KREIS ROTTWEIL, 23. Feb. 14 - „Auch wenn es vielleicht nicht so scheint: auch in diesen aufgeregten und hektischen Zeiten wird weiter regiert und wir tun unsere Arbeit.“ Volker Kauder, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen und Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion nannte in der jüngsten CDU-Kreisvorstandssitzung Rottweil im Hotel „Hirt“ in Deißlingen u. a. die beschlossene Neuregelung bei Abgeordnetenbestechung und die weitere Bearbeitung des Rentenpakets. Doch im Mittelpunkt des Interesses stand naturgemäß die Affäre um den SPD-Politiker Edathy: „Hier sind von mehreren Seiten Fehler gemacht worden“, gab der Christdemokrat zu bedenken. Daraus müssten unbedingt die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Vor allem besorgt es ihn, dass der Verdacht aufkommen könnte, mit der Macht würde leichtfertig umgegangen: „Gerade eine große Koalition mit einer solch starken Mehrheit lebt von der Integrität ihrer Spitzenpolitiker.“

Eine Konsequenz aus diesen Vorgängen ist für Volker Kauder, dass „die Geschwätzigkeit aufhört“, eine andere, „zweifellos verlorenes Vertrauen muss zurückgewonnen werden“.
Und er hinterfragt ganz besonders das Verhalten der Staatsanwaltschaft: „Da war manches nicht in Ordnung.“
Aufarbeiten – und den Blick lenken auf die großen Herausforderungen in Deutschland, in Europa und in der Welt. Dies muss die Devise sein. Gerade in einer Zeit, in der alle die auf die dramatischen Vorgänge in der Ukraine schauen. Und wo so vieles in der Welt in Bewegung und Unruhe ist.
Umso wichtiger ist für den Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab, dass die Wahlen für das Europäische Parlament am 25. Mai die Europäische Union als stabilisierenden Faktor stärkt. „Wir haben in den vergangenen Jahren mehr erreicht als wir jemals gedacht haben“, zog er eine positive Bilanz der Arbeit des Parlaments in Brüssel und Straßburg. „Wer hätte gedacht, dass es möglich sein würde, die duale Ausbildung als Zugangsweg zur beruflichen Bildung gegen so viele Widerstände zu verankern?“ fragte der 40 Jahre junge christdemokratische Abgeordnete. Genau so wie er die Tatsache würdigte, dass die Schuldenbremse, ausgehend vom Landtag Baden-Württemberg, dann über die Föderalismuskommission ins Grundgesetz gelangt, bald in 26 EU-Staaten gilt: „Vor zehn Jahren hätte so etwas noch niemand für möglich gehalten!“ Als dritten wesentlichen Punkt nannte Andreas Schwab die Neuordnung der Beihilfeverordnung für die Landwirte: ein Erfolg gerade für unsere kleinbäuerliche Landwirtschaft. Seine Erfahrung aus zahlreichen Gesprächen landauf, landab: „Die Menschen finden Europa nach wie vor toll.“
Was man über die grünrote Landesregierung nun mal gar nicht sagen kann, so der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises, Stefan Teufel. Exemplarisch für deren Fehlleistungen nannte er die alles andere als nachhaltige Haushaltspolitik des Landes: „Während Länder wie Bayern und Sachsen Schulden abbauen, verschuldet sich Grünrot trotz weiter sprudelnder Steuereinnahmen immer weiter und trägt bundesweit die rote Laterne“, stellte er fest. Alleine die Tatsache, dass für das grüne Prestigeobjekt Nationalpark 67 neue Stellen geschaffen worden seien, werfe ein sehr lausiges Bild auf die Klientelpolitik der derzeitigen Landesregierung. Ebenfalls unverständlich: Nachdem Rottweil 30 Jahre lang eine Fläche für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt vorgehalten habe, wolle Grünrot nun in Tuningen bauen. Niemand wisse und könne nachvollziehen, wie der SPD-Justizminister auf diesen Standort gekommen sei. Stefan Teufel: „Ich fordere Transparenz, die bisher überhaupt nicht gegeben ist. Und ich empfehle Rottweil, gesprächsbereit zu bleiben.“ Denn angesichts einer undurchsichtigen Politik der Landesregierung bedeute die derzeitige Priorisierung noch lange nicht das Ende der Debatte.