Die Landwirtinnen und Landwirte im Südwesten wehren sich gegen die massiven Sparpläne Ihrer Bundesregierung, die sie vollkommen unerwartet kurz vor Weihnachten getroffen haben. „Wir als CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg stehen dabei an der Seite unserer Bauernfamilien. Das Ende der Steuervergünstigungen beim „Agrardiesel" und die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung werden zu massiven Einbußen bei den Höfen führen.

Bild: CDU/Laurence Chaperon

Sie werden Betriebe in ihrer Existenz bedrohen und damit eine sichere, regionale und verbrauchernahe Lebensmittelversorgung erschweren“ berichtet der Rottweiler Landtagsabgeordnete, CDU-Kreisvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Teufel.

Die geplanten Maßnahmen benachteiligen unsere landwirtschaftlichen Betriebe im EU-weiten Wettbewerb, gefährden die bäuerliche Landwirtschaft und schwächen unsere ländlichen Räume massiv. „Unsere Landwirtschaft produziert hochwertige Lebensmittel und nachwachsende Rohstoffe, pflegt unsere Kulturlandschaft und schützt Ressourcen, Natur und Klima. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind zugleich Garanten der Biodiversität, Artenvielfalt und des Tierwohls“ so Teufel. Der agrarpolitische Kahlschlag dieser Bundesregierung würde unser Land zum Schlechten verändern. Diese Politik ist daher für uns als CDU-Landtagsfraktion nicht akzeptabel!

Wir stehen hinter unseren Landwirtinnen und Landwirten. Die Bundesregierung kann und darf keine Berufsgruppe so einseitig belasten. Unsere Landwirte sind keine „Bauernopfer".

Es genügt daher auch nicht, wenn die massiven Einschnitte nun lediglich in Teilen überdacht werden sollen. Vielmehr muss die heimische Landwirtschaft von der langen Liste an gesammelten Vorgaben und Belastungen entlastet werden. „Wenn unsere Landwirtinnen und Landwirte weiter sichere, gesunde Lebensmittel produzieren und die hohen Ansprüche an deren Erzeugung in Bezug auf Klima-, Umweltschutz und Tierwohl erfüllen sollen, muss die Politik sie unterstützen und darf ihnen nicht in den Rücken fallen“ so Teufel weiter.

Was Landwirte brauchen, ist Planungssicherheit - rechtlich und finanziell!

Dies betrifft auch die noch immer geplanten Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK). Sollten diese Einschnitte Wirklichkeit werden, hätte dies spürbare finanzielle Auswirkungen auf die Umsetzung von zahlreichen Förderprogrammen im ländlichen Raum. Das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land würde unnötig erschwert. „Wir erwarten deshalb, dass die GAK-Mittel in bisheriger Höhe erhalten bleiben“ konstatiert Teufel.

Dies gilt umso mehr, als viele und gerade junge Bäuerinnen und Bauern überlegen, ob sie ihre Betriebe überhaupt fortführen sollen. Die Pläne der Regierung werden viele Landwirtinnen und Landwirte zur Aufgabe zwingen. Die Bundesregierung beschleunigt das Hofsterben in ganz Deutschland.

„Stoppen Sie die Angriffe auf unsere Landwirtschaft und geben Sie ihr wieder eine echte Perspektive: im Interesse unserer Bäuerinnen und Bauern, im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie im Interesse unserer ländlichen Räume insgesamt“ so Teufel abschließend.