Kreistag Rottweil
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Michel,
sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Kramer,
verehrte Damen und Herren des Landratsamtes,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Kreishaushalt 2016 wurde, dies als Kompliment, wiederum sehr sorgfältig erstellt und beraten.
Insgesamt, auch wenn wir z. B. die Entwicklung der Steuerkraftsummen heranziehen, welche im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig sind und bedingt durch Einmaleffekte um 4 % unter Vorjahreswert liegen und somit bei gleichbleibendem Hebesatz um 2,1 Mio.-€ niedriger ausfallen würden, steht dieser Haushalt unter ordentlichen Vorzeichen, auch wenn in der zweiten Jahreshälfte 2015 leichte Schleierwolken am Konjunkturhimmel auftauchten.
Diese leicht gedämpfte gesamtwirtschaftliche Betrachtung in einigen Wirtschaftsbereichen, nicht in allen, ist bedingt durch die Krise um die Ukraine und der damit verbundenen Strafmaßnahmen bzw. Gegenmaßnahmen und der immer noch nicht bewältigten Finanzkriese im Euro-Raum, insbes. in Griechenland zu sehen.
Weitere Unsicherheitsfaktoren sind die Auswirkungen der VW-Abgasaffäre auf die Dieseltechnologie und dies vor allem auf die Zulieferindustrie, welche in unserer Region sehr stark verwurzelt ist.
Aber auch die politische Situation im Nahen Osten und in Nordafrika und die damit verbundenen Flüchtlingsbewegungen spielen hier eine nicht unwesentliche Rolle.
Für 2016 wird für Deutschland mit einem realen Wirtschaftswachstum von 1,8 % gerechnet. In unserem Bundesland soll sich die Wirtschaftsleistung sogar um 2,3 % steigern.
Nach derzeitiger Betrachtung kann von einer verhaltenen Steigerung der Steuereinnahmen insgesamt ausgegangen werden.
Bei einer Verschuldung von über 2 Bill. € der öffentlichen Haushalte und der Migration nach Deutschland ist große Sachlichkeit gefragt.
Die Unterbringung und die Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge werden uns als Gesellschaft immens fordern. Wenn man dann noch die Prognose der Sozialministerin aufgreift, wonach bis 2019 durch den Zuzug von einem Anwachsen der Hartz-IV Bezieher von zusätzlich einer Mio.- Menschen auszugehen ist, wird auch die finanzielle Dimension, welche auf uns zukommt, ersichtlich.
Hier möchte ich deutlich machen, dass wir als Fraktion die in unserem Landkreis priorisierte dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge begrüßen und uneingeschränkt mittragen.
Diese Art der Unterbringung fordert die Integration und erspart auch dem Landkreis Aufwendungen, welche bei der Unterbringung in großen Einheiten unweigerlich entstehen.
Schon an dieser Stelle möchte ich mich bei den vielen Ehrenamtlichen Helfern, welche sich sehr stark der Betreuung dieser zu uns kommenden Menschen annehmen, herzlich danken. Ohne das Ehrenamt wäre diese Mammutaufgabe sicherlich nicht zu bewältigen. Ich möchte die Menschen im Ehrenamt ermutigen und bitten, in ihrem großen Engagement nicht nachzulassen.
Die Tatsache, dass viele der zu uns kommenden Menschen ohne berufliche Qualifikation, bzw. auch ohne die erforderlichen Sprachkenntnisse sind, fordert neue Wege, ja neue Wege.
Die Ängste in unserer Bevölkerung in diesem Zusammenhang müssen ernst genommen und beantwortet werden.
Wir fordern bezüglich dieses Themas, von einigen in unserer Gesellschaft, dass verbal abgerüstet und auf der anderen Seite die Sachlichkeit wieder ernst genommen wird.
Der Landkreis hat sich entschieden, teilweise durch eine Erhöhung der Kreisumlage, die Breitbandversorgung kräftig voranzutreiben und gewaltig zu verbessern. In einer großen Solidarität der Landkreiskommunen wurde dieses Zukunftsvorhaben vor kurzem auf den Weg gebracht.
Im Deckungslückenmodell erfolgt die Breitbandversorgung über einen Netzbetreiber, welchem zum Ausgleich der finanziellen Deckungslücke, die zu einem Großteil durch unsere ländliche Strukturierung bedingt ist, eine Investitionsbeihilfe von knapp 12 Mio.-€ bereitgestellt.
In gut zwei Jahren haben wir in unserem Landkreis dann eine sehr gute Datenversorgung. Insbesondere wenn dann noch die Vectoring-Technologie auf den geförderten Fasern erlaubt ist, ermöglichen wir unserer Landkreisbevölkerung den Weg in eine sehr gute digitale Zukunft.
In diesem Zusammenhang dürfen wir uns vor allem bei Ihnen Herr Klaiber, für ihr großes Engagement um dieses Thema, herzlich bedanken.
Erhebliche Investitionen in die Infrastruktur des Landkreises im kommenden Jahr, beispielhaft soeben erwähnt und erheblich steigende Sozialleistungen spiegeln sich im Haushaltsentwurf für 2016 wieder.
Dies wird unter anderem durch die Entwicklung des Haushaltsvolumens 2016 im Vergleich zum Vorjahr deutlich. Mit 158.677.110.- Mio € lagen wir in diesem Jahr rd. 22.154.970.- Mio. € niedriger, als wir dies jetzt im Haushaltsjahr 2016 mit einem Gesamtvolumen von 180.832.080.-€ anstreben.
Die Kreisumlage wird auf 30,00 % erhöht. Bedingt durch die gesunkenen Steuerkraftsummen der Gemeinden und trotz der Steigerung des Hebesatzes um 2 % steigt das Umlageaufkommen nur um rd. 1,5 Mio.-€ auf knapp 51,928.500.- Mio €.
Auf den Einwohner gerechnet sind dies rd. 382.- € pro Einwohner.
-----------------------
Prozentual betrachtet sind dies rd. 29 % des Gesamthaushaltes und rd. 32,5 % des Verwaltungshaushaltes.
Betrachten wir die Situation allgemein:
Sie ist geprägt, wie soeben erwähnt, von einer Reduzierung der Steuerkraftsumme der Gemeinden um rd. 2,1 Mio.-€ gegenüber 2015. Trotzdem, auf 2 Jahre betrachtet, haben wir hier eine Steigerung von rd. 14.000.000 im Vergleich zum Jahr 2014.
- Detailliert betrachtet, muss allerdings festgestellt werden, dass von insgesamt 21 Kommunen nur ein Teil mit ihrem Anteil über dem Durchschnitt je Einwohner liegt.
Es gilt daher auch in Zukunft verstärkt darauf zu achten, dass auch die steuerschwächeren Gemeinden im Landkreis ihre Aufgaben erledigen können.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt 9.098.960.-€. Der Vorjahresansatz lag hier bei 6.339.450 Mio.-€.
Für das Haushaltsjahr 2016 bedeutet dies ein Plus von 2,759,510 Mio.-€.
Trotz der Finanzierung der ZVK Rückstellung von 1,275 Mio. € und der vorgesehenen Schuldentilgung verbleibt eine Nettoinvestitionsrate von knapp 10.000.000.-€, bzw. 9,6 Mio.-€. Im Vorjahr betrug diese 5,908 Mio. €.
Der Haushaltsausgleich ist jedoch nur durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 5.879.500.-Mio.-€ möglich.
Eine Rücklagenentnahme in dieser Höhe ist jedoch nur möglich, weil auf die planmäßige Entnahme im Haushaltsjahr 2015 verzichtet werden kann. In diesem Betrag ist die Auflösung des Haushaltsausgabenrestes, welcher für die Sanierung des Landratsamt-Hochhauses vorgesehen war, bereits vermerkt.
Durch die vorgesehene Darlehensaufnahme von 3.765.500 steigt die Verschuldung, die vorgesehene Tilgung gegengerechnet, auf dann voraussichtlich rd. 4.500.000 Mio.-€ bis zum Jahresende 2016.
Nach der bereits erwähnten Rücklagenentnahme nähert sich der Stand der allgemeinen Rücklage ohne ZVK Rückstellungen Ende 2016 der Mindestrücklage. Dies bedeutet für die Zukunft, dass nur noch eine geringe Entnahme aus der Rücklage zum Haushaltsausgleich möglich sein wird. Dies bedeutet wiederum, dass eine leichte aber auch vertretbare Verschuldung zumindest für die nächsten Jahre wieder in Kauf genommen werden muss.
Mittelfristig betrachtet sind für 2017 6,6 Mio.-€ an Kreditaufnahme und 2018 noch 0,630.- Mio.- € vorgesehen. Von diesen, von 2016 bis 2018 vorgesehen Kreditaufnahmen, werden durch die vorgesehenen Tilgungen bereits wieder 3,1 Mio.- € getilgt. Dies bedeutet pro Kopf gerechnet einen Zuwachs an Schulden von rd. 60,00.-€ pro Einwohner.
Aufgrund unseres doch hohen Aufgabenerfüllungsstandes bis dahin bei unseren Berufsschulen und beim Ausbau der Breitbandversorgung dürfte uns diese in der vor uns liegenden Investitionsphase bis 2018 hoffentlich kein Kopfzerbrechen bereiten.
Allein im Jahr 2016sind Investitionen von rd. 18,8 Mio.-€ vorgesehen. Diese Summe liegt um 7,8 Mio.-€ über der des Jahres 2015.
Kommen wir nun zu den einzelnen Punkten im Haushalt:
Die Beratungen in den Ausschüssen des Kreistages, was den Haushalt anbetrifft, verliefen ruhig und sachlich.
Nach dem interfraktionellen Antrag der CDU-Fraktion, der Freien Wähler und der FDP konnte im Einvernehmen mit der Verwaltung eine Begrenzung der Kreisumlageneerhöhung auf 30 Punkte vorgeschlagen werden. Es wird vielleicht auch an den ordentlichen Steuerprognosen, trotz der bereits erwähnten leichten Schleierwolken am Konjunkturhimmel, für die Zukunft liegen, dass man doch mit einer gewissen Sicherheit in die nächsten Jahre blicken kann.
Wir können für das kommende Jahr mit einer Steigerung der FAG Zuweisungen um 4,2 Mio € rechnen und beim Soziallastenausgleich zw. den Landkreisen mit einem plus von rd. 600.000.-€ zusätzlich gegenüber dem Jahr 2015.
Im Jahr 2015 schlugen die Schlüsselzuweisungen im Plan mit einem Minus von 938.000.-€ und einem Minus von 296.000.-€ beim Soziallastenausgleich gegenüber 2014 zu Buche.
Ich bin davon überzeugt, dass die Kommunen einsehen, dass sich auch der Landkreis auf die Herausforderungen der Zukunft ordentlich vorbereiten muss.
Für 2016 sind, wie bereits erwähnt, knapp. 10 Mio.-€ als Zuführung zum Vermögenshaushalt eingeplant. Die Nettoinvestitionsrate ist als Gradmesser für die Finanzkraft des Haushalts zu sehen.
Im Jahr 2016 können größere Investitionen in Angriff genommen werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur die Stichworte Straßenbau, den Ausbau der Schulen in Schramberg und Rottweil mit Aufenthaltsbereich und Essensausgabe und einem Ganztagsbetrieb, sowie den sehr wichtigen und bereits erwähnten Breitbandausbau erwähnen.
Für 2017-2019 sind weitere Investitionen von rd. 36,11 Mio.-€ angedacht.
Ich möchte die einzelnen Schwerpunkt-Maßnahmen kurz erwähnen:
5,46 Mio.-€ Baumaßnahmen an unseren Schulen
6,93 Mio.-€ Breitbandförderung
0,33 Mio.- Ausstattung unserer Schulen
4,5 Mio.-€ Oberflächenverbesserungen Straßen
2,65 Mio.-€ Neckarbrücke Fischingen
2,5 Mio.-€ Glatttalstraße
2,4 Mio.-€ Epfendorf, K 5506
9,78Mio.-€ Weitere Straßenbaumaßnahmen und Kfz.-Beschaffungen
0,17 Mio.-€ Feuerwehr
An eine Senkung der Kreisumlage ist in den vor uns liegenden Jahren auf Grund der genannten Investitionen noch nicht oder nur in geringem Umfang zu Denken.
Trotzdem darf ich Sie Herr Kramer in ihrem Bemühen und ihrem Geschick ermutigen, auch im kommenden Jahr vielleicht die Rücklagenentnahme nicht wie jetzt vorgesehen, oder vielleicht auch nur teilweise zu benötigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landkreis Rottweil hat, dies möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen, im Vergleich mit den anderen Landkreisen des Landes Baden-Württemberg eine vergleichsweise niedrige Kreisumlage und auch nur noch eine sehr geringe Verschuldung.
Zurückblickend kann man feststellen, dass der Schuldenstand fast kontinuierlich von rd. 29 Mio.-€ im Jahre 1994 zurückgeführt wurde.
Damit wurden entgegen dem allgemeinen Trend für unseren Landkreis Handlungsspielräume für die Zukunft geschaffen.
Uns ist es sehr wichtig, dass unser Kreis auch beim Nicht-Eintreffen der guten Steuerprognosen diese Handlungsfreiheit bewahren kann.
Wie schnell sich eine Situation ändern kann, haben wir im Jahr 2008 erfahren und 2009 mit voller Wucht zu spüren bekommen.
-------------------------------------
Nach vorne geblickt bleibt die Finanzierung der öffentlichen Haushalte allemal spannend. 2019 laufen der Länderfinanzausgleich, der Solidarpakt und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aus.
Zusätzlich tritt die Schuldenbremse dort auch in Kraft.
Ich möchte an dieser Stelle an ein Thema erinnern, welches uns in der nächsten Zeit beschäftigen wird. Und zwar die Umstellung des Rechnungswesens von der Kameralistik auf die sogenannte Kommunale Doppik. Hier bitten, fordern und erwarten wir, nachdem eine Beratungsfirma beauftragt wurde, ein frühzeitiges Einbinden des Kreistages um schon bei den Entscheidungen für den Haushalt 2017 die Systematik bei den Entscheidungen berücksichtigen zu können.
Es geht uns insbesondere um die bereits finanzierten Einrichtungen des Kreises, damit eine Doppelfinanzierung durch die Kommunen verhindert wird. Es ist wichtig zu wissen, welche Rolle die Kreisumlage in Zukunft spielt.
Wir bitten die Verwaltung schon jetzt, dass uns vom Beratungsbüro frühzeitig die Erfahrungen anderer Landkreise in Baden-Württemberg und auch außerhalb unseres Bundeslandes aufgezeigt werden.
Kommen wir zu den Straßenbaumaßnahmen:
Wir benötigen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Sie ist Voraussetzung für die wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Landkreises.
Für die Straße im Glatttal sind bei vorgesehenen Gesamtkosten von 6,38 Mio.-€ im Haushaltsjahr 2016 1,88 Mio.-€ eingeplant. Für Oberflächenverbesserungen sind 1,5 Mio.-€ vorgesehen.
Die Straßenbauunterhaltung und der Straßenbau leiden nach wie vor an der unzureichenden Finanzausstattung durch den Bund und das Land. Vor allen Dingen lassen sie kaum Neubaumaßnahmen zu.
Im vorigen Jahr konnte das langjährige Sorgenkind K 5563 Mariazell-Hardt in Angriff genommen werden. Hier stellte sich jedoch kurz nach Baubeginn heraus, dass zusätzliche Untergrundverbesserungsmaßnahmen erforderlich werden. Dies in einer Höhe von rd. 490.000.-€.
In Zukunft sollten, wenn möglich, solche Mängel bereits im Vorfeld erkannt werden.
Ein richtiges Sorgenkind, die K 5545 von Wellendingen über Wilflingen bis zur Kreisgrenze, hier die dortigen Rutschungen, haben, das Straßenbaubudget stark beansprucht.
Auf unseren Antrag hin wurde eine Neutrassierung der K 5526 bzw. K 5527 im Bereich Rötenberg angeregt.
Wir regen in diesem Zusammenhang an, dass dieses Thema im kommenden Jahr im Ausschuss weiterberaten wird.
An die Straße bzw. die Hangrutschung zwischen Epfendorf und Harthausen möchten wir hier erinnern. Auch dort muss nun Zeitnah eine Lösung gefunden werden.
Mehrfach hat sich der Ausschuss für Umwelt und Technik mit der Radwegekonzeption des Landkreises befasst. Nachdem die Zuschussrichtlinien nach dem GVFG neu gefasst wurden, wurden auch die Zuschussrichtlinien des Landkreises angepasst und den Gemeinden in Fällen, in denen keine Landesförderung fließt. eine 25% Kreisbezuschussung angeboten. Die einzelnen Maßnahmen stehen jedoch unter dem Vorbehalt des finanziell machbaren.
Themen im AUT waren wiederholt auch Umweltschutzmaßnahmen so zum Beispiel das Streuobstwiesenprogramm des Landschaftserhaltungsverbandes. Weiter wurde der Energiemanagementbericht diskutiert. Dieses Thema hält das Bewusstsein für den sparsamen Umgang mit der Energie wach und zeigt auch erfreuliche Erfolge.
Nachdem der Neubau der zentralen Feuerwehrwerkstatt in Schramberg in greifbare Nähe gerückt ist, wurde auch der Betrieb neu geregelt. Der Landkreis übernimmt den Betrieb nun selbst. In Folge konnte der bisher bestehende Feuerwehrausschuss aufgelöst werden.
Kommen wir zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft.
Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft kann, wie bereits 2014, so auch in 2015 auf ein insgesamt positives Jahr zurückblicken
Herr Rees wurde zum Betriebsleiter des Eigenbetriebs berufen. Er verfügt über ein sehr hohes Fachwissen im Bereich der Abfallbelange im Landkreis.
Mit der Einberufung eines interfraktionellen Arbeitskreises zur Erstellung eines Abfallwirtschaft-Konzepts für den Landkreis wurden die Weichen gestellt, um bei den anstehenden auslaufenden Verträgen in den Jahren 2018 bis 2020 nicht nur aus Verwaltungssicht sondern auch von der politischen Seite her ein Planungsinstrument zu schaffen, um die Entsorgung der im Kreisgebiet anfallenden Abfälle auch in Zukunft zu annehmbaren Kosten zu gewährleisten.
Unsere Fraktion möchte an dem Holsystem festhalten, da sich der Bürger an dieses System gewöhnt hat und auch zufrieden ist.
Die Schaffung eines Wertstoffhofes auf der Deponie Bochingen wird von uns positiv gesehen.
Unseren Bürgern wird damit die Möglichkeit gegeben, Wertstoffe und Problemabfall an einer kreiseigenen Annahmestelle anzuliefern. Bei einer Neuausschreibung wäre die Chancengleichheit aller Anbieter gegeben.
Weitere zusätzliche Wertstoffhöfe sieht unsere Fraktion aus Kostengründen jedoch kritisch.
Die Einführung eines Behälter-Identifikationssystems und die Umstellung des Gebührensystems sehen wir als eine gute Lösung. Die hierdurch möglichen Einsparungen in einer Größenordnung von 5-10 % sind zu begrüßen.
Sinnvoll sehen wir auch eine Umschlagestelle für Altpapier.
Beim Thema Sperrmüll muss es in Zukunft möglich sein, dass bei einer Selbstanlieferung eine Verrechnung mit der kostenlosen Abholung des Sperrmülls möglich ist.
Bei der Sammlung und Verwertung von Bioabfall soll es von Seiten der Landesregierung noch Veränderungen geben.
Zielsetzung muss sein, den zentral angelieferten Biomüll wieder in den Kreislauf zurückzuführen um ihn als Organische Erde im Garten oder in der Landwirtschaft zu verwerten.
„Noch mehr Biomüll muss weg vom Restmüllbehälter hin zur Biomüll-Verwertung“. Die darin enthaltene Energie, bei entsprechender Aufarbeitung, beträgt rd. 35-38 kw pro Biomüllbehälter.
Bei den inerten Abfällen muss mit den Landkreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar-Kreis möglichst rasch eine Vereinbarung zustande kommen um sowohl für Unternehmen wie Privatpersonen Planungssicherheit zu gewährleisten. Rege Diskussionen werden sich noch zum Thema Gelber Sack und Wertstofftonne ergeben.
Für uns wäre es in die Zukunft gerichtet ein klares Anliegen, event. Kooperationsmöglichkeiten mit unseren Nachbarlandkreisen in Bezug auf Neuausschreibungen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.
Wir möchten uns bei Herrn Rees und seinen Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit an dieser Stelle bedanken.
Thema Schulen: Einzelplan 2
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion steht uneingeschränkt hinter der dualen Ausbildung unserer Schüler.
Dieses dokumentieren wir mit unserem JA zur Einrichtung einer Regionalfachklasse Lagerlogistik/Fachlagerist sowie der Einrichtung einer Fachklasse für Mechatroniker an den beruflichen Schulen Obendorf/Sulz.
Die beruflichen Schulen im Lkr. weisen einen hohen Qualitätsstandard auf. Die Lehrerschaft insgesamt und insbesondere die Schulleitungen arbeiten außerordentlich engagiert.
Unsere Schülerzahlen sind konstant hoch.
Um diesen Standard zu halten haben wir in diesem Jahr beschlossen in den Umbau und die Erweiterung des Berufsschulzentrums Schramberg 4,72.-Mio. € zu investieren.
In das Berufsschulzentrum Rottweil ist eine Invest. von ca. 12,7 Mio.-€ vorgesehen. Dieses finanzielle Engagement ist notwendig. Es fördert die Lebensperspektiven der jungen Menschen in unserer Region. Außerdem kann nur so der Fachkräftebedarf in unserer Region gedeckt werden.
Einzelplan 3 (Forschung Wissenschaft und Kulturpflege)
Mit dem Haushaltsansatz 2016 in diesem Bereich wird erneut die Bedeutung der Kulturarbeit in unserem Landkreis als weicher Standortfaktor unterstrichen und die von unserer Fraktion erwünschte und unterstützende Steigerung im Tourismusbereich dokumentiert.
Ein kleiner Wehrmutstropfen sind bei diesem Thema die zurückgehenden Zuwendungen der OEW.
Der Kulturstandard wird in unserem Landkreis durch die zielstrebige, jedoch immer besonnene Arbeit von Herrn Kreisarchivar Rüth und seinem Team hochgehalten. Beispielhaft möchten wir hier die Investitionen in die Ausstellung „denk mal kunst“ sowie in die Erstellung einer Denkmaltopographie im Landkreis erwähnen.
Herr Rüth, Ihnen und Ihrem Team einen herzlichen Dank.
Einzelplan 4 (Thema Soziales)
Die soziale Sicherung ist im Haushaltsplan 2016 erneut der größte Einzelplan. Er muss gegenüber dem Ansatz 2015 nochmals um 6,6 % erhöht werden, um die an uns alle gestellten Aufgaben finanziell und damit mit menschlicher Solidarität erfüllen zu können.
Die Entwicklung der Zahlen im Bereich der Flüchtlinge und Asylbewerber, die Tarifsteigerungen und die Fallzahlensteigerungen im Bereich der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe sind hauptverantwortlich für diese Entwicklung.
Die im Haushaltsplan vorgesehenen finanziellen Mittel, insbesondere für die Finanzierung des personellen Mehrbedarfs in diesem Bereich werden von uns uneingeschränkt mitgetragen.
Die CDU-Fraktion steht nicht zuletzt aus humanitären Gründen auf der Basis unseres christlichen Weltbildes und Menschenbildes zur sozialen Sicherung der durch Krieg, Verwüstung und Verfolgung vertriebenen Menschen.
Wir müssen die finanzielle Entwicklung trotzdem aufmerksam und beobachtend begleiten.
Gegebenenfalls müssen der Bund und das Land zur weiteren finanziellen Unterstützung und Ausstattung aufgefordert werden. Wir sehen dies letztendlich als gesamtstaatliche Aufgabe.
In diesem Zusammenhang ist es uns ein besonderes Anliegen, Ihnen Herr Hamann und ihrem gesamten Mitarbeiterstab für das große Engagement zu danken.
Das von Ihrem Dezernat, vor allem in Bezug auf die zu uns gekommenen Menschen, geleistete, verdient Respekt und hohe Anerkennung.
Erwähnen möchten wir auch die Erarbeitung des Kreisseniorenplanes. Der Demographische Wandel stellt uns alle vor besondere Herausforderungen.
Die Planungsergebnisse haben Zukunftsweisende Ergebnisse gebracht und haben ihren Niederschlag bereits im Haushaltsansatz 2016 gefunden.
An dieser Stelle an alle, welche bei der Erarbeitung dieses Planes mitgewirkt haben, ein herzliches Dankeschön.
Auch sie Herr Dr. Adam und Ihr Team möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen. Ihre vielschichtige Arbeit findet sehr oft, auch aus verständlichen Gründen, im Stillen statt. Durch die zu uns kommenden Flüchtlinge und durch neue gesetzliche Regelungen im Bereich des Veterinär- und Verbraucherschutzes hat sich auch Ihr Aufgabenfeld wesentlich vergrößert. Auch um die „Ärztliche Versorgung“ in unserem Landkreis haben sie sich angenommen.
Herr Dr. Adam, Ihnen und Ihren Mitarbeitern ebenfalls einen herzlichen Dank.
Noch ein Wort zum ÖPNV und zur Schülerbeförderung
Dem ÖPNV muss auch in Zukunft in unserem ländlich strukturierten Bereich die entsprechende Bedeutung zukommen.
Im Haushaltsplan 2016 steigt der Zuschussbedarf um 510.000€ auf insges. 1,855 Mio.-€.
Das Thema „Ringzug“ verläuft weiterhin positiv.
Es darf zumindest mit einer schwarzen Null gerechnet werden.
Bei den in den kommenden Jahren zurückgehenden Schülerzahlen wird der Landkreis reagieren müssen.
Die Kostenschere beim ÖPNV geht stark auf. Wir haben kaum einen Zuwachs bei den Erwachsenen Fahrgästen und dies bei zurückgehenden Schülerzahlen. Die Kosten steigen und die Einnahmen der Verkehrsunternehmen gehen zurück.
Prognose: Entweder der Landkreis gibt noch mehr Geld in das System oder es folgen Ausdünnung und Streichung von Linien.
Das Thema der Regiolinien ist zwar gut, aber auch teuer. Um diese langfristig erhalten zu können müssen unsere Bürger diese Linien auch zusätzlich in Anspruch nehmen.
Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass der ländliche Raum in Punkto Nahverkehr benachteiligt ist. In einem dünn besiedelten Gebiet wird der ÖPNV nie so attraktiv sein können wie in unseren Ballungszentren.
Trotzdem muss durch den ÖPNV ein akzeptables Maß an Verkehrsverbindungen vorgehalten werden.
An dieser Stelle auch einen Dank an Sie Frau Mayer und ihre Mitarbeiter.
Zusammenfassend darf ich feststellen:
Dem Haushalt 2016 wird von der CDU-Fraktion in der vorliegenden Fassung zugestimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eingangs erwähnt, dass der Haushalt 2016 unter ordentlichen Vorzeichen steht.
Die Wirtschaftsprognosen stimmen trotz leichter Misstöne zuversichtlich.
Die Euro-Krise ist aber trotz einzelner Fortschritte noch nicht überwunden.
Die Vielschichtigkeit der europäischen Nationen verhindert sehr oft, dass schlüssige Konzepte zügig umgesetzt werden können. Stellvertretend sei hier die Verteilung der Flüchtlinge erwähnt.
Wir vertrauen auf eine weiter historisch niedrige Arbeitslosenquote im Landkreis.
Wir hoffen, dass die europäischen Nationen, welche noch nicht vollständig aus der Krise herausgefunden haben, dies in 2016 schaffen werden.
Anfangs meiner Ausführungen habe ich auch den Nahen Osten angesprochen.
Zu diesem globalen Thema noch ein paar Sätze unserer Fraktion:
Das große Leid, welches dort über die Menschen durch militärische Auseinandersetzung auch in Folge eines nicht vorstellbaren Terrors hereingebrochen ist, ist für uns unvorstellbar.
Für uns, wo wir 70 Jahre in Frieden leben, muss dies uneingeschränkt den Glauben und das Festhalten an unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bedeuten.
Die Anschläge von Paris haben auch in Deutschland das gesellschaftliche Klima verändert. Der Terror in Paris zeigt, welchen Herausforderungen sich auch Deutschland stellen muss.
Freiheit und Sicherheit gehören untrennbar zusammen.
Unsere Gesellschaft ist mehrheitlich sehr tolerant und die Zivilgesellschaft auch sehr aktiv.
Wie sich extremistische und populistische Strömungen und Parteien entwickeln, ist hauptsächlich vom Verhalten der Parteien in der Mitte abhängig. Je weniger sich die Mitte-Parteien um die sogenannte Angst-Mitte der Gesellschaft kümmern und vor allem deren Sorgen ernst nehmen, umso mehr erhalten populistische und extremistische Strömungen Zulauf.
Politische Verantwortung heißt vor allem bei diesem Thema, wenn man überzeugt ist, nicht in einer Demoskopie-Demokratie zu leben und nur zu schauen, wie es die Mehrheit haben möchte.
Ein Hauptpunkt, welcher bei uns sehr viele Menschen berührt ist die Frage:
-Reichen unsere Ressourcen, um dies alles zu bewältigen?
Fakt ist: Es darf keine Konkurrenz der Armen entstehen, sonst entsteht ein Verteilungskampf.
Wer Erfahrungen tagtäglich in seiner Heimat gemacht hat, wie wir sie dieser Tage in Paris nur kurz erlebt haben, der will verständlicherweise nur weg. Weg in den sicheren Westen.
Die Weltgemeinschaft muss alles unternehmen, damit die Menschen in ihren Heimatländern wieder ein Auskommen und eine Sicherheit vorfinden.
Dann werden, die vor allem jungen Menschen auch wieder in ihren Heimatländern gebraucht.
Heimat ist für alle ein hohes Gut.
Viele Menschen fliehen vor dem IS, dem Islamischen Staat. Diese Terroristen verdienen nur unsere Verachtung. Ein Sieg des Terrors bzw. des „Bösen“ muss vermieden werden.
Ich wage einen Seitenblick in die Literatur!
Salman Rushdie, der indisch-britische Schriftsteller sagte zu diesem Thema: Für die Freiheit kämpfen.
In seinem Neuen Roman „Zwei Jahre, acht Monate und achtundzwanzig Nächte“ beschreibt er den Krieg zwischen den Menschen und dem Inbegriff des Bösen.
Als er zu schreiben begann, gab es noch keinen „Islamischen Staat.“ Vieles was uns heute beschäftigt, existierte noch nicht. Es ist schon seltsam, wie sein Roman quasi aus Versehen hochaktuell wurde.
Wer gewinnt in seinem Roman?
Das Buch endet gut!
Unser Fazit: Wenn die Weltgemeinschaft zusammensteht, kann der Terror bzw. das „Böse“ besiegt werden.
Ich denke durch die ganzen Ereignisse bekommt der Begriff Freiheit auch für die jüngeren Menschen, welche immer in Freiheit gelebt haben, eine ganz neue Bedeutung. Freiheit kann von vielen wieder aktiv wahrgenommen und auch geschätzt werden.
Die Forderung nach Obergrenzen ist für uns reine Symbolpolitik. Wenn Menschen in Bewegung sind zwischen Demokratien und grünen Grenzen, gibt es keine Möglichkeit sie aufzuhalten.
Man kann sicherlich die Anreize verändern, man kann über EU-Kontigente nachdenken. Es gibt nicht die eine Lösung.
Wir können nicht alle Menschen abschieben. Wir können und wollen keine Mauern bauen und Stacheldraht ziehen.
Die Lösung kann nur sein, so wie bereits erwähnt, den Menschen auch in ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Zum Schluss noch einen gedanklichen Salto rückwärts. Der vieldiskutierte Grenzzaun in Ungarn ist der gleiche Zaun, nur um hunderte Kilometer versetzt, welcher 1989 zerschnitten und damit die deutsche Einheit ermöglicht hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
jetzt in der Vorweihnachtszeit, wo wir heute einen Haushalt von 180.000.000.-€ beraten und verabschieden werden, habe ich meine und die in unserer Fraktion diskutierten Gedanken zum menschlichen Miteinander angesprochen.
Wir von der CDU-Fraktion, aber ich denke auch die Mehrzahl unserer Kolleginnen und Kollegen dieses Kreistages und der Kreisverwaltung glauben fest daran, dass vieles, was uns zur Zeit fordert, auch Chance für die Zukunftsausrichtung unseres Landkreises sein kann.
Ich möchte die Gedanken mit einem Zitat von J. F. Kennedy beenden.
„Wir sollten nicht zulassen,
unseren Hoffnungen nachzugehen.“
Wir danken heute in der letzten Sitzung des Jahres allen, welche für das Landratsamt und den Landkreis, im weitesten Sinne auch an den Kreisschulen gearbeitet und so zum Gelingen des Jahres 2015 beigetragen haben.
Bedanken möchten wir uns in besonderem Maße auch bei Ihnen Herr Landrat Dr. Michel, bei Ihnen Herr Kramer und den Dezernenten.
Die Zusammenarbeit war immer von gegenseitigem Vertrauen geprägt.
Auch bei Ihnen, unseren Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, möchten wir uns für die angenehmen Begegnungen und die gute Zusammenarbeit bedanken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
in diesem Sinne wünschen wir allen Beschäftigten des Landratsamtes, Ihnen Herr Landrat Dr. Michel, ihren Familienangehörigen , unserer Kreisbevölkerung und natürlich Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, Gesundheit und alles erdenklich Gute für das neue Jahr.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.