CDU Kreisverband Rottweil

Wolfgang Schäuble und Andreas Schwab in Schramberg

„Wir sind auf dem richtigen Weg. Der geht aber nur mit der CDU“

SCHRAMBERG, 4. Mai 14 - Wenn Wolfgang Schäuble suggeriert, er nähme seine lediglich angedeutete, in einem Halbsatz formulierte Äußerung zurück und sagt, „als Mitglied der Bundesregierung kritisiert man natürlich die Politik der Franzosen nicht“, dann wirkt eben diese Kritik für den aufmerksamen Beobachter gerade dadurch besonders kräftig.
Kein Wunder, dass die knapp 300 Besucher bei der Wahlkampfveranstaltung im Schramberger Bärensaal mit dem Bundesfinanzminister und dem Europaabgeordneten und südbadischen Spitzenkandidaten Dr. Andreas Schwab der Rede des 71-Jährigen geradezu atemlos, fasziniert lauschten. Bei seinen immer wieder eingestreuten humorigen Sätzen schmunzelten, einige Male mit Zwischenapplaus seinen Ausführungen zustimmten.
Wie Wolfgang Schäuble, der Politik, der so lange dem Deutschen Bundestag angehört wie sonst niemand, weder davor noch heute, das komplexe Gebilde Europa, die Vernetzung in alle Welt erläuterte, machte klar, was es bedeutet, an solch verantwortlicher Stelle die Gestaltungskraft zu besitzen, die notwendig ist, um Wohlstand, Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte durchzusetzen, die Europa stark machen.
Erfolgreiche Politik geschieht nicht von selbst, ganz und gar nicht. Bis zum Jahr 2011 war Baden-Württemberg in Sachen Verschuldung bzw. guter Haushaltsführung Spitze, seitdem ist das ehemalige Musterländle zurückgefallen: „Das muss mit der Landesregierung zu tun haben.“ So einfach und so wahr ist es.
Dabei war die Schuldenbremse eben in Baden-Württemberg unter CDU-Führung erfunden worden. „Und vor zehn Jahren wäre ich ausgelacht worden, wenn ich gesagt hätte, dass heute alle 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union diese Schuldenbremse in ihre Verfassung aufgenommen worden. Und ich hätte es selbst nicht für möglich gehalten …“ Dr. Andreas Schwab, unermüdlich und mit großem Einsatz und ebensolcher Überzeugungskraft unterwegs im Wahlkampf, hatte vor dem Bundesfinanzminister in einer erfrischend kompakten, kraftvollen Rede auf Erfolge hingewiesen, die in den vergangenen fünf Jahren im Europäischen Parlament erzielt werden konnten, nicht zuletzt auch durch seinen Einsatz. Siehe die Stärkung der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe – keine Region profitiert davon so wie seine südbadische Heimat.
Dass der erst 41 Jahre alte Andreas Schwab nunmehr bereits seine dritte Amtsperiode in Brüssel und Straßburg in Angriff nimmt und sich dort ein großes Renommee erarbeitet hat, bestätigte Wolfgang Schäuble in seiner etwas süffisanten und damit umso mehr treffenden Art. Er kenne ihn seit Längerem, schätze ihn sehr als einen der Besten in seiner Partei im Lande, „es gibt ja auch da solche und andere.“ Andreas Schwab, quasi geadelt von Wolfgang Schäuble.

Es waren zwei besonders nachdrückliche, nachdenkenswerte Stunden im prächtig dekorierten Bärensaal in Schramberg. Wer das Publikum etwas näher betrachtete, spürte: jeder Satz wurde aufgesogen,  weil zu spüren war: Bei allem  Lockeren, Fröhlichen was auch zur Politik gehört, herrschte eine selten erlebte Aufmerksamkeit. Ganz besonders dies bei den Ausführungen von Wolfgang Schäuble zu den schlimmen Vorgängen in der Ukraine. Wer noch immer daran zweifeln sollte, dass Europa mit einer Stimme spricht, der wird hier eines sehr viel Besseren belehrt. Wie Russland das Völkerrecht bricht, das ist nicht hinnehmbar. Und es ist eine fast unendlich schwierig zu bewältigende Aufgabe, Europa zusammenzuführen und mit den verbündeten USA die richtige Politik auf einem ganz schmalen Grat zu betreiben. Was Wolfgang Schäuble im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise und ähnlichen, enorm großen Herausforderungen feststellte, „Wir sind nicht über dem Berg, aber wir sind auf einem guten Weg“, das traut man genau eben jenen Politikern wie Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und eben auch Andreas Schwab  zu. Es ist eben nicht egal, wer in Europa das Sagen hat: Schäuble redet üblicherweise mehr und lieber über seine Politik als über die der politischen Konkurrenz. Doch wie der sozialistische Spitzenkandidat für die Europawahl seinen französischen Genossen bzw. der neu gebildeten Regierung in Paris mit Bemerkungen, sie dürften mehr Schulden machen, in den Rücken fällt, war ein beredter Beweis dafür, dass Wolfgang Schäuble recht hat mit seiner Schlussbemerkung.
„Worum geht es bei der Europawahl? Erstens wählen. Zweitens CDU wählen. Drittens den wenigen Schrambergern, die heute nicht hier sein konnten, weitersagen.“
Es war dies aber noch nicht der Schlusspunkt unter dieser ersten großen Veranstaltung unter Leitung des seit wenigen Monaten amtierenden CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Johannes Grimm. Einer ausführlichen Diskussionsrunde folgte der Auftritt des Schramberger Ehrenbürgers und früheren Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Jochem Steim: Mit seiner Beschreibung ganz persönlicher Bezüge zwischen Schramberg, seinem Unternehmen Kern-Liebers und der Firma Junghans und der Familie Schäuble und der Überreichung eines dazu passenden Buchgeschenks sowie einer Uhr brachte er nochmals eine ganz berührende Note in diesen Abend.
An dem übrigens im Publikum auch die beiden früheren fünfmaligen Radball-Weltmeister Karl und Oskar Buchholz aus Lauterbach zu sehen waren. Ganz genau erinnert sich Wolfgang Schäuble daran, wie die beiden in der Hornberger Stadthalle auch ihn begeistert haben.
Viele persönliche Bezüge – und erfahrene, erlebte Eindrücke darüber, wie komplex die Gestaltung der Politik in einer nahezu unübersichtlich gewordenen Welt geworden ist. Und wem man vertrauen kann, und wem nicht.
Eine Sternstunde. Die begonnen hatte mit einer Stunde bester Unterhaltung durch die Stadtmusik Schramberg unter Leitung von Meinrad Löffler. Manchmal passt eben alles zusammen.   

Zitiert:
Wolfgang Schäuble über das Verhältnis zum Koalitionspartner in Berlin: „Ach so, laut Vertrag müssen wir jetzt ja Freunde sein mit den Sozialdemokraten.“

Wolfgang Schäuble über ein Gespräch mit Sigmar Gabriel:
Der SPD-Vorsitzende, vermutlich leicht neidisch: „Sie können halt die Bundeskanzlerin plakatieren. Darauf der christdemokratische Finanzminister: „Das können Sie doch auch!“