Zu der öffentlichen Veranstaltung der Seniorenunion im Hotel Haas am Turm in Rottweil begrüßte der Vorsitzende Rainer Hezel die zahlreichen Mitglieder und Gäste und ebenso herzlich die Wahlkreisabgeordnete Frau Dr. Maria-Lena Weiss (MdB) Er dankte besonders für ihren Besuch und Bericht aus Berlin in dieser Wahlkampfzeit.

Im Anschluß an ihr detailliertes Interview mit Frau Corinne Otto (Schwarzwälder Bote vom 04.02.2025) schilderte Frau Weiss zunächst Ablauf und Hintergründe des Abstimmungsverfahrens zur Migrations- und Sicherheitspolitik Ende Januar im Bundestag. Die schrecklichen Morde der letzten Monate in Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg haben die Gesellschaft verständlicherweise aufgewühlt und fordern eine zeitnahe politische Lösung. Hierzu waren und sind SPD und Grüne offensichtlich nicht imstande. Die mehrfachen Gespräche des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und der CDU seit Herbst letzten Jahres bis in die letzten Wochen mit dem Wunsch für eine gemeinsame Entschließung der demokratischen Mitte sind von SPD und Grünen abgeblockt worden. Ein tatenloses "weiter so" oder „Vertagen“ war im Interesse der allgemeinen Sicherheit und des Schutzes potentieller Opfer und unserer Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar und durfte aus diesen zwingenden Gründen nicht unterbleiben. Mit seiner überzeugenden Begründung der neuen Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik im Plenum des Bundestages hat der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz seine Führungskraft und Durchsetzungsfähigkeit deutlich gemacht, während zugleich offenkundig wurde, daß SPD und Grüne diese drängenden Probleme zum Schaden des Landes weiterhin nicht lösen können, die Grünen auch nicht lösen wollen.   

Zentrales Thema für die kommende Regierung ist die Wirtschaftspolitik zur Sicherung der Arbeitsplätze und des allgemeinen Wohlstandes in unserer Gesellschaft. Ideologie und fehlende Sachkenntnis der Ampel haben zum industriellen Niedergang, zum ständigen Verlust von Arbeitsplätzen, einer höheren Arbeitslosigkeit und zur Ausweitung der Kurzarbeit, dem andauernden Kapitalabfluss und der Verlagerung wichtiger Unternehmen in das Ausland geführt. Für die notwendige und rasche Sanierung steht die Union mit ihrer seit Gründung der Bundesrepublik bewährten wirtschaftlichen Kompetenz.

Besonderes Interesse auch in der Diskussion fanden die Förderung der Landwirtschaft, des Gesundheitswesens, der Bundeswehr, die Sicherung und Verbesserung des Renten- und Sozialsystems, der Bürokratieabbau im Land und in der EU. Gefordert wurde auch die strengere Kontrolle der aus China importierten mit Schadstoff belasteten Spielsachen und Kleidung.

Bei den Zielen und Details, für deren Wiedergabe hier der Platz fehlt, bestand völlige Übereinstimmung zwischen der Referentin und dem Gremium. Die Anwesenden waren sich auch einig, daß die notwendigen Änderungen, anders als in den letzten drei Jahren, künftig mit der möglichen Rücksichtnahme im Dialog und mit Augenmaß beschlossen und durchgeführt werden. 

Mit Dank für Ihren umfassenden Bericht aus Berlin verabschiedete Rainer Hezel mit launigen Worten unter starkem Beifall des Gremiums Frau Dr. Weiss und wünschte ihr und der Union ein besonders gutes Wahlergebnis.