„Die Stärken des Landes wahrnehmen, aber nicht überstrapazieren.“ Unter diese Überschrift kann man den Verlauf und die Ergebnisse der jüngsten CDU-Kreisvorstandssitzung im Gasthaus „Kreuz“ in Schramberg-Oberreute stellen: Bei dem  wirtschaftspolitischen Gedankenaustausch mit dem neuen Geschäftsführer der Gesamtmetall, Ralph Wurster und KERN-LIEBERS-Chef Dr. Udo Schnell entwickelte sich ein „höchst spannendes Gespräch zum beiderseitigen Gewinn“ (so der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Teufel), das neben der Genugtuung über die Leistungskraft der deutschen Wirtschaft einige Sorgenfalten aufkommen ließen. So nannten beide Arbeitgebervertreter einige Fakten, die neben der Feststellung, dass es den Betrieben insgesamt gut gehe, zur Vorsicht Anlass geben und den Industriestandort Baden-Württemberg gefährden können. 

Sie nannten u. a. Einschränkungen bei der Flexibilität und manche zwar „vielleicht hehre Ziele“ durch die Gesetzgebung, die aber als „nicht praxistauglich“ negative Folgen zeitigten. „Und wenn wir sehen, dass die Gewinne vor allem im Ausland erzielt werden, dann muss uns das zu denken geben im Hinblick darauf, wo die Produktion in Zukunft stattfinden soll und wird.“, so der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau von Südwestmetall und Dr. Schnell als Chef von KERN-LIEBERS. Letzterer sieht es vor allem als sehr bedenklich an, dass der Produktivitätsfortschritt in den vergangenen Jahren mit der Lohnentwicklung nicht Schritt halten konnte. Und er fügte hinzu: „Es ist ein durch ein Bündel von Themen und von kostensteigernden Bereichen bewirkter  schleichender Prozess, der die Produktionsbasis in Deutschland immer kleiner werden lässt.“ So befürchtet Dr. Schnell auch, dass durch die Entwicklung in China andere Volkswirtschaften mit in den Sog gezogen werden können, die die gesamte Industrie mit Sorgen erfüllt.

Alarmzeichen für einen längst nicht mehr so robusten Wirtschaftsstandort, bei dem auch die Bildungspolitik in Baden-Württemberg mit in den Fokus gerät. So wie viele jetzt getroffene Entscheidungen sich in der Industrie in drei bis fünf Jahren auswirken, deuten auch die Alarmzeichen im Bereich der Bildungspolitik für die Zukunft „nichts Gutes“, so der Bildungsexperte des CDU-Kreisvorstands und Berufschullehrer, Jochen Schwarz. „Die von der grün-roten Landesregierung bevorzugte Gemeinschaftsschule bietet genau nicht das, was Sie brauchen“, warnte er vor einer weiteren  Senkung der Leistungsfähigkeit der dringend notwendigen Fachkräfte. Angesichts eines in der Runde ebenfalls festgestellten starken Defizits bei vielen Auszubildenden in den Bereichen Mathematik und Naturwissenschaften eine bedenkliche Entwicklung und die Forderung, die früher starke Stellung mit einer qualifizierten Realschule aufrecht zu erhalten. Ein klares Signal auch an und von dem Landtagsabgeordneten Stefan Teufel, für den ein differenziertes Bildungsangebot und die Erhaltung auch der kleineren Berufsschulen im ländlichen Raum  unbedingt geboten ist.

Im Hinblick auf die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern sieht Ralph Wurster die Chance und auch die Aufgabe, diejenigen mit Bleiberecht so schnell wie möglich in die Schule zu integrieren und sie als Fachkräfte in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Eine große, geradezu gewaltige Herausforderung, auch angesichts der Heterogenität der Flüchtlinge, die in diesen Wochen ins Land kommen. Und ganz unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen.

Asyl: Gemeinsam konsequent handeln, Fluchtursachen angehen

100 000 zu erwartende Flüchtlinge in Baden-Württemberg in diesem Jahr – für den Landtagsabgeordneten Stefan Teufel war es richtig, „dass wir als CDU-Fraktion im Landtag zusammen mit der SPD eine aktuelle Debatte angestoßen haben, damit wir zu einem konsequenten Handeln kommen.“ Er fordert klare und eindeutige Regelungen, die dafür sorgen, dass die Gesellschaft nicht überfordert wird.“ Dies gelinge dann am besten, wenn die Zugänge kontrolliert verlaufen und wenn schnell entschieden werde über die Anerkennung bzw. die Zurückführung. Gerade nach einem Gespräch mit Bundesentwicklungshilfeminister Dr. Gerd Müller wenige Tage zuvor in Berlin sei er bestärkt darin, dass der von ihm vorgeschlagene Fonds von zehn Milliarden Euro für die Flüchtlingscamps der richtige Weg sei, damit die Menschen in der Region eine ordentliche Versorgung erhalten und damit Fluchtursachen unterbleiben.

Aus der Sicht des Landkreises nahm Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel Stellung zu der derzeit alles beherrschenden Thematik engagiert und mit großer Leidenschaft Stellung. Er machte deutlich, dass das Maßnahmepaket der Bundesregierung voll umgesetzt werden muss. Vor allem heißt das, dass Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern und Folgeantragssteller nicht mehr an die Kommunen verteilt werden sowie dass über weitere sichere Herkunftsstaaten entschieden werden muss.

Weiter fordert der Landrat: „Jegliche Geldleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes müssen auf Sachleistungen umgestellt werden.“ Sollte die Gesundheitskarte kommen (wogegen Stefan Teufel auch in seiner Funktion als sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion deutliche Bedenken äußerte), so müssen das Land und die Krankenkassen die Kosten tragen: zu einer Leistungserweiterung zu Lasten der Landkreise dürfe es nicht kommen.

Und Dr. Michel fordert vom Land mehr Einsatz bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und ein Überdenken der geltenden – nicht sehr wirksamen – Abschieberichtlinien.

Ausdrücklich dankte der Landrat für den Landkreis allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich vor Ort um die ankommenden Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern. Wörtlich: „Ich danke diesen Menschen für ihren großartigen Einsatz.“ Weiter berichtete er, dass Mitte September rund 950 Flüchtlinge und Asylbewerber im Kreis gewesen seien und geht von einer Zahl von deutlich mehr als 1 500 Menschen bis zum Ende des Jahres aus. Zunehmend werde es schwer, Unterkünfte anzumieten: so werden die Flüchtlinge und Asylbewerber verstärkt in kleineren Gemeinden und Ortschaften untergebracht werden. „Wir müssen alles daran setzen, dass wir um Zeltstädte und um die Belegung von Turnhallen herumkommen.“ Ganz deutlich aber sagte er auch: „Versprechen kann ich das für die Zukunft nicht.“

Abschließend erläuterte er, dass die Anzahl der Stellen bei der Unteren Aufnahmebehörde für Asylbewerber von Ende 2014 rund sieben derzeit auf rund 18 erhöht worden ist, „und es werden weitere Stellen folgen müssen. Wir brauchen diese zusätzlichen Arbeitskräfte, damit wir unsere Aufgaben erfüllen können.“ So das Fazit des Landrats, dem Stefan Teufel für seinen Bericht, vor allem aber auch für seinen großen Einsatz, den er zusammen mit seinen Mitarbeitern verrichtet, herzlich dankte. Der Landtagsabgeordnete: „Es ist dies die große Herausforderung, die uns noch lange beschäftigen wird und die wir nur bewältigen können, wenn die Menschen sehen, dass wir konsequent handeln und sie unseren Weg mitgehen."