Auf Einladung des Landratsamtes, haben sich diese Woche verschiedene Vertreter aus jeglichen sozialen Einrichtungen und Kliniken aus dem Kreis im Vinzenz von Paulhospital in Rottweil getroffen. Der Gastgeber und Geschäftsführer Thomas Brobeil begrüßte das Gremium. Stefan Teufel, Rottweiler Landtagsabgeordneter, stellvertretende Fraktionsvorsitzender und CDU-Kreisvorsitzender kam als Experte aus dem Stuttgarter Sozialausschuss dazu. Hintergrund des Treffens, die aktuelle Situation der diversen sozialen Einrichtungen im Kreis.

Ende letzten Jahres hatten sich verschiedene Vertreter von Einrichtungen der Altenhilfe und der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen an Herrn Landrat Dr. Michel gewandt. Es ging ihnen darum, auf die multiplen Schwierigkeiten und Herausforderungen hinzuweisen, mit denen sie sich konfrontiert sehen. Stellvertretend für die jeweiligen Häuser, Frau Franke und Frau Bertsche für die Einrichtungen der Altenhilfe bzw. Pflege (Vorständin Keppler-Stiftung und Einrichtungsleiterin Seniorenzentrum Haus Raphael Oberndorf) und Frau Weidemann für die Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Vorständin Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn) erläuterten ihre Anliegen und Punkte aus ihrer Sichtweise. Im Konkreten ging es um die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) sowie um Punkte der Landesheimbauverordnung, Landesheimpersonalverordnung und Heimfinanzierung, die Herr Brobeil ansprach.

Zwischen Theorie und Praxis klafft eine Lücke

Die auslaufende Übergangsregelung beim BTHG zum Jahresende drängt zum Handeln. Es ist faktisch unmöglich, dass alle Leistungsangebote bis zu diesem Zeitpunkt umgestellt sein können. Die Folge ist, dass es für die Erbringung der Leistungen ab dem 01.01.2024 keine Rechtsgrundlage mehr gibt. Für Teufel ist klar, Theorie und Praxis passen seit der Umstellung nicht zusammen. „Wir brauchen praktikable Lösungen, ohne die wird es nicht funktionieren“ so Teufel. Er verweist auf das weitere Problem, den Personal- und Fachkräftemangel. Auch wenn bereits einige Möglichkeiten über die Unterstützung aus dem Ausland erfolgt, erschweren bürokratische Hürden oft einen reibungslosen Ablauf und die Sicherstellung des Arbeitsplatzes für die Einwanderer. „Dies wiederum könnte man mit dem verpflichtenden, sozialen Jahr auffangen bzw. abfedern“ fährt Teufel fort. Als langjähriger Verfechter dieser Forderung, dass jeder junge Mensch, ein Jahr den allgemeinen Dienst für die Gesellschaft leisten soll, sei es in der Pflege, Behindertenhilfe, Schule, Verein oder sonstigen Organisationen, bleibt der Abgeordnete bei seiner Haltung: „Nicht nur die Unterstützung der einzelnen Aktionen, sondern auch die Weiterentwicklung des persönlichen Charakters und der Werte, die uns mittlerweile leider oft fehlen, wären ein Mehrwert für alle Beteiligten“ so Teufel.

Teufel sucht nach Lösungen

Die Erwartung an das BTHG, dass die Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe gebremst würde, ist nicht haltbar. Die verstärkte Berücksichtigung individueller Bedarfe, die personenzentrierte Leistungserbringung kostet mehr Geld. Die aktuelle Preisspirale, was Lohn- und Sachkosten anbelangt, erhöht die Kosten weiterhin. Dies macht die Umstellung nicht leichter. Teufel sichert seine Unterstützung zu und nimmt viele Punkte mit nach Stuttgart. Mit dem zuständigen Sozialministerium will er nun praktikable Lösungen erreichen.