Kreistagsfraktionsvorsitzender Rainer Hezel:
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Michel, s
der Kreishaushalt 2017 wurde sehr sorgfältig erstellt und beraten.
Insgesamt, wenn wir z. B. die Entwicklung der Steuerkraftsummen heranziehen, welche im Vergleich zum Vorjahr kräftig gestiegen sind und das Umlageaufkommen trotz des gesenkten Hebesatzes um 1,5 Punkte immer noch um 3,251 Mio. über dem Umlageaufkommen des Vorjahres liegt (bei gleichbleibendem Hebesatz wären es 6,2.- Mio. € gewesen), steht dieser Haushalt unter ordentlichen Vorzeichen, auch wenn in der zweiten Jahreshälfte 2016 branchenspezifisch leichte Schleierwolken am Konjunkturhimmel auftauchten.
Diese leicht gedämpfte, wie bereits erwähnt, branchenspezifische Betrachtung in einigen Wirtschaftsbereichen, ist noch kein Grund zu großer Sorge.
Die „Gesamtwirtschaftliche Entwicklung“ in Deutschland, hängt nach vorne betrachtet jedoch von verschiedenen Faktoren, welche insbesondere von außen wirken, zusammen.
In diesem Zusammenhang möchte ich die immer noch nicht bewältigte Kriese in der Ostukraine und die damit einhergehenden Strafmaßnahmen gegen Russland, welche erst letzte Woche von der EU bis Juli 2017 verlängert wurden und die Europäische Wirtschaft mit mehreren Milliarden Euro belasten werden und natürlich die damit verbundenen Gegenmaßnahmen erwähnen.
Die immer noch nicht bewältigte Finanzkriese im Euro-Raum, insbes. in Griechenland, auch wenn das Thema Griechenland auf Grund anderer Themen momentan überlagert wird, bergen Unsicherheitsfaktoren.
Die Situation in Italien, nach dem Rücktritt des Regierungschefs nach dem verlorenen Verfassungsreferendum birgt ebenfalls noch deutliche Gefahren für die weitere wirtschaftliche und politische Entwicklung im Euroraum.
Ein weiterer Unsicherheitsfaktor birgt die angestrebte Verfassungsänderung bei unserem Nachbarn Polen.
Ein gravierender Faktor ist die Entwicklung in der Türkei.
Nach dem gescheiterten Militärputsch ist von der zuvor zumindest in Ansätzen vorhandenen Demokratie nicht mehr viel übrig geblieben. Präsident Erdogan strebt nach umfänglicher Macht in Form eines Präsidialsystems unter gleichzeitiger weitgehender Ausschaltung der Opposition.
Schon jetzt ist die daraus resultierende wirtschaftliche Schieflage (Stickwort Abwertung der türk. Lira) zu erkennen.
Bei über drei Mio. türkischstämmigen Mitbewohnern in Deutschland und auch in Anbetracht der doch erheblichen wirtschaftlichen Verflechtungen mit der EU (60 % der Exporte der Türkei gehen in die EU) müssen wir die momentane Entwicklung genau im Auge behalten.
Aber auch die politische Situation im Nahen Osten (Syrien, Irak, Afghanistan, Jemen und in Nordafrika) und vor allem die damit verbundenen Flüchtlingsbewegungen sind in die Zukunft betrachtet alles andere als bewältigt. Auch hier können zu den bereits bei uns befindlichen Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen noch weitere enorme Belastungen auf unser Staatswesen hinzukommen.
Weitere Unsicherheitsfaktoren sind die immer noch nicht vollständig absehbaren Auswirkungen der VW-Abgasaffäre auf die Dieseltechnologie und dies vor allem auf die Zulieferindustrie, welche in unserer Region sehr stark verwurzelt ist.
Für 2017 wird für Deutschland mit einem realen Wirtschaftswachstum von moderaten 1,4 % bis 1,6 % gerechnet.
Die Inflationsrate soll sich, so die Prognosen nach 0,4-0,5 % Prozent in diesem Jahr, in 2017 bei voraussichtlich 1,4 Prozent einpendeln.
Nach derzeitiger Betrachtung kann von einer verhaltenen Steigerung der Steuereinnahmen insgesamt ausgegangen werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich mehrere Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene aus der jüngsten Vergangenheit kurz erwähnen.
-günstigere Bedingungen im Länderfinanzausgleich
-die Ergebnisse der Finanzverhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land
-Sonderprogramme des Bundes für Integration, Bildung, Betreuung in Kitas, die Digitalisierung und Infrastrukturmaßnahmen.
Diese beschlossenen Veränderungen werden in den kommenden Jahren die kommunalen Haushalte beeinflussen und auch den Rahmen für unseren Kreishaushalt abstecken.
Bei einer Verschuldung von über 2 Bill. € der öffentlichen Haushalte und der Migration nach Deutschland ist große Sachlichkeit gefragt.
Die Unterbringung und die Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge werden uns als Gesellschaft immens fordern. Wenn man dann noch die Prognose der Sozialministerin aufgreift, wonach bis 2019 durch den Zuzug von einem Anwachsen der Hartz-IV Bezieher von zusätzlich einer Mio.- Menschen auszugehen ist, wird auch die finanzielle Dimension, welche auf uns zukommt, ersichtlich.
Hier möchte ich deutlich machen, dass wir als Fraktion die in unserem Landkreis priorisierte dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge begrüßen und uneingeschränkt mittragen.
Diese Art der Unterbringung fordert die Integration und erspart auch dem Landkreis Aufwendungen, welche bei der Unterbringung in großen Einheiten unweigerlich entstehen.
Schon an dieser Stelle möchte ich den vielen Ehrenamtlichen Helfern, welche sich sehr stark der Betreuung dieser zu uns kommenden Menschen annehmen, herzlich danken. Ohne das Ehrenamt wäre diese Mammutaufgabe sicherlich nicht zu bewältigen. Ich möchte die Menschen im Ehrenamt ermutigen und bitten, in ihrem großen Engagement nicht nachzulassen.
Die Tatsache, dass viele der zu uns kommenden Menschen ohne berufliche Qualifikation, bzw. auch ohne die erforderlichen Sprachkenntnisse sind, fordert neue Wege.
Diese neuen Wege, teilweise in Ansätzen erkennbar, sind von den etablierten Parteien im Interesse der betroffenen Menschen, aber auch im Interesse unserer Bevölkerung, ohne Emotionen, getragen von Sachlichkeit und Sachverstand vorzubereiten und umzusetzen.
Die Ängste in unserer Bevölkerung, ob berechtigt oder unberechtigt, in diesem Zusammenhang müssen ernst genommen und von den etablierten Parteien und auch sonstigen Verantwortlichen beantwortet werden.
Wir fordern bezüglich dieses Themas, von einigen in unserer Gesellschaft, dass verbal abgerüstet wird. Auf der anderen Seite fordern wir aber auch Sachlichkeit und eine umfängliche ehrliche Berichterstattung auch bei Themen, welche Probleme bereiten.
Der Landkreis hat sich zurückliegend entschieden, teilweise durch eine Erhöhung der Kreisumlage, die Breitbandversorgung kräftig voranzutreiben und gewaltig zu verbessern. In einer großen und zukunftsweisenden Solidarität der Landkreiskommunen wurde dieses Zukunftsvorhaben zu Beginn des Jahres 2016 vollständig auf den Weg gebracht.
Im Deckungslückenmodell erfolgt die Breitbandversorgung über einen Netzbetreiber, welchem zum Ausgleich der finanziellen Deckungslücke, die zu einem Großteil durch unsere ländliche Strukturierung bedingt ist, eine Investitionsbeihilfe von knapp 12 Mio.-€ bereitgestellt wird.
Ende des vor uns liegenden Jahres haben wir in unserem Landkreis dann eine sehr gute Datenversorgung. Insbesondere wenn dann noch die Vectoring-Technologie auf den geförderten Fasern erlaubt ist, ermöglichen wir unserer Landkreisbevölkerung den Weg in eine sehr gute, beispielhafte, digitale Zukunft.
Wenn man den Breitbandausbau im Land verfolgt, dürfen wir mit Zufriedenheit feststellen, dass wir mit dem Lückenschlussmodell gut unterwegs sind. Bei uns wird gebaut und in Betrieb genommen. Außerhalb des Landkreises (wohl gemerkt im ländlich vergleichbaren Bereich) wird geplant und nur schleppend ausgebaut, da die finanzielle Förderung nicht ausreicht um effektiv voranzukommen.
In diesem Zusammenhang dürfen wir uns vor allem bei Ihnen Herr Klaiber, für das große Engagement um dieses Thema, herzlich bedanken.
Erfreulich in diesem Zusammenhang ist auch, dass bei der Zulassung von Vectoring im geförderten Bereich durch die EU noch etwa 8 Mio.-€ an Landes- und Bundeszuschüssen erwartet werden dürfen.
Wir sind guter Dinge, dass sich die vernünftige Forderung in Brüssel umsetzen lässt.
Der Zufluss dieser Zuschüsse würde unsere Eigenbelastung von knapp 12 Mio.-€ deutlich verringern und würde dem Landkreis und vor allem den Landkreiskommunen (Stichwort Kreisumlage) Spielraum für wichtige Investitionsvorhaben sichern.
Erhebliche Investitionen in die Infrastruktur des Landkreises im kommenden Jahr, beispielhaft soeben erwähnt und erheblich steigende Sozialleistungen spiegeln sich im Haushaltsentwurf für 2017 wieder.
Beispielhaft möchte ich hier die angedachte Personalkostensteigerung, die Gründe wurden bereits inhaltlich genannt, erwähnen. Es erfolgt eine Steigerung von 27,962.- Mio.-€ auf 30,378.- Mio.-€.
Dies wird unter anderem auch durch die Entwicklung des Haushaltsvolumens 2017 im Vergleich zum Vorjahr deutlich. Mit 180,8.- Mio .- lagen wir in diesem Jahr rd. 16,9 .- Mio. € niedriger, als wir dies jetzt im Haushaltsjahr 2017 mit einem Gesamtvolumen von 197,671.-€ Mio.-€ anstreben.
Die Kreisumlage kann im interfraktionellen Einvernehmen mit der Landkreisverwaltung von 30,0% auf 28,5 % gesenkt werden. Bedingt durch die gestiegenen Steuerkraftsummen der Gemeinden und trotz der Senkung des Hebesatzes um 1,5 % steigt das Umlageaufkommen um 3,250 Mio.-€ auf knapp 55,239.- Mio €.
Auf den Einwohner gerechnet sind dies rd. 400.- € pro Einwohner.
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Prozentual betrachtet sind dies rd. 27,6 % des Gesamthaushaltes und rd. 30,90% des Verwaltungshaushaltes.
Betrachten wir die Situation allgemein:
Sie ist geprägt, wie soeben erwähnt, von einer kräftigen Steigerung der Steuerkraftsummen der Gemeinden.
- Detailliert betrachtet, muss allerdings festgestellt werden, dass von insgesamt 21 Kommunen nur ein Teil mit ihrem Anteil über dem Durchschnitt je Einwohner liegt.
Es gilt daher auch in Zukunft verstärkt darauf zu achten, dass auch die steuerschwächeren Gemeinden im Landkreis ihre Aufgaben erledigen können.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt rd. 7,55 Mio.-€. Der Vorjahresansatz lag hier bei 9,099.- Mio.-€.
Für das Haushaltsjahr 2017 bedeutet dies ein Minus von 1,549.- Mio.-€.
Trotz der Finanzierung der ZVK Rückstellung von 1,275 Mio. € und der vorgesehenen Schuldentilgung von 75.000.-€ verbleibt eine Nettoinvestitionsrate von knapp 10,5 Mio.-€. Im Vorjahr betrug diese im Ansatz 9,1 Mio.-€.
Der Haushaltsausgleich ist jedoch nur durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 5,0.- Mio. € und durch eine Darlehensaufnahme möglich.
Eine Rücklagenentnahme in dieser Höhe ist jedoch nur möglich, weil auf die planmäßige Entnahme im Haushaltsjahr 2016 verzichtet werden kann.
Durch die vorgesehene Darlehensaufnahme von 4.518.270.-€ steigt die Verschuldung, die vorgesehene Tilgung gegengerechnet, auf dann voraussichtlich rd. knapp 5,0 Mio.-€ zum Ende des Jahres 2017. Pro Kreiseinwohner dürfte die Verschuldung dann bei rd. 36.-€ liegen.
Nach der bereits erwähnten Rücklagenentnahme nähert sich der Stand der allgemeinen Rücklage ohne ZVK Rückstellungen Ende 2017 der Mindestrücklage. Dies bedeutet für die Zukunft, dass eine Entnahme aus der Rücklage zum Haushaltsausgleich nicht mehr möglich sein wird. Dies bedeutet wiederum, dass eine leichte, aber auch vertretbare Verschuldung, zumindest für das nächste Jahr und event. auch darüber hinaus wieder in Kauf genommen werden muss.
Mittelfristig betrachtet ist 2018 eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,9.- Mio Euro vorgesehen. In diesem Zusammenhang muss allerdings der für 2018 neu zu verhandelnde Hebesatz abgewartet werden. Durch die bis einsch. 2018 vorgesehen Kreditaufnahmen steigt die Verschuldung pro Einwohner dann auf etwa 60.-€.
Hier bin ich jedoch optimistisch, dass sie Herr Kramer uns für 2016 wieder einen erfreulichen Rechnungsabschluss präsentieren werden, welcher die Verschuldung pro Einwohner deutlich darunter halten wird.
Aufgrund unseres doch hohen Aufgabenerfüllungsstandes bei unseren Berufsschulen und beim Ausbau der Breitbandversorgung dürfte uns die moderate Neuverschuldung in der vor uns liegenden Investitionsphase bis 2018 hoffentlich kein Kopfzerbrechen bereiten.
Allein im Jahr 2017 sind Investitionen von rd. 18,2 Mio.-€ vorgesehen. Diese Summe liegt nur minimal unter der Investitionssumme des Jahres 2016 von nicht ganz 19 Mio.-€.
Kommen wir nun zu den einzelnen Punkten im Haushalt:
Die Beratungen in den Ausschüssen des Kreistages, was den Haushalt anbetrifft, verliefen ruhig und sachlich.
Nach dem interfraktionellen Antrag der CDU-Fraktion, der Freien Wähler und nach Rücksprache mit der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktiond konnte im Einvernehmen mit der Verwaltung eine Senkung der Kreisumlage auf 28,5 Punkte vorgeschlagen und beschlossen werden.
Es wird vielleicht auch an den ordentlichen Steuerprognosen, trotz der bereits erwähnten leichten Schleierwolken am Konjunkturhimmel, für die Zukunft liegen, dass man doch mit einer gewissen Sicherheit in die nächsten Jahre blicken kann.
Bei den Zuweisungen vom Land dürfen wir mit einer Steigerung von 3,638.- Mio.-€ auf 17,666 Mio.-€ rechnen. Der Kopfbetrag erhöht sich damit von 633.-€ auf 664.-€.
Beim Soziallastenausgleich zw. den Landkreisen wird mit einer Senkung von 416.000.-€ auf 3,255 Mio.-€ gerechnet.
Ich bin davon überzeugt, dass die Kommunen einsehen, dass sich auch der Landkreis auf die Herausforderungen der Zukunft ordentlich vorbereiten muss.
Für 2017 sind, wie bereits erwähnt, knapp. 7,55 Mio.-€ als Zuführung zum Vermögenshaushalt eingeplant.
Im Jahr 2017 können wiederum größere Investitionen in Angriff genommen werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur die Stichworte Straßenbau, den Ausbau der Schulen in Schramberg und Rottweil bzw. deren Fertigstellung mit Aufenthaltsbereich und Essensausgabe und einem Ganztagsbetrieb, sowie den sehr wichtigen und bereits erwähnten Breitbandausbau erwähnen.
Für 2018-2020 sind weitere Investitionen von rd. 29,76 Mio.-€ angedacht.
Ich möchte die einzelnen Schwerpunkt-Maßnahmen im Gesamtvolumen von 29,76 Mio.-€ kurz erwähnen:
-Baumaßnahmen an unseren Schulen
-Sondermittel/Ausstattung unserer Schulen
-Oberflächenverbesserungen Straßen
-Neckarbrücke Fischingen
-Epfendorf-Bösingen, (Stützwandneubau)
- Glatttalstraße Hopfau-Neckarhausen
-OD Lauterbach
-Die Straße Aichhalden-Heiligenbronn
- Epfendorf, K 5506 (Rutschung)
-Umsetzung Radwegekonzeption
- Weitere Straßenbaumaßnahmen und Kfz.- Beschaffungen
- Feuerwehr
-Grundstückskauf Stadionstraße
Die Höhe der Kreisumlage muss jährlich neu verhandelt werden und wird sich an den jeweiligen Erfordernissen und finanz. Möglichkeiten ausrichten.
Ich darf sie Herr Kramer in ihrem Bemühen und ihrem Geschick ermutigen, auch im kommenden Jahr vielleicht die Rücklagenentnahme, nicht wie jetzt vorgesehen, oder vielleicht auch nur teilweise zu benötigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landkreis Rottweil hat, dies möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen, im Vergleich mit den anderen Landkreisen des Landes Baden-Württemberg eine vergleichsweise niedrige Kreisumlage und auch nur noch eine sehr geringe Verschuldung.
Zurückblickend kann man feststellen, dass der Schuldenstand fast kontinuierlich von rd. 29 Mio.-€ im Jahre 1994 zurückgeführt wurde.
Damit wurden entgegen dem allgemeinen Trend für unseren Landkreis Handlungsspielräume für die Zukunft geschaffen.
Uns ist es sehr wichtig, dass unser Kreis auch beim Nicht-Eintreffen der guten Steuerprognosen diese Handlungsfreiheit bewahren kann.
Wie schnell sich eine Situation ändern kann, haben wir im Jahr 2008 erfahren und 2009 mit voller Wucht zu spüren bekommen.
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Nach vorne geblickt bleibt die Finanzierung der öffentlichen Haushalte allemal spannend. 2019 laufen der Länderfinanzausgleich, wie bereits vorher erwähnt, der Solidarpakt und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aus.
Zusätzlich tritt die Schuldenbremse dort auch in Kraft.
Ich möchte an dieser Stelle an ein Thema erinnern, welches uns in der nächsten Zeit beschäftigen wird. Und zwar die Umstellung des Rechnungswesens von der Kameralistik auf die sogenannte Kommunale Doppik. Unserer Forderung in der letzten Haushaltsverabschiedung zum Ende des vergangenen Jahres ist die Landkreisverwaltung nachgekommen. In einer Klausurtagung nach der Sommerpause wurden wir sehr umfänglich zu diesem Thema informiert.
Es geht unserer Fraktion insbesondere auch um die bereits finanzierten Einrichtungen des Kreises, damit eine Doppelfinanzierung durch die Kommunen verhindert wird. Es ist wichtig zu wissen, welche Rolle die Kreisumlage in Zukunft spielt.
Kommen wir zu den Straßenbaumaßnahmen:
Wir benötigen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Sie ist Voraussetzung für die wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Landkreises.
Für die Straße im Glatttal sind bei vorgesehenen Gesamtkosten von 6,38 Mio.-€ im Haushaltsjahr 2017 1,90 Mio.-€ eingeplant. Für Oberflächenverbesserungen sind 1,5 Mio.-€ vorgesehen.
Die Straßenbauunterhaltung und der Straßenbau leiden nach wie vor trotz leicht erhöhter Ansätze an der unzureichenden Finanzausstattung durch den Bund und das Land. Vor allen Dingen lassen sie kaum Neubaumaßnahmen zu.
In diesem Jahr konnte das langjährige Sorgenkind, die K 5563 Mariazell-Hardt nach mühsamer Planungszeit und nach Finanzierungsproblemen im Rahmen einer kleinen Feierstunde dem Verkehr übergeben werden.
Ein neues Sorgenkind sehen wir an der K 5563 Bösingen-Epfendorf. Der Hang ist auf mehreren hundert Metern instabil und muss aufwändig gesichert werden.
Auf Grund unser Topographie sind auch die Hangsicherungsprobleme in Trichtingen, der Bereich Epfendorf-Harthausen und Wellendingen zu erwähnen.
Neben größeren Baumaßnahmen hat sich der Ausschuss für Umwelt und Technik auch mit einer Vielzahl von Oberflächenverbesserungen zu befassen.
Wir unterstützen hier die Verwaltung in diesem Bereich am Ball zu bleiben.
Wir wünschen uns hier frühzeitige Ausschreibungen und zeitnahe Abrechnungen der Maßnahmen.
In der letzten Sitzung des AUT vor Weihnachten hat die CDU-Fraktion eine Neutrassierung der K 5526/K 5527 im Bereich Rötenberg, Fluorn-Winzeln, Waldmössingen und Seedorf angeregt.
Wir sind der Meinung, dass hier zeitnah eine Planungsrate eingestellt werden sollte.
Durch eine solche Maßnahme könnten die Gemeinden Seedorf, Aichhalden, Fluorn-Winzeln und Rötenberg, was den Durchgangsverkehr betrifft, entlastet werden.
Themen im AUT waren wiederholt auch Umweltschutzmaßnahmen.
Hervorzuheben ist dabei der Beschluss eines integrierten Klimaschutzkonzeptes. Die Formulierungen
der Klimaschutzziele wurden auf Grund von Anregungen, nicht zuletzt auch aus der CDU-Fraktion, konkretisiert und schließlich zum Abschluss gebracht.
Als eine Klimaschutzmaßnahme wurde beschlossen, auf der Kreisberufsschule Schramberg-Sulgen eine Photovoltaikanlage zu errichten.
Thema Feuerwehr:
Am 04.06.2016 konnte die neu errichtete Feuerwehrwerkstatt des Landkreises in Schramberg-Sulgen in Betrieb genommen werden. Die Betriebsführung wurde auf den Landkreis rückübertragen.
Kommen wir zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft.
Mit der Einberufung eines interfraktionellen Arbeitskreises zur Erstellung eines Abfallwirtschaft-Konzepts für den Landkreis wurden die Weichen gestellt, um bei den anstehenden auslaufenden Verträgen in den Jahren 2018 bis 2020, nicht nur aus Verwaltungssicht, sondern auch von der politischen Seite her ein Planungsinstrument zu schaffen, um die Entsorgung der im Kreisgebiet anfallenden Abfälle auch in Zukunft zu annehmbaren Kosten zu gewährleisten.
Unter Einbeziehung politischer und regionaler Aspekte wird versucht, die Einführung eines Behälteridentifikationssystems für Bio-und Restmüllbehälter, sowie eine damit einhergehende
Umstellung des Gebührensystems anzustreben.
Der Eigenbetrieb und der Arbeitskreis, bestehend aus Fraktionsvertretern und Vertretern des Eigenbetriebes, müssen hier Systemänderungen vergleichen, diskutieren und dann Lösungen vorschlagen.
Fragen werden sein:
-Kann sich der Landkreis zum bestehenden Holsystem zusätzliche Wertstoffhöfe leisten, wenn ja, in welcher Anzahl?
-Welche Gebührenordnung bei Einführung eines Behälteridentifikationssystems ist notwendig?
Für die CDU-Fraktion ist es wichtig, die Gebührenstabilität zu gewährleisten.
Dies auch unter dem Hintergrund der Ausschreibungsvorbereitungen für die Entsorgungsdienstleistungen, welche ab 2018 anstehen.
Für die Haushaltungen zeichnet sich ab, dass für das Jahr 2017 die Gebührensätze stabil gehalten werden können.
Beim Haus- und Sperrmüll und bei hausmüllähnlichem Gewerbeabfall liegen wir im Mengenbereich der Vorjahre. Beim Baum- und Heckenschnitt gab es zurückliegend starke Mengenschwankungen.
Unsere Kreisbevölkerung hat sich an unser Holsystem gewöhnt. Eine Umstellung auf ein Bringsystem auf kleine Wertstoffhöfe sieht unsere Fraktion kritisch. Die Einrichtung eines Wertstoffhofes kostet zwischen 400.000 und 600.000.€
Zusätzlich fallen Personal- und Instandhaltungskosten an.
Eine umfangreiche, aber letztendlich abschließende Maßnahme wird auf der Deponie Finsterbach in Form einer Oberflächenabdichtung in Angriff genommen. Bei rascher Genehmigung und Ausschreibung der Maßnahme könnte der Baubeginn für diese Maßnahme Ende 2017 bzw. Anfang 2018 liegen.
In diesem Zusammenhang steht auch die endgültige Oberflächenabdichtung der Deponie Bochingen an. In 2017 kann die beabsichtigte Maßnahme voraussichtlich dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorgelegt werden.
Angesichts der Probleme im Abfallbereich, denken wir nur an die Styroporentsorgung, an die Bioabfallverordnung-Grünschnitt oder an die immer wieder von Bürgern vorgetragenen Beschwerden hinsichtlich des Entsorgers zollen wir den Mitarbeitern des Eigenbetriebes, auch unter der Berücksichtigung der engen Personaldecke, absoluten Respekt.
Wir möchten dem Betriebsleiter Herrn Rees und seinen Mitarbeitern Anerkennung und Respekt zollen und eine event., auch auf Grund der Altersstruktur einhergende Verbesserung der Personalausstattung auf unsere Agenda schreiben.
Thema Schulen: Einzelplan 2
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion steht uneingeschränkt hinter der dualen Ausbildung unserer Schüler.
Im Jahr 2016 konnten die Mittel für die Investitionen in die Umbauten und Erweiterungen in den Berufsschulzentren Schramberg und Rottweil weitestgehend vergeben worden. 89 Prozent der Vergabesumme in Rottweil und 80 Prozent der Vergabesumme in Schramberg wurden beschlossen. Damit haben wir endgültig den Weg frei gemacht für eine nachhaltige Stärkung unserer beruflichen Schulen.
Die Schülerzahlen sind nochmals leicht gestiegen, die Schulen weisen nicht zuletzt wegen des außerordentlichen Engagements der Lehrerkollegien, insbesondere der Schulleitungen, einen sehr, sehr hohen Qualitätsstandard auf.
Betonen möchte ich an dieser Stelle die unbedingte Bereitschaft der CDU, unsere Schulen auch in Zukunft so gut es geht zu unterstützen!
Einzelplan 3 (Forschung Wissenschaft und Kulturpflege)
Gegenüber 2016 ist der Haushaltsansatz für 2017 nochmals erhöht worden. Wir dokumentieren damit, trotz deutlich rückläufiger OEW-Zuwendungen unsere Bereitschaft, die qualifizierte und mit hoher "Schlagzahl" zielstrebig durchgeführte Arbeit des Teams um Herrn Kreisarchivar Dr. Rüth auch weiterhin zu unterstützen. Kulturarbeit und Tourismusförderung sind uns dies wert!
Zu Einzelplan 4 ( Soziale Sicherung ):
Dieser Einzelplan stellt erneut den mit Abstand größten Teil des gesamten Haushalts dar, er ist gegenüber 2016 nochmals deutlich gestiegen und bewegt sich mit über 100 Millionen Euro auf einem absoluten Rekordniveau. Die wesentlichen Gründe sind uns allen sehr wohl bekannt. Auch in den kommenden Jahren muss mit hohen Belastungen gerechnet werden.
Um es klar auszudrücken: Unser christliches Weltbild gebietet aus humanitären Gründen eine nachhaltige Unterstützung all derer, die durch Krieg, Verwüstung und Verfolgung bei uns nach dem Asylrecht ein Bleiberecht haben. Dieser Aufgabe müssen wir uns auch in Zukunft stellen, auch wenn dadurch unser Haushalt belastet wird.
Gleichwohl müssen Bund und Land nachhaltig aufgefordert werden, die bestehende Rechtslage konsequenter umzusetzen und andererseits die Landkreise wie auch die Kommunen zeitnah finanziell bei dieser großen Aufgabe weiterhin zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang gelten unser Respekt, unsere Anerkennung und unser Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Dezernats, insbesondere Ihnen, Herr Hamann sowie Herrn Weber. Sie alle haben mit weit überdurchschnittlichem Einsatz und mit Augenmaß, oft über das eigentlich Leistbare hinausgehend, Ihre Aufgabe hervorragend bewältigt.
Dabei möchten wir die vielen Ehrenamtlichen im Landkreis, ich habe dies bereits Eingangs meiner Rede erwähnt, nicht vergessen, die in beispielhafter Form zur Lösung der Herausforderung beigetragen haben. Auch ihnen gebührt unser aufrichtiger Dank.
Zu Einzelplan 5 ( Gesundheit, Sport, Erholung ):
Auch hier ist der Haushaltsansatz gegenüber 2016 nochmals gestiegen, allerdings moderater als der Ansatz 2016 gegenüber der Rechnung 2015. Dies ist offensichtlich vor allem der Lebensmittelüberwachung und dem Tierschutz, mithin den gestiegenen Anforderungen im Verbraucherschutz geschuldet. Dies wird von unserer Fraktion mitgetragen.
Auch sie Herr Dr. Adam und Ihr Team möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen. Ihre vielschichtige Arbeit findet sehr oft, auch aus verständlichen Gründen, im Stillen statt. Durch die zu uns kommenden Flüchtlinge und durch neue gesetzliche Regelungen im Bereich des Veterinär- und Verbraucherschutzes hat sich auch Ihr Aufgabenfeld wesentlich vergrößert. Auch um die „Ärztliche Versorgung“ in unserem Landkreis haben sie sich angenommen.
Herr Dr. Adam, Ihnen und Ihren Mitarbeitern ebenfalls einen herzlichen Dank.
Noch ein Wort zum ÖPNV und zur Schülerbeförderung
Dem ÖPNV muss auch in Zukunft in unserem ländlich strukturierten Bereich die entsprechende Bedeutung zukommen.
Das Thema „Ringzug“ verläuft weiterhin positiv.
Es darf zumindest mit einer schwarzen Null gerechnet werden.
Bei den in den kommenden Jahren zurückgehenden Schülerzahlen wird der Landkreis reagieren müssen.
Die Kostenschere beim ÖPNV geht stark auseinander. Wir haben kaum einen Zuwachs bei den Erwachsenen Fahrgästen und dies bei zurückgehenden Schülerzahlen. Die Kosten steigen und die Einnahmen der Verkehrsunternehmen gehen zurück.
Prognose: Entweder der Landkreis gibt noch mehr Geld in das System oder es folgen Ausdünnung und Streichung von Linien.
Das Thema der Regio-Linien ist zwar gut, aber auch teuer. Um diese langfristig erhalten zu können müssen unsere Bürger diese Linien auch zusätzlich in Anspruch nehmen.
Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass der ländliche Raum in Punkto Nahverkehr benachteiligt ist. In einem dünn besiedelten Gebiet wird der ÖPNV nie so attraktiv sein können wie in unseren Ballungszentren.
Trotzdem muss durch den ÖPNV ein akzeptables Maß an Verkehrsverbindungen vorgehalten werden.
An dieser Stelle auch einen Dank an Sie Frau Mayer und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Zusammenfassend darf ich feststellen:
Dem Haushalt 2017 wird von der CDU-Fraktion in der vorliegenden Fassung zugestimmt.
Noch ein paar Gedanken und Überlegungen zum Jahrdeswechsel und zum vor uns liegenden Jahr 2017.
-Die Euro-Krise ist aber trotz einzelner Fortschritte noch nicht überwunden.
-Wir vertrauen auf eine weiter historisch niedrige Arbeitslosenquote im Landkreis.
-Wir hoffen, dass die europäischen Nationen, welche noch nicht vollständig aus der Krise herausgefunden haben, dies in 2017 schaffen werden.
Anfangs meiner Ausführungen habe ich auch den Nahen Osten angesprochen.
Das große Leid, welches dort über die Menschen durch militärische Auseinandersetzung auch in Folge eines nicht vorstellbaren Terrors hereingebrochen ist, ist für uns unvorstellbar.
Für uns, wo wir über 70 Jahre in Frieden leben, muss dies uneingeschränkt den Glauben und das Festhalten an unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bedeuten.
Freiheit und Sicherheit gehören für uns untrennbar zusammen.
Unsere Gesellschaft ist mehrheitlich tolerant und die Zivilgesellschaft auch sehr aktiv.
Extremistische und populistische Strömungen, welche auch in unserer Gesellschaft Gehör finden, sind auch vom Verhalten unserer Volksvertreter abhängig. Je weniger sich die etablierten Parteien, Verbände und sonstige „Gesellschaftlich Verantwortliche“ um die Ängste, ob berechtigt oder unberechtigt, der breiten Bevölkerungsschichten kümmern und vor allem deren Sorgen ernst nehmen, umso mehr erhalten populistische und extremistische Strömungen Zulauf.
Ein Hauptpunkt, welcher bei uns sehr viele Menschen berührt, ist die Frage:
-Reichen unsere Ressourcen, um alle Herausforderungen zu bewältigen?
Fakt ist: Es darf keine Konkurrenz der Armen entstehen, sonst entsteht ein Verteilungskampf.
Die Weltgemeinschaft muss alles unternehmen, damit die Menschen in ihren Heimatländern wieder ein Auskommen und eine Sicherheit vorfinden.
Dann werden, die vor allem jungen Menschen, auch wieder in ihren Heimatländern gebraucht.
Heimat ist für viele ein hohes Gut.
Unsere Antwort kann nur lauten, so wie bereits erwähnt, den Menschen auch in ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
jetzt in der Vorweihnachtszeit, wo wir heute einen Haushalt von 197.000.000.-€ beraten und verabschieden werden, sollten auch wir das „viele an Positivem“ in unserer Gesellschaft und unser Heimat erkennen und wieder schätzen lernen.
Wir von der CDU-Fraktion, aber ich denke auch die Mehrzahl unserer Kolleginnen und Kollegen dieses Kreistages und der Kreisverwaltung glauben fest daran, dass vieles, was uns zur Zeit fordert, bei richtiger Entscheidung und den entsprechenden Beschlüssen auch eine Chance für unsere Zukunft und unser Gemeinwesen sein kann.
Wir danken heute in der letzten Sitzung des Jahres allen, welche für das Landratsamt und den Landkreis, im weitesten Sinne auch an den Kreisschulen gearbeitet und so zum Gelingen des Jahres 2016 beigetragen haben.
Bedanken möchten wir uns in besonderem Maße auch bei Ihnen Herr Landrat Dr. Michel, bei Ihnen Herr Kramer und den Dezernenten.
Die Zusammenarbeit war immer gut und von gegenseitigem Vertrauen geprägt.
Auch bei Ihnen, unseren Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, möchten wir uns für die angenehmen Begegnungen und die gute wirklich gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
in diesem Sinne wünschen wir allen Beschäftigten des Landratsamtes, Ihnen Herr Landrat Dr. Michel, den Familienangehörigen , unserer Kreisbevölkerung und natürlich Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, Gesundheit und alles erdenklich Gute für das neue Jahr.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.