CDU-Kreisvorstand im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Beamtenbunds
„Wir bearbeiten alle wichtigen Themen, die die Menschen interessieren und die ihnen wichtig sind und wir suchen nicht nur nach Lösungsansätzen, sondern wir bieten sie auch an.“
Mit einem Satz: „Die Lage ist ernst bis dramatisch.“ Es stelle sich die Frage, was sinnvoller sei, für zehn Millionen Euro Radschnellwege zu bauen oder dafür zu sorgen, dass die bestehende Spreizung in den Bedingungen gegenüber Ländern wie Bayern und sogar Sachsen reduziert werde. Entlang der von Kai Rosenberger formulierten Forderung, „Wir wollen an der Prosperität teilhaben“, entwickelte sich eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft des öffentlichen Dienstes, die nicht in Frage gestellt wurde.
Wohl aber griff Stefan Teufel angesichts des Lehrermangels und der damit verbundenen nicht zufriedenstellenden Unterrichtsversorgung die von ihm entwickelten und in der CDU-Fraktion sowie gegenüber der Kultusministerin positiv aufgenommenen Lösungsvorschläge auf: „Wir brauchen eine nachhaltige und qualitätsgesicherte Lehrerversorgung gerade bei uns im Ländlichen Raum.“ Das Fazit der Debatte mit dem BBW-Chef: Abordnungen und Versetzungen sind schwierig und weniger zielführend als andere, ins Auge gefasste Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der unbefriedigenden Situation führen können.
Aus der Sicht des Bundes beschrieb der Bundestagsabgeordnete Volker Kauder die je nach wirtschaftlicher Lage unterschiedliche Attraktivität zwischen dem öffentlichen Dienst und der freien Wirtschaft: „Es wird zum Beispiel immer schwieriger, gute Leute für die beruflichen Schulen zu finden oder sie auch zu halten.“
Ein Spannungsverhältnis, das jegliche Aufmerksamkeit verdient.
Eine ganz besondere Herausforderung sieht der Bundestagsabgeordnete dieses Wahlkreises darin, dass Deutschland auf all den Feldern, die für die Zukunft von entscheidender Bedeutung sind, nicht zu den führenden Nationen gehört. So bei der Bildung, so bei der Künstlichen Intelligenz: „Gerade da sind wir meilenweit entfernt von einem Standard, den wir erreichen müssten.“ Deutschland sei zwar noch nicht abgeschlagen, doch es sei alle Anstrengung jetzt vonnöten, in den so wichtigen Bereichen aufzuholen. Seine Schlussfolgerung eines beunruhigenden Befundes: „Mit der Marktwirtschaft alleine schaffen wir dies nicht. Wir müssen Industriepolitik machen. Nur dann können wir auf den Feldern aufholen, die unverzichtbar sind, wenn wir weiter erfolgreich sein wollen.“
Im Übrigen gab der Kreisvorsitzende der Christdemokraten, Stefan Teufel, seiner Freude darüber Ausdruck, dass Volker Kauder auch nach den schmerzlichen Ereignissen vom Herbst dieses Jahres, nach wie vor mit großer Leidenschaft (und auch „weiterhin mit Einfluss auf die Politik in Berlin“, wie er deutlich machte) für uns alle da und so präsent sei. Der von Stefan Teufel geäußerte Dank und die große Anerkennung, auch für seine menschliche Größe, wurden genauso mit Beifall bedacht wie die Bemerkung des Schramberger CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Brantner: „Auch wenn manche es noch immer nicht zugeben – ausschließlich Deinem Einsatz haben wir es zu verdanken, dass die Talumfahrung Schramberg kommen wird.“
Es sind unruhige Zeiten: „Gerade darum ist es wichtig, dass wir die richtigen Antworten auf die enormen Herausforderungen geben“, sagte Stefan Teufel. Auf allen Ebenen der Politik. Dazu gehört eine solide, verlässliche Haushaltsführung, im Bund wie im Land. Der Landtagsabgeordnete, der vor kurzem in seiner Funktion als stellvertretender Fraktionschef bestätigt wurde: „Der jetzt verabschiedete Nachtragshaushalt trägt deutlich unsere CDU-Handschrift: Wir stärken Bildung, Sicherheit, Innovationskraft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und der von uns begonnene Schuldenabbau mit 500 Millionen wird auf eine Milliarde Euro ausgebaut. Damit setzen wir die Trendwende, die wir als historisch bezeichnen können, fort.“