„Es ist ein großes Glück, dass die Bildungspolitik Ländersache ist und wir in Baden-Württemberg mit Susanne Eisenmann eine Kultusministerin haben, die nach Jahren von überflüssigen und unnötigen ‚Projekten‘, Evaluierungen und Vorschriften dafür sorgt, dass es in der Schulpolitik wieder ums Unterrichten geht“, fasste der Bildungsexperte und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Jochen Schwarz die Erläuterungen des Landtagsabgeordneten Stefan Teufel zu der „so befreiend wirkenden Neuausrichtung“ der Bildungspolitik im Land zusammen.

In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten CDU-Kreisvorstands im Gasthaus „Waldkauz“ in Dornhan nannte er eine ganze Reihe von Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit und gerade im Kultusbereich, die deutliche und sichtbare Verbesserungen mit sich bringen: „So nutzen wir  die finanzpolitisch gute Situation sinnvoll für die beiden wichtigen Bereiche und können  Einsparungen in Höhe von 600 Millionen Euro vornehmen und darüber hinaus wollen wir endlich damit beginnen, Landesschulden zu tilgen.“ 

Die rund 740 zusätzlichen Deputate im Lehrerbereich sollen mit dazu beitragen, bei den festgestellten Problemfeldern für Entlastung zu sorgen, und, so der CDU-Politiker, mit mehr Lernzeit an Grundschulen und mit zusätzlichen Poolstunden für bessere Förderung an den Realschulen dafür zu sorgen, dass „unsere Schulen wieder die Qualität und den Standard erreichen, den wir gemeinsam anstreben.“ Weiter zählt Teufel zu den Pluspunkten die Tatsache, dass durch das Vorlegen der Grundschulempfehlung an den weiterführenden Schulen mehr Transparenz auf den Weg gebracht wird, und er begrüßt den Start des Aufbaukurses Informatik an den Gymnasien und der digitalen Bildungsplattform als weiteren bildungspolitischen Schwerpunkt.

„Es kommt schon darauf an, wer die Bildungspolitik macht: ob sie ideologisch motiviert daherkommt, oder ob sie den Erfordernissen und den Anliegen einer modernen, leistungsfähigen Gesellschaft entspricht“, unterstrich Stefan Teufel den grundsätzlichen Unterschied zwischen den Konzepten der politischen Lager.

Umso mehr ist es ihm ein Anliegen, dass der Kreisvorstand auch für die nächsten beiden Jahre den Arbeitskreis Bildung unter Leitung von Monika Schneider als Instrument, das „uns Impulse gibt und die bildungspolitischen Vorstellungen und Ziele auch in Zukunft aufgreifen und präzisieren wird“, installiert hat.

Wichtige Zeichen für die neue Amtsperiode. Wie Stefan Teufel auch bei der Gesundheitspolitik deutliche Markierungspunkte eingeschlagen sieht: Sein von ihm schon seit längerer Zeit mit Nachdruck gefordertes Stipendienmodell für junge Mediziner, die sich verpflichten, mindestens 60 Monate als Hausarzt in einer unterversorgten Region tätig zu sein, wird nunmehr Regierungshandeln, was für ihn als gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion und als Vize-Fraktionschef einen großen Erfolg darstellt: „Ziel ist es, die medizinische Versorgung auf dem Land, aber auch darüber hinaus, zu verbessern.“ Dazu hält er noch weitere Maßnahmen für erforderlich, für die er mit großer Entschlossenheit und mit aller Kraft eintreten will – so den Ausbau der Telemedizin, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

„Unsere Handschrift wirkt“, bilanzierte der Unionspolitiker die  Arbeit der Regierung, seit die CDU im Land wieder mitregiert. Und nicht nur deswegen sei es notwendig, für den Erfolg von CDU und CSU in den letzten beiden Wochen vor der Bundestagswahl zu kämpfen: „Wir wollen Volker Kauder wieder mit einem guten Ergebnis ausstatten, dass er in Berlin auch in den nächsten vier Jahren erfolgreich für uns tätig sein kann.“ Die bisher durchgeführten Veranstaltungen im gesamten Wahlkreis und die gesamte Stimmung machten Mut und ergeben Zuversicht, so Stefan Teufel. Wut und Unverständnis jedoch kommt auf, wenn Kreisgeschäftsführerin Doris von Schulz bei ihrer Zwischenbilanz des Wahlkampfs darüber berichten musste, „dass wir einen Vandalismus erleben, wie dies überhaupt noch nie der Fall war.“ Beleidigungen, das Beschmieren, Zerstören, Stehlen von Plakaten, Sachbeschädigungen, Straftaten – quer durch den gesamten Kreis müssen solche Vorkommnisse festgestellt werden. „Sie haben mit Anstand und mit demokratischer Auseinandersetzung rein gar nichts zu tun.“ Was bleibt dann als Konsequenz für die CDU? „Wir bringen die Straftaten zur Anzeige, schalten die Behörden ein. Und gehen selbst unseren Weg weiter: mit guten, informativen Veranstaltungen und weiter mit  zahllosen Gesprächen mit den Menschen. Bei uns zählen  Argumente. Hass und Gewalt überlassen wir anderen.“ So die Reaktion des CDU-Kreisvorstands auf die in diesem Wahlkampf festzustellenden Verrohungen der politischen Sitten.

Und dann gab es in dieser ersten Sitzung des neu gewählten Vorstands noch einen Moment des Dankes und auch des Wehmuts: Stefan Teufel verabschiedete nach vielen Jahren der Zugehörigkeit zu dem Gremium, darunter  auch als stellvertretende Kreisvorsitzende, die Rottweilerin Ilona Grathwol mit herzlichen Dankesworten und mit einem bunten Blumenstrauß. Sie hatte beim Kreisparteitag in Epfendorf nicht mehr kandidiert: „Irgendwann muss Schluss sein.“ Doch sie, die sich in der CDU und in vielen Bereichen, im Gaststätten- wie auch im Tourismusbereich engagiert hatte, will und wird auch in Zukunft mit dabei sein: „Die CDU ist meine politische Heimat. Und sie bleibt es.“  

Und Mitwirkungsmöglichkeiten gibt es viele: der Kreisvorstand wird in den kommenden Wochen und Monaten eine ganze Liste von Themen aufgreifen, die den Menschen auf den Nägeln brennen: angefangen von der Mobilität und der Dieselkrise,  über den Bereich der Entwicklungspolitik bis zu Themen wie Frauen, Familie und Betreuung. „Jetzt gilt es zu kämpfen für eine erfolgreiche Bundestagswahl, danach können und werden wir in der folgenden wahlkampffreien Zeit die Themen bearbeiten, die die Mitte unserer Gesellschaft betreffen. Und dies wollen wir mit all denen tun, die sich mit uns auf den Weg machen für eine weiterhin gute Zukunft unseres Landes“, so Stefan Teufel am Ende eines konstituierenden Sitzung: „Dies war ein guter Auftakt für die neue Arbeitsperiode unseres Gremiums.“