Kritik am geplanten „Bürgergeld“ der Ampel
In ihrem Bericht über den Bundesparteitag konstatierten Monika Schneider und Carmen Jäger, die die CDU des Kreisverbandes als Delegierte in Hannover vertraten, eine gute Debattenkultur auf hohem Niveau, was zeige, dass die CDU wieder diskussionsfähig sei.
Was der langjährige Bundestagsabgeordnete Volker Kauder bestätigte: „Wir sind mit Friedrich Merz an der Spitze der Fraktion und der Partei auf einem guten Weg. Wenn auch noch nicht da, wo wir als Union hingehören und wieder hin wollen.“
Wie sehr dies notwendig ist, um eigene Akzente zu setzen, zeigte die Debatte um die Politik der Ampel, die nicht nur wegen des Bundeskanzlers, dessen Kommunikation ein „absolutes Desaster“ darstelle. Die Sorge um die finanzielle Lage des Landes, wo auf einen Rutsch 440 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden, die Sorge um die Energieversorgung: Wenn jede Kilowattstunde zähle, wie der grüne Wirtschaftsminister Habeck sage, „dann müssen auch die drei noch laufenden Kernkraftwerke am Netz bleiben“ (Volker Kauder). Dann der ländliche Raum, der vom 9-Euro-Ticket und auch von einem möglichen Nachfolgemodell nichts habe: „Vielmehr müssen wir alles dransetzen, um unsere Infrastruktur zu stärken.“
Niemand stehe so für den ländlichen Raum wie die Union.
Karl-Heinz Glowalla, Kreisvorsitzender der Senioren-Union, machte auf das von der Ampelregierung auf den Weg gebrachte so genannte Bürgergeld aufmerksam und rechnete vor, dass es sich dann mit der Übernahme der Miete, der Heizkosten und weiterer Kosten nahezu gar nicht mehr lohne zu arbeiten. Dazu dann noch der Wegfall von Sanktionsmöglichkeiten! Volker Kauder wies darauf hin, dass das „Bürgergeld“ schon immer ein Lieblingsprojekt gewesen sei und dass die SPD dies lediglich mittrage, weil damit der letzte Teil das damals von Rot-Grün eingeführte und von der SPD so ungeliebte Hartz-IV-System final erledigt sei.
Aus landespolitischer Sicht hob Stefan Teufel insbesondere die Aufstellung des Doppelhauses („Es geht darum, Schulden zu tilgen“), die dramatische und sich zuspitzende Lage bei den Flüchtlingen, die nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus Ländern wie Syrien und Afghanistan kommen, zu bewältigen, und, so der CDU-Politiker: „Corona ist noch nicht vorbei. Vor allem wollen wir erreichen, dass es zu keinen Schließungen mehr kommt und wir das kulturelle Leben beibehalten können.“
Als ein positives Signal für den Kreis Rottweil stellte er zahlreiche Förderungen aus Landesmitteln heraus, mit denen u. a. der Berufsschulstand Rottweil gestärkt wird: „Und genau dieser ist mir schon von jeher wichtig, weil hier die Grundlagen gestärkt werden für eine florierende Wirtschaft, für unseren gesamten ländlichen Raum und für die Zukunft unserer jungen Leute.“