„Alle einsteigen und mitfahren!  Der Zug zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 kann starten!“ Herbert Halder, Kreisrat und Schatzmeister des CDU-Kreisverbands gab bei der Kreisvorstandssitzung der Christdemokraten im Restaurant „Waldkauz“ in Dornhan die Devise für den bevorstehenden Wahlkampf aus.

Basierend auf der kürzlich im und am Bahnhof in Rottweil stattgefundenen Ortsvorsitzendenkonferenz. Als Koordinator der Kreis-CDU sieht er gute Chancen, dass die CDU im Kreis Rottweil gut, wenn möglich noch besser als bei der vorigen Kommunalwahl abschneidet. „Wir sind besser aufgestellt im Kreis als jede andere Partei, sind als Volkspartei in jeder Gemeinde verankert und wollen mit einem guten personellen Angebot und einem Programm, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert zusammen mit den Bürgern Politik gestalten“, ergänzten CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Stefan Teufel sowie Kreisgeschäftsführer Jürgen Hermann die Zielrichtung der CDU für die Kommunalwahl.

Es lohnt sich für die Demokratie zu kämpfen

Dies alles nicht als Selbstzweck, sondern „weil es sich lohnt, sich für unsere Demokratie, für Freiheit und Wohlstand einzusetzen“, sagte Stefan Teufel. Denn, so zitierte er den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff bei seiner Rede vor wenigen Wochen im Schloss in Schramberg, die erste Generation nach dem Krieg habe Deutschland wieder aufgebaut, die nächste die deutsche Wiedervereinigung errungen und gestaltet, „und unsere Aufgabe heut ist es, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einzutreten und den Fliehkräften entgegenzuwirken.“

Dabei macht sich Stefan Teufel weniger Sorgen um die Ballungszentren, sondern mehr um die Zukunft der ländlichen Räume.  Den Fokus auf die Bildungspolitik zu legen und dies besonders auch im Hinblick auf das berufliche Schulwesen, „das ist einer unserer Schwerpunkte.“ Dabei dankt er insbesondere der CDU-Kreistagsfraktion dafür, dass sie mit dazu beigetragen hat, dass die Berufsschulen im Kreis so hervorragend ausgestattet seien. Weiter erinnerte der CDU-Politiker an so viele Förderbescheide, die den Gemeinden im Kreis wichtige  infrastrukturelle Maßnahmen ermöglicht hätten. Und, „wir müssen die duale Ausbildung hoch halten, wollen nicht zulassen, dass die Gesellschaft weiter in ihre Einzelteile auseinanderbricht.“ Mit ein Grund dafür, das von ihm und der gesamten CDU im Kreis geforderte gesellschaftliche Jahr umzusetzen.

Für eine geordnete Zuwanderung

Intensiv wurde auch die Migrationspolitik diskutiert. Der Kreisverband steht geschlossen für eine geordnete Einwanderung. Baden-Württemberg hat noch nie so viele geflüchtete Menschen aufgenommen wie in diesem Jahr. „Unser Land stellt sich seiner humanitären Verantwortung. Insbesondere der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Hierfür gilt der Dank allen Akteuren bei Land, Kommunen und Gesellschaft. Gleichzeitig müssen wir auch angesichts zusätzlich steigender Zugangszahlen bei Asylsuchenden feststellen, dass unsere Raum- und Personalkapazitäten an ihre Grenzen stoßen oder inzwischen überlastet sind. Viele Städte und Gemeinden haben keinen Wohnraum mehr, um Geflüchtete würdig unterzubringen. Kurzum: Wir stoßen an unsere Belastungsgrenzen!“ so Stefan Teufel.  Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erhalten, müssen die Menschen spüren, „dass wir  denjenigen helfen, die unsere Hilfe auch wirklich brauchen und gleichzeitig keine Anreize für illegale Migration setzen. Denn klar ist ebenso: In dem Maße, in dem die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft schwindet, werden die Nachteile für jene zunehmen, die zu Recht bei uns Schutz suchen.“

Den falschen Anreizen zur vermehrten Migration, wie sie die Ampelregierung mit der SPD-Bundesinnenministerin betreibt und womit die Kommunen an ihre Belastungsgrenzen stoßen, fordert die CDU einen Kurswechsel. Stefan Teufel: „Die Menschen müssen spüren, dass wir nur denjenigen helfen, die unsere Hilfe brauchen.“ Darum: „Wir brauchen eine geordnete, aber auch klare Flüchtlingspolitik.“ Wenn die Ampel falsche Signale in die Welt hinaussende, sei damit niemandem gedient.