Die Aufnahme zehntausender Flüchtlinge gehört zu den größten politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen dieses Jahres. „Die Flüchtlingszahlen für Baden-Württemberg werden sich voraussichtlich 2015 mehr als verdoppeln“, sagt der Rottweiler Abgeordnete Stefan Teufel MdL. Für ganz Baden-Württemberg würde von bis zu 100.000 Flüchtlingen im kommenden Jahr ausgegangen. 2014 waren es noch ca. 26.000 Asylanträge. Die Zahl der Flüchtlinge im Landkreis Rottweil ist von 583 (Januar 2015) auf 932 (Stand: 11. September 2015) angestiegen. „Entsprechend den bisherigen Zuweisungsanteilen und der Prognose der LEA und des Integrationsministeriums ist für den Landkreis Rottweil mit durchschnittlichen monatlichen Zuweisungen von 225-250 Personen zu rechnen.
„Wir möchten einen engen Schulterschluss und eine Willkommenskultur für jene Flüchtlinge schaffen, deren Leib und Leben in der Heimat bedroht sind. Aber – und das unterstreiche ich ganz deutlich – zu einer zielgerichteten Flüchtlingspolitik gehört auch die konsequente Rückführung jener Menschen, die keine Chance auf Anerkennung haben“, so Teufel.
„Baden-Württemberg benötigt ein Konzept, um die große Offenheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und deren ehrenamtliches Engagement auch künftig sicherzustellen und gleichzeitig Krisensituationen und Überforderung auf kommunaler Ebene zu vermeiden“, so Teufel weiter.
Deshalb seien folgende Punkte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik wichtig:
1. Es sind unverzüglich weitere sichere Herkunftsstaaten zu benennen. Hierzu gehören Albanien, Montenegro und das Kosovo.
2. Jedes EU-Mitglied muss entsprechend seiner Größe und Leistungsfähigkeit Flüchtlinge aufnehmen. Die EU basiert auf Rechtsstaatlichkeit und zwischenstaatlicher Solidarität. Fehlende zwischenstaatliche Solidarität beim Flüchtlingsschutz muss auf EU-Ebene sanktioniert werden.
3. Die Unterbringungsinfrastruktur muss flächendeckend koordiniert werden. Die Beschaffung der zur Unterbringung erforderlichen Logistik muss aus einer Hand erfolgen. Das Land muss hier endlich ein klares Konzept vorlegen.
4. Fehlanreize für eine Einwanderung nach Deutschland müssen vermieden werden. Wir fordern eine konsequente Anwendung des Sachleistungsprinzips bei der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber.
5. Die Grenzkontrollen müssen wieder eingeführt werden, um eine kontrollierte Einreise zu gewährleisten.
6. Anerkannte Asylbewerber müssen mit klaren Konzepten schnell in die Gesellschaft integriert werden. Sprachförderung ist der Schlüssel zur Integration.
„Die Sonderinitiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Thema „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge integrieren“ unterstütze ich ausdrücklich“, so Teufel. Die Initiative umfasst drei Handlungsfelder:
1) Bekämpfung der Fluchtursachen
2) Stabilisierung der Aufnahmeländer
3) Unterstützung von Rückkehrern
„Zuwanderung und Integration stellen unsere Gesellschaft vor erhebliche Herausforderungen. Diese wollen wir meistern und gemeinsam lösen. Unsere verfassungsmäßige Ordnung ist die Grundlage des Zusammenlebens und die Voraussetzung gelungener Integration. Diese Grundsätze zu achten fordern wir nicht nur von denjenigen, die bereits hier leben, sondern auch von den Flüchtlingen, die zu uns kommen“, so Teufel abschließend
