Jahresabschlusssitzung des CDU-Kreisvorstands
Die CDU im Kreis Rottweil steht zusammen und geht mit Optimismus in das neue Jahr. Trotz der erlittenen beiden schmerzhaften Wahlniederlagen 2021.
Wozu das eigene Positionspapier gehört, das der Kreisvorstand beschlossen hat, und vor allem auch das wenige Tage zuvor geführte Gespräch mit dem Verleger Manuel Herder.
„Unsere Stärke ist“, sagte Stefan Teufel, „dass wir auf allen politischen Ebenen vertreten sind und so miteinander Politik gestalten. Für unseren Kreis, für unsere Region.“
Dazu war wenige Stunden zuvor das deutliche Votum der CDU-Mitglieder für Friedrich Merz als neuen CDU-Bundesvorsitzenden bekannt geworden. Stefan Teufel: „Ich habe ihm gratuliert, ihm Gottes Segen gewünscht und zu einem digitalen Neujahrsempfang eingeladen.“
Ein weiteres positives Signal: das am dritten Adventssonntag zum 47. Mal erfolgreich durchgeführte Eintopfessen der Jungen Union Zimmern. Erneut kommt der Reinerlös behinderten Jugendlichen zugute. Stefan Teufel: „Dies ist eine gute Botschaft von CDU und Junger Union hinein in diese von so vielen Krisen erschütterte Welt hinein.“
Die Bekämpfung von Unsicherheit und Krisen und damit der Umgang mit den zahlreichen Herausforderungen prägten dann auch die Beiträge der christdemokratischen Mandatsträger.
Europaabgeordneter Dr. Andreas Schwab gab seiner Sorge Ausdruck über die instabile weltpolitische Entwicklung mit dem Handelskrieg zwischen den USA und China und dem Näherrücken von Russland und China: „Putin will sich mit seinem Handeln und seinen Drohgebärden die Macht sichern.“ Dies alles bedeute, dass Deutschland und Europa einen klaren Kurs fahren müssten, „dass wir unsere Sicherheit an der Seite der Amerikaner verteidigen müssen.“
Nach zwei Wochen „intensiver Arbeit“ in Berlin kritisierte die Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss, dass der FDP-Finanzminister Lindner 60 Milliarden Euro, die für die Pandemie-Bekämpfung zweckentfremdet habe und – „vermutlich verfassungswidrig“ - in den Klima- und Umweltfonds umgeleitet habe: „Gegen alle Aussagen, die wir bisher von der FDP vernommen haben. Und dies alles geht zu Lasten der nachfolgenden Generationen.“
Erfreulich für die neue Bundestagsabgeordnete: „Bei der Bildung der Ausschüsse ist es mir gelungen, dass mein Wunsch erfüllt wurde und ich in den Ausschuss für Klima und Energie gesandt wurde.“ Außerdem arbeite sie vorübergehend im Rechtsausschuss mit und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ein Bereich, bei dem sie sich mit dem Arbeitsfeld des Landtagsabgeordneten Stefan Teufel treffe.
Und nochmals erfreulich: beide, Maria-Lena Weiss und Stefan Teufel berichteten über ganz erkleckliche Fördersummen, die vom Bund und vom Land in den Kreis Rottweil zu Strukturverbesserungen beitragen werden.
Mitten in der vierten Welle nach nunmehr knapp zwei Jahren Pandemie nahm deren Bekämpfung breiten Raum in der gut zweistündigen Veranstaltung ein: Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel teilte die aktuellen Zahlen für den Kreis Rottweil mit, die einen Rückgang von rund 800 Infizierten auf 522 anzeigen, „doch damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben.“
Vielmehr warnte er vor einem möglichen Wiederanstieg durch Familienheimfahrten aus Südosteuropa. Stefan Teufel wie auch Dr. Michel lobten und würdigten die Arbeit aller im Gesundheitswesen Beteiligten, die unter größtem Einsatz bis zur Erschöpfung tätig seien und Herausragendes leisten: „Angefangen vom Gesundheitsamt bis zu den Arztpraxen mit ihren Impfangeboten neben der ja auch nicht geringen üblichen Gesundheitsversorgung der Patienten. Die auch angesichts der Auslastung der Intensivbetten nach wie vor dramatischen Situation konnte da nur lauten: Impfen, impfen, impfen, niederschwellige Angebote wahrnehmen und weiter die Hygienemaßnahmen beachten.
„Wir wollen und wir werden Kurs halten“, betonte Stefan Teufel in der letzten Kreisvorstandssitzung des Jahres 2021. Und legte mit den Themen Bildung und Mobilität für die kommenden Monate die Schwerpunkte vor, die die Kreis-CDU intensiv bearbeiten wird: