Die Flüchtlingskrise – und nur die? Gar nicht! Obwohl die CDU-Kreisvorstandssitzung im Hotel Hirt in Deißlingen noch unter dem Eindruck der vorangegangenen Flüchtlingskonferenz der Kreisverbände Rottweil und Tuttlingen mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder stand, wurde bei dem Bericht des Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Stefan Teufel deutlich: Bei der Landtagswahl im März nächsten Jahres geht es auch und vor allem um anderes.  „Es steht viel auf dem Spiel“, sagte er, der zum dritten Mal antritt, um das Direktmandat im Wahlkreis Rottweil zu gewinnen: „Wir wollen, dass nach dem 13. März nicht mehr ohne oder gegen die CDU regiert werden kann.“ Und Gründe dafür nannte er in Hülle und Fülle: „Im Gegensatz zu Grün-Rot wollen wir wieder Politik gestalten für die Mitte der Gesellschaft.“ Während die derzeitige Landesregierung der Gender-Ideologie nachhänge, komme es ihm als sozialpolitischem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion darauf an, die Familien zu unterstützen, die Tag für Tag füreinander einstehen und ohne viel Aufhebens ihrer Arbeit nachgehen. Dazu zählt er auch die 900 000 Familien, die drei und mehr Kinder haben, „und die unsere ganze Aufmerksamkeit verdient haben.“

Und genau so deutlich sein Eintreten für die zukünftige ärztliche Versorgung auf dem Land. Wenn er als gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion vor kurzem ein Paket für diesen wichtigen Bereich vorgestellt und von den Experten im Gesundheitsbereich ausdrücklich gelobt worden sei – unter anderem auch für das Stipendienmodell, mit dem gewährleistet werden soll, dass auch in Zukunft Landarztpraxen erhalten werden können – dann beweise das „Aufheulen“ von Grün-Rot dagegen umso mehr, dass die Landesregierung den Bereich während ihrer Amtszeit einfach verpennt habe.

„Wir machen Politik nicht wegen uns, sondern weil wir wollen, dass das Land nach Grün-Rot wieder vorankommt“, formulierte Stefan Teufel den Anspruch der CDU für die Zeit nach der Landtagswahl. Dass dazu hart gearbeitet werden müsse, machte auch Marcel Griesser als Leiter der Wahlkampfkommission deutlich. Doch „es macht Spaß, den Wahlkampf vorzubereiten“, sagte der 26-Jährige, der vor kurzem auch zum JU-Kreisvorsitzenden gewählt worden ist. „Wir wollen auf den 45,9 Prozent aufbauen, die Stefan Teufel und die CDU beim letzten Mal erzielt haben.“ Ein Ergebnis, das damals das zweitbeste CDU-Ergebnis in Südbaden war und bei den von Allensbach ermittelten noch immer 25 Prozent der Mitbürger, die sich noch nicht entschieden haben, die Chance, mit einem flotten Wahlkampf, darunter auch den erstmals durchgeführten Thementagen, die Vorlage für einen Wahlsieg der CDU zu liefern.

Keine Frage: auch die Flüchtlingsfrage wird im Wahlkampf ein wichtiges Thema sein. „Dabei werden wir bei der grün-roten Landesregierung auf die Finger gucken, ob sie ihren eingegangenen Pflichten nachkommt“, sagte Stefan Teufel mit dem Blick auf deren Zusagen in Berlin und einer ganz anderen Politik im Land. „Was soll man von einer Landesregierung halten, die die Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten für weniger als 1000 Personen eingerichtet hat und die Stand heute unzumutbare 4 200 Flüchtlinge beherbergt?“, fragte der CDU-Politiker.   Ein Befund, den der Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis bestätigen musste. Aus der Sicht des Europäischen Parlaments, dem er nunmehr in der dritten Legislaturperiode angehört, setzte er sich mit der wahrnehmbar nicht vorhandenen Solidarität in der Europäischen Union auseinander. Er beschrieb sehr eindrücklich die schwierige Gemengelage in der EU, die auch mit Ressentiments, mit Vorbehalten und nationalen Egoismen in der Union zu tun habe. Dennoch: „So schlecht ist Europa nicht!“, sagte der überzeugte Europapolitiker, kein Land profitiere mehr von der Union wie Baden-Württemberg dies tue. Und bei all dem von ihm festgestellten Spannungsverhältnis: „Schimpfen hilft gar nichts. Unser Bestreben muss es sein, Europa zusammenzuhalten, mit dem Wohlstand, den wir uns erarbeitet haben, so umzugehen, dass alle davon profitieren.“ Das Fazit des 42-jährigen Europapolitikers: „Unser Bestreben ist es, Wohlstand und Frieden nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder und Enkel zu bewahren und zu gewährleisten. Dies muss uns etwas wert sein.“

Eine Ansage, ein Ansatz, dem Stefan Teufel nicht nur zustimmte, sondern der für ihn  die Grundlage bildet für eine Politik, „in der die Landesregierung von Baden-Württemberg wieder eine wichtigere Rolle in der Europäischen Union als dies unter Grün-Rot der Fall ist.“

In den vergangenen Jahren sei das Land durch Untätigkeit gerade gegenüber Europa weit zurückgefallen, stellte er bedauernd fest und fügte hinzu: „Dies muss sich wieder ändern.“