Statt der von Olaf Scholz verkündeten Zeitenwende „sprechen wir in der Unionsbundestagsfraktion nur noch von der ‚Zeitlupenwende‘.“ In einer öffentlichen Veranstaltung der Senioren-Union im Café Haas in Rottweil nahm die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss kein Blatt vor den Mund und begründete ihre Einschätzung der Ampelregierung an Hand zahlreicher Beispiele.

Nicht nur damit, dass bis jetzt „Mitte März noch kein einziges Gesetz verabschiedet worden ist.“ Es bewege sich nichts, nicht beim Klimaschutz, nicht beim Wohnungsbau. Gerade beim letzteren Bereich werde das angestrebte Ziel weit verfehlt. Stattdessen „schreiben sich die Minister Lindner und Habeck Briefe, wobei  man sich fragt, ob nach vier Jahren ein Buch mit solchen Briefwechseln zwischen Regierungsmitgliedern veröffentlicht werden kann.“ Wie auch die Klausurtagung in Schloss Meseberg ohne jegliches Ergebnis geendet habe. Und auch die psychologische Beratung habe wohl nichts zu einem Erfolg beigetragen.
Darüber hinaus: Mit Taschenspielertricks versuche der Finanzminister die versprochene schwarze Null einzuhalten, „indem er einfach Schulden in Schattenhaushalte steckt.“

Werden unserer humanitären Verantwortung nicht geecht

Als ein weiteres Ärgernis sieht die CDU-Politikerin die Migrationspolitik, bei der alles in einen Topf geworfen werde und nicht zwischen Arbeitsmigranten, Asylbewerbern und weiteren Flüchtlingen unterschieden werde. Das in vielen Kreisen und Kommunen sichtbare Zeichen: der gescheiterte Flüchtlingsgipfel  von Innenministerin Faeser. „Weil die Ampel dazu nicht fähig scheint, machen wir selbst“, sagte Maria-Lena Weiss: „Um unserer humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen gerecht zu werden, müssen wirksame Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration getroffen werden.“

Im Rahmen eines Kommunalgipfels wird die Unionsfraktion zu einem „offenen Austausch“ in den Deutschen Bundestag einladen.

Wie sehr die Thematik den Menschen auf den Nägeln brennt und der Rechtsstaat, auf den wir als große und unerlässliche Errungenschaft stolz sind, so die Juristin Maria-Lena-Weiss, zunehmend in Frage gestellt wird, zeigten nicht nur etliche Wortbeiträge in der sehr gut besuchten und diskussionsfreudigen „Dienstags-Matinee“ der Senioren-Union. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU-Senioren, Robert Trautwein, der die Veranstaltung moderierte, berichtete aus seinem Heimatgemeinde Dürrenmettstetten, dass „wir bei 540 Einwohnern 32 Flüchtlinge in das Schulhaus aufzunehmen hatten. Wobei es erst hieß, es seien Ukrainer, doch davon kann keine Rede sein. Aber davon, dass die Polizei herbeigerufen werden musste, um beispielsweise an Heiligabend (!!) Auseinandersetzungen zwischen den Flüchtlingen zu unterbinden.

Schließlich erwähnte Maria-Lena Weiss, dass sich die Grünen  immer deutlicher wieder als die Verbots- und Bevormundungspartei erweisen würden: beim Essverhalten, beim Verbrenner, beim beabsichtigen Verbot von Öl- und Gasheizungen. „Das ist die pure Ideologie. Wie auch beim Aus der restlichen drei Kernkraftwerke.“

Weil die Zeit wie im Fluge verging und gar nicht alle Themen angesprochen werden konnten – ein Teilnehmer hätte noch gerne über die  doppelte Staatsangehörigkeit gesprochen, die von  der Ampel erleichtert werden soll – regte Robert Trautwein an, die christdemokratische Abgeordnete zu einem weiteren Termin einzuladen. Die prompte Zusage von Maria-Lena Weiss: „Gerne. Ich freue mich auf ein baldiges weiteres Treffen.“