Der ehemalige Unionsfraktionschef Volker Kauder bei der Senioren-Union
„Wo stehen wir? Wo wollen wir hin?“ Ausgehend von den zwei Ausgangsfragen entwarf der langjährige Bundestagsabgeordnete Volker Kauder in einer öffentlichen Veranstaltung der Senioren-Union im Café Haas in Rottweil ein Zukunftsbild, das geprägt war von Mut und Zuversicht, aber auch von großen Herausforderungen. „Diese sind noch gar nicht allen bewusst“, sagte der CDU-Politiker. „Auch wir haben damals zu Zeiten der Bankenkrise die Neuverschuldung nach oben getrieben“, erinnerte der damalige Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende.
Doch im Gegensatz zu den 80 Milliarden Euro, die zu einem nicht geringen Teil zur Finanzierung der Kurzarbeit genutzt worden sind, entspricht die Neuverschuldung in diesem Jahr mit 450 Milliarden Euro der Höhe eines Bundeshaushaltes. „Und es ist noch kein Ende in Sicht.“ Dazu komme, dass ebenfalls anders als damals eine Zinslast in ungeahnter Höhe anfalle. Zu Lasten der nachrückenden jungen Generation. Und was die Ampelregierung „Sondervermögen“ nenne, sei nichts anderes als ein Sonderschuldentopf. Der so oft zitierte Begriff der Nachhaltigkeit sei nicht nur etwas für die Umwelt, sondern müsse genauso auch bei der Finanz- und Haushaltspolitik mit gedacht werden.
Eine "Chinastrategie" ist nicht zu erkennen
Sorgen macht sich Volker Kauder ebenfalls um die Situation der Wirtschaft, auch im Hinblick auf den Wettbewerb zwischen den USA und China um die globale Vorherrschaft. Mit dem Hinweis darauf, wie Außenministerin Baerbock bei ihrem Besuch in Peking von den Gastgebern in die Schranken gewiesen worden, kritisierte der CDU-Politiker die fehlende Chinastrategie der Bundesregierung. Die aber sei notwendig: „Wir müssen die richtige Balance finden in unserem Verhältnis zu China, das wir als Wirtschaftspartner brauchen wie auch die Chinesen uns brauchen.“ Doch es funktioniere nicht, wenn wir China gleichzeitig maßregeln und mit ihm Geschäfte machen wollen. So seine Kritik an der von ihm so genannten Streitkoalition in Berlin.
Selten wohl verfliegen 2 ½ Stunden so schnell wie dies bei dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Volker Kauder der Fall war. Nicht nur die Dankesworte des SU-Vorsitzenden Karl-Heinz Glowalla, sondern auch der kräftige Beifall unterstrich die Bemerkung nicht nur eines Teilnehmers: „Bei Volker Kauder spürt man überhaupt nicht, dass er nicht mehr in der vordersten Reihe zu finden ist.“ Was aber nur bedingt stimmt. Denn auch wenn er sagte, dass er als „einfacher Bürger“ zu den Gästen spreche, so gehört er doch
weiterhin dem CDU-Bundesvorstand an und ist u. a. Vorsitzender der Helmut-Kohl-Stiftung und leitet die Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Paulskirche in Frankfurt als Ort der Demokratie.
Alles große und wichtige Tätigkeiten und Aufgaben, die er mit dem gleichen Elan angeht wie er auch die CDU gut gerüstet sieht für die nächste Bundestagswahl. Während er einräumte, dass „wir die Wahlniederlage von 2021 selbst verschuldet haben“, traf er mit seinem Satz „Das Momentum liegt bei uns“ den Nerv und die Stimmungslage der Teilnehmer dieser Matinee.