Für eine vernünftige Energiepolitik
Der Preis für Energie steigt unaufhaltsam. Bürgerinnen und Bürger werden dadurch stetig mehr belastet. „Wir brauchen jetzt schnelle Entscheidungen, um die Menschen in unserem Land wieder zu entlasten. Die Bundesregierung muss endlich verbindlich werden und für stabile und bezahlbare Energiepreise sorgen“, fordert CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete dieses Wahlkreises, Stefan Teufel.
„Die Breite unserer Gesellschaft ist durch die Corona-Pandemie, den Angriffskrieg in der Ukraine und den daraus resultierenden Wirtschaftskrieg mit Russland vor große Herausforderungen gestellt worden und über Gebühr belastet. Wirkliche Entlastungen durch die Ampelregierung sind zurzeit aber nicht in Sicht. Im Gegenteil, die Bevölkerung wird von Tag zu Tag aufs Neue verunsichert. Wir unterstützen die Forderungen der CDU Deutschlands, die Mehrwertsteuer nicht nur für Gas -, sondern auch für Stromkunden auf 7 % zu senken. Ebenfalls muss die Energiepreispauschale von 300 € alle Menschen erreichen, auch Rentner und Studenten. Die soziale Schere geht in unserem Land schon seit Jahren immer weiter auseinander. Die Maßnahmen der Scholz-Regierung sorgen dafür, dass hier ein immer größer werdendes Ungleichgewicht entsteht.
Es müssen nun endlich konkrete Maßnahmen in Angriff genommen werden, die eine sichere Energieversorgung gewährleisten. Über viele Möglichkeiten wurde in den letzten Monaten diskutiert, jetzt muss endlich gehandelt werden“ so der Vorstand des CDU-Kreisverbandes Rottweil.
„Es kann nicht sein, dass immer noch nicht entschieden ist, ob die drei verbliebenen Kernkraftwerke im Streckbetrieb über den Winter weiterbetrieben werden oder nicht. Dabei geht es nicht um die Rückkehr zur Atomenergie. Sondern darum, in der momentanen Energiekrise diese Technologie als Brückentechnologie zu nutzen.“ Teufel ist sich mit seinen Stellvertretern Monika Schneider, Lothar Reinhardt und Marcel Grießer einig: „In der jetzigen Situation können wir auf keine Option verzichten. Dazu gehört auch die Aufhebung des Biomasse-Deckels. Über Biomasse kann aus pflanzlichen Rohstoffen wichtige Energie produziert werden. Wirtschaftsminister Habeck hat die von der CDU mit Nachdruck geforderte Aufhebung nun angekündigt. Aber beschlossen ist sie immer noch nicht. Derartige Verzögerungstaktiken sind definitiv fehl am Platz.“