Politik im Dienst der Menschen: Die übergeleiteten Grundsätze als Richtschnur für konkretes politisches Handeln
Mit Prof. Dr. Eberhard Schockenhoff sprach und diskutierte einer der führenden deutschen Moraltheologen in der jüngsten Bezirksvorstandssitzung der Senioren-Union Südbaden in Kirchzarten über „Die Politik im Dienst der Menschen“ unter dem Blickwinkel der in Staat und Gesellschaft Werteordnung und der pragmatischen Konfliktlösung. Diese von ihm vorgenommene grundsätzliche Betrachtung des ethisch-moralischen Verständnisses vom Staat in Bezug auf den Einzelnen und die konkrete Ausgestaltung staatlichen Handelns (Gesinnungsethik versus Verantwortungsethik / so der Soziologe Max Weber in seinem berühmten Werk „Politik als Beruf“) war für die CDU-Senioren die gelungene Auftaktveranstaltung zu einer breiten Debatte über die Grundlagen christlich-demokratischer Politik.
Was ganz im Sinne ist der beiden Rottweiler Mitglieder im Bezirksvorstand der Senioren-Union, Helmut Spreter und Wilfried Hennemuth: gerade im Licht des „desaströsen Ergebnisses der Landtagswahl“ wollen sie wie die SU insgesamt herausfiltern, was den Menschen leitet, welche Aufgabe der „weltanschaulich neutrale, aber nicht wertindifferente“ Staat hat. Der freiheitliche, säkulare Staat der laut Verfassungsrechtler Prof. Böckenförde von Voraussetzungen lebt, „die er selbst nicht garantieren kann“. Was den Moralethiker über die Gedanken der Klammer, die eine Zivilgesellschaft bindet („früher war es die Nation, die von der Idee Europa abgelöst wurde, die aber heute auch an Bildungskraft verloren hat“) zur Betrachtung der beiden zentralen Bereiche Familie als wesentlicher Pfeiler der Gesellschaft und zur internationalen Verantwortung des Staates führte.
Das Fundament als Basis für konkretes Handeln: aus den Ausführungen des 63-jährigen Moraltheologen, der bis vor kurzem dem Deutschen Ethikrat angehörte und dort als stellvertretender Vorsitzender eine herausragende Position innehatte leiteten die Mitglieder des SU-Bezirksvorstandes bei der Sitzung unter Leitung des Vorsitzenden Eberhard Niethammer die Prämissen für mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der CDU ab. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes und damit auf der sicheren und verlässlichen Basis einer wertegebundenen Politik sollen die Gespräche geführt werden – dabei stets pragmatisch und mit dem Blick auf den Kompromiss und die Sicht auf das Machbare. Ganz im Sinne der Überschrift des Vortrages von Professor Schockenhoff: „Politik im Dienst der Menschen.“
Wie eine willkommene Randnotiz der Geschichte erscheint es dabei den CDU-Senioren, dass die schon vor drei Jahren ins Auge gefasste Debatte über die grundlegende Fundierung der Gesellschaft und der Politik der eigenen Partei zusammenfällt mit einer allen Beteiligten nicht leicht fallenden Regierungsbildung im Land, „die uns vieles abverlangt.“ Gerade deswegen sei es notwendig, sich über die eigenen Grundlagen klar zu sein – so das Fazit von Helmut Spreter am Ende einer Auftaktveranstaltung, „die tiefgründiger und erhellender gar nicht hätte ausfallen können."