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23.04.2018
Unionsfraktionschef Volker Kauder: Die Reformen für Europa voranbringen, doch sie müssen richtig gemacht werden
CDU-Kreisvorstand diskutiert die politischen Leitlinien für die kommenden Wochen und Monate / Die Mobilität der Zukunft als ein wichtiges Thema im Fokus der Debatte

In Berlin wird jetzt endlich wieder regiert. „Nächste Woche geht es an die Gesetzesvorhaben, der Haushaltsplan für 2018 muss vor der Sommerpause fertiggestellt werden und im Herbst geht es an den für 2019.“ Volker Kauder vermittelte in der CDU-Kreisvorstandssitzung in der „Traube“ in Beffendorf den Elan und die Power, die die Menschen erwarten und die er auch selbst für notwendig hält. Im Landtag in Stuttgart dauert die Legislaturperiode schon einiges länger. Manchmal knirscht es ganz ordentlich zwischen den beiden Koalitionspartnern. Und dennoch blickte Stefan Teufel bei seinem Bericht aus dem Landtag nicht unzufrieden über die Beschlüsse, die vor allem die Gesundheitspolitik, seinen ureigenen Bereich betreffen: Ähnlich wie Volker Kauder in Berlin macht auch der Landtagsabgeordnete Druck: Das Landärzteprogramm mit den von ihm durchgesetzten Maßnahmen, die demografische Entwicklung, zu der er im Plenum eine Grundsatzrede gehalten hat und die er für eine der großen Herausforderungen dieser Zeit hält – all dies duldet kein Abwarten: „Wir müssen jetzt tätig werden.“

Genauso agil und mit Elan will er als Kreisvorsitzender zusammen mit dem Vorstand und den Ortsverbänden und Vereinigungen in der Partei  in den nächsten Wochen und Monaten die Themen bearbeiten, die die Menschen interessieren und die von der Politik Antworten einfordern. So wird die Kreis-CDU u. a. über die Mobilität der Zukunft („Dies ist ganz allgemein ein wichtiger Bereich, ganz besonders aber für uns im Ländlichen Raum“) und über die Bildungspolitik sowie die immer virulenter werdenden Bereiche der Pflege und der Gesundheit reden und das Gespräch mit den Menschen führen.

Wie auch beim „neuen Aufbruch für Europa“, diesem wichtigen Teilbereich des Koalitionsvertrages der großen Koalition in Berlin, es für den Unionsfraktionschef darauf ankommt, die Reformen zügig auf den Weg zu bringen, aber immer auf dem Hintergrund dessen, dass „die zentralen Prinzipien unserer Europapolitik eingehalten werden.“ So müssen Risiko und Haftung weiter zusammen gesehen werden: „Wir lehnen nach wie vor die Vergemeinschaftung von Schulden ab.“ Und bei der Frage der Vollendung der Bankenunion kann es für die Union eine gemeinsame europäische Einlagensicherung erst dann geben, wenn die Risiken im europäischen Bankensystem deutlich reduziert werden.

Wie sehr in der Politik auf allen Ebenen die Zusammenarbeit mit den Beteiligten den Kompromiss und das Aufeinander-zu-gehen, das do ut des, notwendig ist, wie sehr die fragile außenpolitische Lage, vor allem im Hinblick auf den Nahen Osten sehr viel Fingerspitzengefühl verlangt und diplomatisches Geschick – all dies wurde überdeutlich in der Frühjahrs-Kreisvorstandssitzung der Christdemokraten. Was auch die Fragen nach den Werten und Interessen, nach der Zukunft einer Gesellschaft aufwirft: „Was hält unsere Gesellschaft zusammen?“ war demzufolge ein Schlüsselthema, entlang dessen die CDU die Herausforderungen konkret angeht.

„Da ist es gut, dass wir mit unserer Vernetzung auf den verschiedenen politischen Vernetzungen und dem gemeinsamen und geschlossenen Vorgehen unsere Anliegen und damit die unserer Raumschaft tatkräftig und so erfolgreich vertreten“, zog Stefan Teufel eine zufrieden stellende Bilanz zu den bekannt gewordenen Beschlüssen zur Verkehrsinfrastrukturpolitik. „Es zahlt sich aus, wenn wir an einem Strang ziehen, und zwar in die gleiche Richtung.“