CDU für die Senkung der Kreisumlage

Kreisvorstandssitzung der Christdemokraten mit „klarer Kante“

30.11.2022, 17:47 Uhr | Robert King
Marcel Kammer, Marcus Türk und Stefan Teufel: mit ihren Beiträgen gaben sie den Impuls für eine lebhafte Debatte in der CDU-Kreisvorstandssitzung. Das Fazit: Es gilt, Flagge zu zeigen und gegenüber den konkurrierenden Parteien eigenes, christdemokratische
Marcel Kammer, Marcus Türk und Stefan Teufel: mit ihren Beiträgen gaben sie den Impuls für eine lebhafte Debatte in der CDU-Kreisvorstandssitzung. Das Fazit: Es gilt, Flagge zu zeigen und gegenüber den konkurrierenden Parteien eigenes, christdemokratische

Stefan Teufel, Marcus Türk, Marcus Türk: der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, der Bürgermeister und Kreistagsfraktionsvorsitzende sowie der JU-Kreisvorsitzende – sie alle gaben mit ihren Beiträgen und Stellungnahmen bei der CDU-Kreisvorstandssitzung in der „Ratsstube“ in Dunningen die Impulse für eine breite Debatte über die DNA, über das Selbstverständnis der CDU. In einer von Unsicherheiten geprägten Welt, die von einer Krise in die nächste zu taumeln scheint. „Gerade darum aber müssen wir Kante zeigen, müssen wir deutlich aussprechen, wofür die CDU steht. Im Kreis Rottweil und im ganzen Land,“ so die Forderung etlicher Kreisvorstandsmitglieder.

„Wo schon Verunsicherung in einer auseinanderdriftenden Gesellschaft weiter zunimmt, liegt es an uns, an der CDU, dem entgegenzuwirken“, gab Stefan Teufel gewissermaßen die Überschrift vor für eine Politik, die auf allen Ebenen der Zielsetzung dient. So entspricht für ihn wie für die gesamte CDU das so genannte Bürgergeld mit seinen Fehlanreizen „überhaupt nicht unseren Vorstellungen“, auch wenn Schlimmeres verhindert worden sei: „Wir halten weiterhin am bewährten System des Forderns und Förderns fest. Der Weg hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ist der falsche.“

Keine Freigabe von Cannabis

Wie auch die von der Ampelregierung auf den Weg gebrachte Freigabe von Cannabis von der CDU abgelehnt wird. Aus ärztlicher Sicht von Dr. Georg Schumacher deutlich und mit Nachdruck  bestätigt, sagte Stefan Teufel: „Bei den vielen  Familien,  die sich schwer tun in unserer Gesellschaft, gibt es andere Probleme. Wenn dazu noch die Drogenfreigabe kommt, dann ist es gar nicht zu verstehen, was auch unser grüner Koalitionspartner im Gegensatz zu unserer Politik auf ihre Fahnen geschrieben hat.“ Was bedeute, dass sich Baden-Württemberg im Bundesrat enthalten werden, „in dieser Stresskoalition, in der wir sehen, wie groß unsere gesellschaftspolitischen Ansätze auseinanderliegen.“
Ein weiterer, wichtiger Themenbereich betraf die Migrationspolitik, die im Zusammenhang mit der von Rot und Grün gewollten Erleichterung des Einbürgerungsrechts auf die Kritik der CDU stößt: der Rechtskreiswechsel für die Flüchtlinge wird genauso abgelehnt wie „der deutsche Pass etwas wert sein muss und nicht leichtfertig vergeben werden darf.“

Herausforderungen für die Kommunen

Auch Marcus Türk warf einen besorgten Blick auf die Zunahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung im Landkreis. Ein positives Zeichen sieht er darin, dass die CDU mit den Freien Wählern zusammen die Vereinbarung treffen konnten, die Kreisumlage von 25,5 auf 24,5 Prozentpunkte setzen zu wollen. Das „sehr aufschlussreiche und informative“ Gespräch mit Sozialamtsleiterin Angela Jetter habe die großen Herausforderungen aufgezeigt und auch deutlich gemacht, dass das Jobcenter an der auch personellen Belastungsgrenze angekommen sei. Und, so Stefan Teufel, müsse man sich überlegen, welche Aufgaben diese Institution weiter leisten sollen und müssen.

Aus der Sicht der jungen Generation lenkte Marcel Kammerer den Blick auf die Gäubahn: „Für uns, für die Studenten ist die Verbindung nach Stuttgart und auch nach Konstanz von großer Wichtigkeit. Darum bleiben wir dran an dem Ausbau dieser Strecke.“

Seit vielen  Jahren sind die Kooperation und die Hilfe für die Ukraine durch für die aus Zimmern stammende Ordensschwester Tanja Maria Hofmann ein Anliegen der Jungen Union, das seit dem russischen Krieg gegen das Land nochmals verstärkt worden ist. Und, so der JU-Kreisvorsitzende: „Wir wollen im Kreis mit den anderen demokratischen politischen Jugendorganisationen einen Ring politischer Jugend gründen. Weil uns das Mitwirken der jungen Leute im politischen Spektrum wichtig ist.“