Digitale Mitgliederkonferenz des CDU-Kreisverbandes Rottweil

Positionspapier zum Neustart der CDU Deutschland / Dramatische Corona-Lage

12.11.2021, 13:19 Uhr | Robert King | Kreispressesprecher
CDU Mitglieder diskutieren auf einem digitalen Kreisparteitag über Positionen und die zukünftige Ausrichtung der Partei
CDU Mitglieder diskutieren auf einem digitalen Kreisparteitag über Positionen und die zukünftige Ausrichtung der Partei

„Die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist das Megathema dieser Zeit und bleibt es wohl auch in den nächsten Wochen und vermutlich Monaten.“ In seiner sehr sorgenvollen Beschreibung der aktuellen Situation nannte der Landtagsabgeordnete Stefan Teufel bei der digitalen Mitgliederversammlung der CDU  Daten und Fakten, die deutlich machen, warum in Baden-Württemberg die Warnstufe ausgerufen werden musste.

„Es müssen sogar Intensivpatienten in andere Bundesländer verlegt werden“, sagte Teufel. Und: „Bei drei Millionen noch Ungeimpfter  in Baden-Württemberg unterstützen wir ein niederschwelliges Impfangebot und setzen uns dafür ein, dass auf ganz breiter Basis unschlüssige Mitbürger von der Notwendigkeit des Impfens  überzeugt werden. Impfbusangebote, hausärztliche Versorgung, zielgerichtetes Prüfung, wo das Impfpotenzial besonders groß ist und die Angebote spezifisch daran zu orientieren, wie auch die Impfangebote über die hausärztliche Versorgung weiter zu verstärken – mit diesen Maßnahmen wollen wir erreichen, die Pandemie in den Griff zu kriegen.“ Auch mit dem Blick darauf, „dass die Mitarbeiter in den Kliniken erschöpft, am Rande ihrer Belastungsfähigkeit angekommen sind.“

 Daneben sind es zahlreiche weitere Themen, die die Politik herausfordern, „die eine inhaltlich wie personell intakte CDU benötigen“, stellte Kreisvorsitzender Stefan Teufel fest.

Dass Redebedarf besteht und dass die Basis mit einbezogen werden will, zeigte sowohl die große Teilnehmerzahl an dieser Mitgliederversammlung wie auch die vielen Wortmeldungen, die sich entlang eines von Marcel Grießer, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden, vorgelegten Eckpunkteprogramm zum Neustart der CDU  beschäftigten.

Einstimmig beschloss die Mitgliederkonferenz das nachfolgend aufgeführte Positionspaper, mit dem der CDU-Kreisverband den Erneuerungsprozess konstruktiv und sachorientiert anstoßen und begleiten will.

Darin fordert die CDU des Kreises nach den verlorenen Wahlen im Land und im Bund personelle und strukturelle Veränderungen auf beiden Ebenen, damit die Volkspartei in erfolgreiche 20er Jahre geführt werden können.

Begrüßt wird  die Entscheidung des Bundesvorstands, eine Mitgliederbefragung auf Bundesebene im Vorfeld des Bundesparteitags durchzuführen, um den Bundesvorsitzenden zu bestimmen.

Der Kreisvorstand gibt keine Wahlempfehlung für einen Kandidaten / eine Kandidatin ab.

Nachdem sich die Regionalkonferenzen im Vorfeld des Bundesparteitages bewährt haben, bemängelt der Kreisvorstand, dass während der Phase der Stimmabgabe dies nicht möglich ist.

Weiterhin fordert die CDU den Bundesvorstand dazu auf, das neue Grundsatzprogramm der CDU im Jahr 2022 zum Abschluss zu bringen und eine neue Diskussionskultur in die Partei zu verankern.

Schließlich will die CDU Rottweil, dass – aus der Erkenntnis der Probleme des Wahlkampfes heraus – ein Unionsrat aus CDU und CSU gebildet wird, der die Zusammenarbeit zwischen den Schwesterparteien vertiefen soll.

Für den CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Teufel ein Papier,  mit  dem die Partei sich aktiv an dem Neustart der CDU beteilige,  und  er bedankte sich insbesondere bei seinem Stellvertreter Marcel Grießer für dessen vorbereitende Arbeit und für die Moderation des Abends. Stefan Teufel abschließend: „Ich bin stolz auf unseren Kreisverband.“