Oberbürgermeister Frank Nopper: Wir alle sind Gäubahn!
Der traditionelle Neujahresempfang des CDU-Kreisverbandes Rottweil beinhaltete alle Themen, die in dieser so aufwühlenden, von Krisen geschüttelten Lage, angesichts der nationalen und internationalen Herausforderungen bei vielen Menschen für Sorgen, Unzufriedenheit und auch teilweise für die Ablehnung der bestehenden politischen Ordnung führen.
„Gerade mit dem Blick auf die Wahlen in diesem Jahr 2024 kommt es besonders auf die CDU als einziger noch verbliebenen Volkspartei an“, stellte der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper als diesjähriger Festredner in der Stadionhalle in Rottweil fest. Begründet auf ihrem christdemokratischen Wertefundament: „Wir bevormunden nicht, sondern wir setzen auf den Dialog, setzen auf die Menschen.“ Und mit dem Verweis auf die Automobilregion Stuttgart: „Wir schreiben niemandem sein Mobilitätsverhalten vor.“ Doch wie zuvor der Landtagsabgeordnete Stefan Teufel und der Rottweiler Oberbürgermeister und später die Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss die die Bedeutung der Gäubahn betont und als wesentlich für die Anbindung an die Landeshauptstadt hatten, nahm Frank Nopper mit seinem Satz, „Wir alle sind Gäubahn“ denjenigen den Wind aus dem Segel, die der Region Stuttgart kein oder wenig Interesse an die für die Gäubahnanlieger so wichtige Bahnstrecke angeheftet hatten. Dies betraf vermutlich auch die Demonstranten der Initiative „Pro Gäubahn“ vor der Stadionhalle. Doch manch ein Besucher des Neujahrsempfangs wunderte sich über die Demonstration: „Wir haben doch alle das gleiche Ziel!“ Auch hier aber hatte der Dialog, konnte das sachliche Gespräch z. B. zwischen Maria-Lena Weiss und den Protestierern befriedende Wirkung. Getreu der Devise von Stefan Teufel: „Gute Politik entsteht im Dialog!“ Denn, so Frank Nopper, „wir brauchen eine zukunftsgerichtete Mobilitätspolitik, die alle Mobilitätsformen entlang der Bedarfe, der Notwendigkeiten und des Lebensgefühls fördern muss.“ Und die Mobilität müsse umweltfreundlich und bezahlbar sein.
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper, Festredner beim Neujahrsempfang der CDU in Rottweil
Auch in krisenhaften Zeiten gibt es Grund, mehr in Dur als in Moll aufzutreten und zu agieren. Dafür sorgte einmal mehr der Musikverein „Frohsinn“ Altstadt, der unter der bewährten Leitung von Axel Zimmermann ein wahres Feuerwerk an zündenden Melodien entzündete: angefangen von einem begeisternden Musikstück in besonderer Illumination bis zu dem auch traditionellen Rottweiler Narrenmarsch zum Ende des offiziellen Teils.
Dazwischen aber lagen die Reden: so die von Stefan Teufel, der unter anderem auf die Probleme der illegalen Migration aufmerksam machte. Wobei er auf Grund der Erfahrungen seines einwöchigen Aufenthalts in Burundi die globale Herausforderung beschrieb. Sein Ansatz: die Grenzen besser schützen, schnellere Rückführungen ermöglichen, neue Wege in der Entwicklungshilfe beschreiten. Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Zudem kritisierte er die Höhe des so genannten Bürgergeldes, die ein völlig falsches Anreizsystem schaffe.
„Nun, nach drei Wochen des neuen Jahres, müssen wir uns schon verabschieden von dem Gedanken, dass die Ampelregierung eine andere Politik betreiben würde“, stellte Maria-Lena Weiss fest und bestätigte aus der Innensicht des Berliner Politikbetriebs die Aussagen von Stefan Teufel: „Die große Unzufriedenheit mit der Ampelpolitik ist spürbar zu greifen. Dabei stehen die Demonstrationen der Bauern wegen des Agrardiesels lediglich stellvertretend für die verfehlte Politik der Bundesregierung.“ Angesichts dieser Stimmungslage sieht die CDU-Politikerin sogar die Demokratie in Frage gestellt. Ihre Forderung: die Ampelregierung solle anfangen zu regieren – „oder aufhören. Denn wir brauchen Stabilität, auch für unsere Wirtschat und damit für die Erhaltung unseres Wohlstands!“
All dies wirke sich auf die Situation im Wahlkreis aus und gefährde den Ländlichen Raum. Glücklicherweise sei es gelungen, Landesmittel für kommunale Projekte im Kreis zu generieren.
Dazu zählen 5 Millionen Euro für die Landesgartenschau 2028, 5.5 Millionen Euro für Städte und Gemeinden im Zuge der Städtebauförderung, 1.5 Millionen Euro zur Förderung von Sportstätten, 1.1 Millionen Euro für die Feuerwehren, 3 Millionen Euro für den Straßenbau und 7.6 Millionen Euro für das Vinzenz von Paul Hospital.
Im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen verwies Stuttgarts Oberbürgermeister auf die herausragende Stellung der Kommunen. Denn nur mit starken Kommunen könne Europa seine ganze Kraft entfalten. Dabei gelte es, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und die Subsidiarität des europäischen Handelns zu gewährleisten.
Was den Blick auf die Kommunal- und Europawahlen lenkte: Mit seinem leidenschaftlich vorgebrachten Plädoyer warb der Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab für ein starkes Ergebnis bei den Wahlen zum Europäischen Parlament: „Nicht alles ist gut in Europa. Aber ohne Europa ist alles nichts.“ Dazu Stefan Teufel: „Wir unterstützen dich mit aller Kraft. Weil wir wollen, dass du als der südbadische Abgeordnete in Straßburg und Brüssel weiterhin unsere Interessen und damit den ländlichen Raum vertrittst.“
Wie häufig schon beim CDU-Neujahrsempfang gab es noch eine besondere Zutat. Simone Hezel, Mitgliederbeauftragte des Kreisvorstands präsentierte das von ihr für den Kreisverband initiierte Projekt „Wir machen’s vor – wir lesen vor“. Eine Vorleseaktion in Kitas soll angesichts der Tatsache, dass immer weniger (vor)gelesen wird und das Leseverhalten und –vermögen zunehmend schwieriger wird, soll zum Lesen und auch zum Zuhören animiert. „Wir wollen damit eine Situation schaffen, die allen dient, die Erwachsene und Kinder zusammenbringt und die auch Erzieherinnen entlasten können.“ Die von Simone Hezel vorgetragene Kampagne, die nach den Wahlen im Juni starten soll, wurde mit Beifall angenommen. Und zur Bekräftigung dazu und als besonderes Bonbon erklärte in einem Videobeitrag der Chef des Herder-Verlags, Manuel Herder, seine Bereitschaft, die Patenschaft für die Aktion zu übernehmen. So wie der Oberbürgermeister Frank Nopper in seiner Rede die Verbindung zwischen Stuttgart genannt hat, so lag es nun bei Manuel Herder, auf die Gründung des Verlags in Rottweil im Jahre 1798 durch Bartholomä Herder hinzuweisen.
Unverkennbar: Der ganze Saal freut sich über den Rottweiler Narrenmarsch, dargeboten vom Musikverin "Frohsinn" Altstadt.