Stefan Teufel und Volker Kauder beim Politischen Frühschoppengespräch in Wellendingen
Größer könnte der Spagat kaum sein, und auch nicht die Überlagerung der landespolitischen Themen, um die es bei der Wahl geht, durch die fast alles beherrschende Diskussion um die Flüchtlingsfrage. Geradezu symbolisch dafür verlief auch das Politische Frühschoppengespräch des CDU-Ortsverbandes Wellendingen-Wilflingen im Gasthaus „Adler“ mit den Abgeordneten von Land und Bund, Stefan Teufel und Volker Kauder.
Und da ist auf der großen Berliner und europäischen Bühne die Flüchtlingspolitik, die genauso ein komplexes, schwieriges und fast nicht zu lösendes Problem darstellt wie es eine Gesellschaft spaltet – so der Unionsfraktionschef Volker Kauder bei seinem sehr eindringlichen Vortrag. „Und Stefan Teufel kann dafür nichts, kann nichts für die daraus entstandene Stimmung“, befand nicht nur der christdemokratische Bundestagsabgeordnete.
Dass jedoch die Flüchtlingspolitik sehr wohl mit dem Regierungshandeln auf Länderebene zu tun hat, wurde ebenfalls deutlich. Die zahlreich ergriffenen und eingeleiteten Maßnahmen, so zuletzt durch die Verabschiedung durch das Asylpaket II werden konterkariert durch die Verzögerungstaktik des amtierenden Ministerpräsidenten: „Wir wären sehr viel weiter, wenn Kretschmann zugestimmt hätte, die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu benennen“, sagte er. Und er fügte hinzu: „Er kann ruhig für die Bundeskanzlerin beten, da habe ich nichts dagegen, aber als verantwortlicher Politiker ist es seine Aufgabe zu handeln. Und das tut er nicht.“
Handeln ist gefragt, und tun. Dafür lobte Volker Kauder den mit seinen 43 Jahren noch immer jungen, aber doch schon sehr versierten Landtagsabgeordneten dieses Wahlkreises, der, „ein Glücksfall für uns alle“, sich mit großem Einsatz und mit Erfolg für seine Heimat einsetze. Wobei ein Lob aus neutralem Mund zumeist noch größere Aufmerksamkeit erfährt als von einem Kollegen: dieses fiel durch Gerhard Mager aus seiner (bis 2014) Zeit bei der Bundesagentur für Arbeit recht kräftig aus. Als geradezu vorbildlich sei die Zusammenarbeit mit Stefan Teufel, und er würdigte die von der Union herbeigeführten ordnungspolitischen Maßnahmen im Bereich der Flüchtlingspolitik.
Viel Lob und Wertschätzung. Last not least aber auch von Volker Kauder der Hinweis an all diejenigen, die aus Unzufriedenheit daran dächten, andere, populistische Parteien zu wählen: „Entweder Stefan Teufel ist da und kümmert sich um die Anliegen – oder eben niemand.“ Vertreter anderer Parteien? Unbekannt!
Und dass man lange wird suchen müssen, um ein Politisches Frühschoppengespräch wie das der CDU im Gasthaus „Adler“ mit einem Gedankenaustausch zu allen relevanten Themen erleben zu können, auch dies wurde von den Teilnehmern wahrgenommen und gewürdigt. Die Pflege der politischen Kultur – besonders auch in diesem Wahlkampf zu spüren und zu erleben.