Landtagsabgeordneter Stefan Teufel: Es geht darum die Attraktivität des ländlichen Raums zu erhalten
In einer sehr lebhaften, inhaltsreichen Informations- und Diskussionsrunde im Gasthof „Zum Pflug“ in Schiltach stellte der Landtagsabgeordnete Stefan Teufel sein Programm vor, mit dem er auch in der kommenden Legislaturperiode im Landesparlament für die Belange des ländlichen Raumes kämpfen wird, „damit wir die Attraktivität unserer Heimat erhalten und an die alten Stärken anknüpfen, mit denen wir als CDU für die weitgehende Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Bereichen unseres Landes gesorgt haben.“
Genau so stellt man sich wohl eine gelungene Wahlkampfveranstaltung vor: eine kurze, prägnante Begrüßung durch den Stadtverbandsvorsitzenden Franz Harter, ein Überblick über die wesentlichen Punkte, mit denen der CDU-Politiker die wichtigsten Punkte umreißt und wichtige Impulse setzt für die nachfolgende Diskussion – und dann die ausgiebige Aussprache, die mit dem „Bekenntnis“ eines Teilnehmers begann, dass er noch nicht wisse, wen er wähle: „Ich will mich informieren und ich will meine Anliegen anbringen.“ Und die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, liegen ja nun wahrlich auf dem Tisch. Und wurden von Stefan Teufel auch sehr dezidiert und in großer Offenheit angesprochen. Angefangen von seinen Sorgen um die Zukunft des ländlichen Raumes, für den die Grünen, und in ihrem Schlepptau auch weitgehend die Sozialdemokraten, so gut wie nichts übrig haben: weder für eine gute Verkehrsinfrastruktur noch für Einrichtungen wie die Musikhochschule in Trossingen, „deren Abschaffung wir nur mit einer großen Kraftanstrengung verhindern konnten.“ Baden-Württemberg sei in all den Jahrzehnten erfolgreich gewesen durch seine dezentrale Struktur, unterstrich Stefan Teufel die Besorgnisse vieler, die das Abwanderung vor allem der jungen Leute aus den kleinen und mittleren Gemeinden befürchten, „wenn von Grün und Rot nur noch die Metropolregionen wahrgenommen und unterstützt werden.“
Schulische Bildung? Zu seinem großen Bedauern hat der Kultusminister die Errichtung eines Wirtschaftsgymnasiums an den Beruflichen Schulen in Schramberg-Sulgen abgelehnt – gegen das einstimmige Votum des Kreistags in Rottweil. „Dabei brauchen wir starke berufliche Schulen in unserem Kreis, damit die jungen Leute im dualen System ihre Ausbildung machen können und sie in unseren so qualifizierten, hervorragenden Betrieben (‚wir haben etliche Weltmarktführer in unserer Region‘) eine Perspektive in ihrer Heimat haben.
Wie immer und überall in diesen Tagen wurde auch die Flüchtlingskrise angesprochen, das Thema, das die Menschen bewegt wie kaum ein anderes. Und zwar so, wie der gesamte Abend verlief: sehr sachlich und besonnen, auch in dem Wissen über die jeweilige Zuständigkeit. „Als einer, der jeden Tag unterwegs ist und der mitten im Leben steht, weiß ich sehr wohl um die Situation“, stellte Stefan Teufel klar und hielt auch mit seiner klaren, dezidierten Meinung nicht hinter dem Berg. Auch darüber, dass wirklich Schutzbedürftige gut integriert werden müssen, „dass aber auch unsere Gesellschaft nicht überfordert werden darf“. Deren Akzeptanz werde nur dann weiter gewährleistet sei, wenn endlich das für die Abschiebung zuständige Innenministerium ihrer Aufgabe nachkomme und abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückführe.
Abgeladen wird der Bereich in den Kommunen. Dies wurde auch beim Bürgermeistergespräch im Rathaus in Schenkenzell überdeutlich, bei dem Bürgermeister Thomas Schenk seine Sorgen über die der Gemeinde zuwachsende Aufgabe, Wohnraum zu schaffen genauso thematisierte, wie er überhaupt die zunehmende Gängelung und die Vorschriftenflut aus Stuttgart anprangerte: „Dann können wir doch gleich unsere ganzen Kompetenzen an die Landesregierung abgeben, wenn wir nichts mehr selbst entscheiden können.“ Die früher sehr gelobte und vor allem auch erfolgreiche Kommunale Selbstverwaltung, ein Markenzeichen des baden-württembergischen Miteinanders von Land, Kreis und Gemeinde, so die Beobachtung bei dem gut einstündigen Gespräch im Sitzungssaal des Rathauses, scheint bei Grün-Rot arg unter die Räder gekommen zu sein.
Auch deswegen die nahtlose Übereinstimmung sowohl im Rathaus in Schenkenzell als auch später im „Pflug“ in Schiltach, die in der Erkenntnis gipfelte, dass es reiche mit Bevormundung und einer von „oben willkürlich verordneten Politik ohne Rücksicht auf die Kommunen und die Menschen und deren Bedürfnisse“.
Stefan Teufel dazu: „Ich bin geerdet und arbeite entlang meiner Devise, dass gute Politik im Dialog mit den Menschen entsteht, seit zehn Jahren für die Bürger meiner Heimat.“ So kämpft er unverdrossen für die Realisierung der Talumfahrung Schramberg, wie er sich erfreut darüber zeigte, dass es gelungen ist, die Schnellbusverbindung Rottweil – Schiltach zu installieren.