Wahlkampfauftakt in „politisch ganz schwierigen Zeiten“
Zum achten Mal geht die CDU im Bundestagswahlkreis Rottweil-Tuttlingen mit Volker Kauder in den Bundestagswahlkampf. Seit dem Jahr 1990 vertritt der heute 67-jährige Jurist den Wahlkreis im Deutschen Bundestag, gewann das Direktmandat mit jeweils deutlichem Votum und gehört seit elf Jahren als der inzwischen am längsten im Amt befindliche Vorsitzende der CDU/CSU-Unionsfraktion zur Champions League in der Bundespolitik.
Geradezu exemplarisch der Tag der erneuten Nominierung: am Morgen noch setzte sich Volker Kauder in einer für viel Aufmerksamkeit sorgenden Rede im Deutschen Bundestag kritisch mit dem Bericht des Auswärtigen Amtes zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit auseinander, am Abend beschrieb er bei seiner Basis, in der Festhalle in Wellendingen, den CDU-Mitgliedern aus den beiden Kreisverbänden Rottweil und Tuttlingen die Maßnahmen zur Verkehrsinfrastruktur im Wahlkreis, für die er sich mit aller Kraft und mit viel Herzblut einsetzt.
Die Talstadtumfahrung Schramberg, der Ausbau der Gäubahn – beides wichtige Anliegen, bei denen er mit der Einstufung in den Vordringlichen Bedarf gute Grundlagen dafür sieht, dass sie umgesetzt werden.
Seinen Beitrag dazu hat er in Berlin geleistet, nun geht es für ihn darum, „Druck zu machen gegenüber dem Landesverkehrsminister.“ So die Klaviatur auf allen relevanten Ebenen, auf denen Volker Kauder zu Hause ist und wo sein Wort Gehör findet.
Starker, lang anhaltender Beifall in der Festhalle in Wellendingen zeigte nicht nur ihm, dass er mit seiner Rede Herz und Verstand angesprochen und erreicht hatte. Ähnlich auch, als Tagungspräsident Dr. Andreas Schwab das Wahlergebnis verkündete: mit 165 Ja-, bei 17-Neinstimmen waren es 90,7 Prozent der anwesenden Mitglieder, die Volker Kauder erneut das Vertrauen aussprechen, ihn auch in der 19. Wahlperiode als tatkräftigen, erfolgreichen Vertreter des Wahlkreises im Deutschen Bundestag sehen wollen. Deutliche Zustimmung,
Stolz auch, dass „einer der wichtigsten Politiker aus unseren Reihen kommt.“ Euphorie jedoch zeigte sich eher nicht. Die ernste Stimmungslage entsprach den Sorgen, auch der Verunsicherung in einer Zeit, die von so viel Irritation geprägt ist, wie dies schon lange nicht mehr der Fall war.
Obwohl Deutschland so gut da steht wie vielleicht noch nie, stellte Volker Kauder gleich zu Beginn seiner Rede fest: die wirtschaftliche Entwicklung, die Beschäftigungslage, die Haushaltslage, zum Beispiel. Jedoch werde nahezu alles überlagert vom Flüchtlingsthema. Und von einer Stimmung, die noch nicht wahrnehme, was „in mühsamen und oft zähen Auseinandersetzungen“ erreicht worden sei: die Reduzierung der Flüchtlingszahlen, die beiden Asylpakete, das Integrationsgesetz, die Bildung einer Grenzschutzpolizei zur Sicherung der europäischen Außengrenzen. Dazu kommt die Verunsicherung über den unbefriedigenden Zustand in Europa, hervorgerufen und bewirkt nicht durch die europäischen Institutionen (dies zur Klarstellung gegenüber dem Europaabgeordneten Andreas Schwab), sondern durch die Politik der Nationalstaaten. „Und bei aller Probleme durch Europa dürfen wir nicht vergessen, dass wir Frieden, Freiheit und Wohlstand dem europäischen Gedanken und damit dem vereinten Europa zu verdanken haben.“
In solchen Situationen muss ein Steuermann an Bord bleiben – dies war wohl auch der Hintergrund für das Steuerrad, das die beiden Kreisvorsitzenden Stefan Teufel MdL und Maria-Lena Weiss dem fest in seiner Heimat verwurzelten, aber in der gesamten Bundespolitik und weit darüber hinaus wirkenden Volker Kauder als Geschenk überreichten.
Dieser ließ auch keine Zweifel daran aufkommen, auf welcher Grundlage er in Zukunft Politik entscheidend mitgestalten will: In Deutschland gilt das Grundgesetz, nach dem sich alle zu halten haben. Weltanschaulich neutral, aber nicht wertneutral – so das Fundament, auf dem der freiheitliche Staat gründet. Und dieser Grundgedanke muss vor allem auch denen gegenüber verdeutlicht werden, die neu ins Land kommen.
So auch die Politik, wie sie der Landesjustizminister und Tuttlinger Landtagsabgeordnete Guido Wolf seit seinem Eintritt in die baden-württembergische Landesregierung vertritt – und oftmals mühevoll gegenüber dem grünen Koalitionspartner durchsetzen muss: „Religiöse Symbole wie das Kopftuch haben im Gerichtssaal nichts zu suchen. Und: Kinderehen darf es nicht geben.“ Dies die nahtlos an die Aussagen von Volker Kauder gemachten Leitlinien, die ihn leiten in einer Koalition, die aus einem sehr schwierigen Wahlkampf heraus zustande gekommen ist.
Dies die Signale von der CDU im Bundestagswahlkreis Rottweil-Tuttlingen ziemlich genau ein Jahr vor der Bundestagswahl. „Ich weiß, was die Menschen bewegt, ich höre und erfahre es in meinen alle drei Wochen stattfindenden Bürgersprechstunden“, hatte Volker Kauder zu Beginn seiner Rede gesagt. Wie auch bei seiner jährlichen Volker-Kauder-Sommertour, „die eigentlich Sommertour der CDU heißen müsste,“ stellte er fest, „denn ohne das Mittun und die Arbeit die in den Stadt- und Ortsverbänden wäre dies alles gar nicht möglich.“
So sein Dank an die Basis, auch an die Veranstalter bei der Wahlkreismitgliederversammlung in Wellendingen: an den CDU-Ortsverband mit dem Vorsitzenden Karlhelm Griesser und den Sportclub Wellenclub. Letzterer sorgte durch Speis und Trank, dass die Veranstaltung auch in dieser Hinsicht reibungslos und zu aller Zufriedenheit über die Bühne der so stilvoll herbstlich dekorierten Festhalle gehen konnte.
Geschlossenheit, Harmonie und Mut – angesichts einer nicht überschäumenden Stimmung eine ganze Menge – prägten den Nominierungsparteitag. Und die von nicht wenigen Christdemokraten geäußerten Überzeugung: „Gerade jetzt kommt es darauf an, dass Volker Kauder uns weiterhin uns in Berlin vertritt.“