Bedeutung zukommen.

Das Thema „Ringzug“ verläuft weiterhin positiv.

Bei den in den kommenden Jahren zurückgehenden Schülerzahlen wird der Landkreis reagieren müssen.

Die Kostenschere beim ÖPNV geht stark auseinander. Wir haben zu wenig  Zuwachs bei den erwachsenen Fahrgästen und dies bei  zurückgehenden Schülerzahlen. Die Kosten steigen und die Einnahmen der Verkehrsunternehmen  werden ohne Gegensteuerungsmaßnahmen zurück gehen.

Prognose: Entweder der Landkreis gibt noch mehr Geld in das System oder es folgen Ausdünnung und Streichung von Linien.

Das Thema der Regio-Linien ist zwar gut, aber auch teuer. Um diese langfristig erhalten zu können müssen unsere Bürger diese Linien auch zusätzlich in Anspruch nehmen.

Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass der ländliche Raum in Punkto Nahverkehr benachteiligt ist. In einem dünn besiedelten Gebiet wird der ÖPNV nie so attraktiv sein können wie in unseren Ballungszentren.

Trotzdem muss durch den ÖPNV ein akzeptables Maß an Verkehrsverbindungen vorgehalten werden.

An dieser Stelle auch einen Dank an Sie Frau Bitzer  und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Zusammenfassend darf ich feststellen:

Dem Haushalt 2018 wird von der CDU-Fraktion in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

Noch ein paar Gedanken und Überlegungen zum Jahrdeswechsel und zum vor uns liegenden Jahr  2018.

Eine Frage, welche bei uns sehr viele Menschen berührt und Ängste verursacht::??

 --Reichen unsere Ressourcen, um alle Herausforderungen in Zukunft zu bewältigen?

Fakt ist: Es darf keine Konkurrenz der Armen entstehen, sonst entsteht ein Verteilungskampf und ein starker Vertrauensverlust in unser demokratisches Staatswesen.

Wir sollten alles dafür tun, dass ein zweites mal Glasnost Wirklichkeit wird. Glasnost heißt Vertrauen bilden und aufeinander zugehen. In der momentanen Situation auf unserem Globus hat man das Gefühl, dass  sich die Völker voneinander entfernen,  anstatt aufeinander zuzugehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

jetzt in der Vorweihnachtszeit, wo wir heute einen Haushalt von  rd. 194 Mio.-€ beraten und verabschieden werden, sollten auch wir das „viele an Positivem“  in unserer Gesellschaft und unser Heimat erkennen und wieder schätzen lernen.

Wir danken heute in der letzten Sitzung des Jahres allen, welche für das Landratsamt und den Landkreis, im weitesten Sinne auch an den Kreisschulen gearbeitet und  so zum Gelingen des Jahres  2017 beigetragen haben.

Bedanken möchten wir uns in besonderem Maße auch bei Ihnen Herr Landrat Dr. Michel,  bei Ihnen Herr Kramer, bei Ihnen Herr Kopp  und den Dezernenten.

Die Zusammenarbeit war immer gut und von gegenseitigem Vertrauen geprägt.

Auch bei Ihnen, unseren Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, möchten wir uns für die angenehmen Begegnungen und die gute wirklich gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

In diesem Sinne wünschen wir allen Beschäftigten des Landratsamtes, Ihnen Herr Landrat Dr. Michel, den Familienangehörigen , unserer Kreisbevölkerung und natürlich Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, Gesundheit und alles erdenklich Gute für das neue Jahr.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Anm. 
Es gilt das gesprochene Wort.

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